Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 8 / Inland

»Jeder Einsatz des US-Militärs läuft über Ramstein«

Aktionskampagne gegen von der BRD aus geführte Drohnenkriege in Zeiten der Aufrüstung. Gespräch mit Reiner Braun

Interview: Jan Greve
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Abheben für den Krieg: US-Militärflugzeug in der Basis Ramstein

Gegen die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein und den von dort geführten Drohnenkrieg wird seit Jahren demonstriert. Am vergangenen Sonnabend gingen dort rund 2.500 Menschen auf die Straße. Ein gutes Zeichen für die Friedensbewegung?

Zum einen gab es die erwähnte Demonstration, inklusive einer beeindrucken Kundgebung mit Sahra Wagenknecht von Die Linke, Eugen Drewermann und Ann Wright. An dem Tag fand aber auch die Blockade eines Zugangs zur »Airbase« von etwa 300 Menschen statt. Das war aus meiner Sicht eine ungeheuer beeindruckende Aktion. Wenn ich das zusammennehme, war es für mich ein gelungener Höhepunkt unserer mehrtägigen Kampagne »Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg!«. Ich will aber nicht verschweigen, dass ich mir einige Demonstranten mehr gewünscht hätte.

Wie verlief die Blockade?

Sie war im besten Sinne des Wortes eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Vorbereitet wurde sie durch kleine Bezugsgruppen, die zuvor Blockadetrainings durchgeführt hatten. Im Vorfeld ist intensiv darüber diskutiert worden, wie man sich bei einer friedlichen Massenblockade verhält. Die Polizei hat aus meiner Sicht ausgesprochen verantwortungsvoll reagiert. Sie hat ihre Rolle ausgefüllt, ohne übermäßig militarisiert zu reagieren. Von daher war die gesamte Aktion von einem friedlichen, solidarischen Klima geprägt.

Sie haben angesprochen, dass es verschiedene Aktionsformen gab. Welches Spektrum haben Sie versucht abzudecken?

Ich fange mal mit dem Friedenscamp an. Dort waren junge und alte Menschen, zudem gab es ein Kinderprogramm. Jeden Abend fanden Kulturveranstaltungen statt. Alle, die hier waren, haben am Ende gesagt: Wir kommen wieder. Zudem haben wir vier Tage lang eine Friedenswerkstatt gehabt: In einer Schule haben wir alle Themen diskutiert, die Friedensbewegte interessiert: vom Krieg in Afghanistan bis zur Querfrontdebatte. Über 200 Menschen haben daran teilgenommen. Außerdem gab es am Freitag abend eine große Veranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern mit etwa 500 Teilnehmern. Begleitet wurden unsere Aktionen durch einen sehr stark internationalistischen Ansatz. Wir haben Gäste aus 13 Ländern begrüßen dürfen, mit denen wir auch ein Arbeitstreffen abgehalten haben. Dabei ging es darum, die unterschiedlichen Aktionen gegen Militärbasen in verschiedenen Ländern noch stärker zu vernetzen.

Welche Rolle spielt die Militärbasis in Ramstein genau?

Zugespitzt gesagt: Ohne Ramstein keine Drohnenkriege. Jeder Einsatz des US-Militärs auf der Welt muss über die Relaisstation in Ramstein weitergeleitet werden. Ohne die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundesrepublik an dieser Politik könnten die USA ihren illegalen Drohnenkrieg nicht durchführen. Unsere Kernforderung ist daher, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen kündigen muss, auf dessen Grundlage der Standort an die US-Amerikaner vermietet worden ist. Es gibt zudem keinen Interventionskrieg der USA, der nicht von der Basis in Ramstein aus koordiniert ist. Mit dem Einsatzzentrum für Raketenabwehr ist Ramstein außerdem Kernbestandteil der Konfrontationspolitik gegenüber Russland.

Die Bundesregierung hat jüngst beschlossen, die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen aufrüsten zu wollen. Besteht da ein Interesse, unabhängig von den USA zu werden?

Ich sehe das als kooperative Konkurrenz. Natürlich sind die Kriege ohne NATO-Infrastruktur undenkbar. Andererseits gibt es durch die europäische Militarisierung eine gewisse Emanzipation von den USA. Es geht auch darum, sich auf die neue Situation unter US-Präsident Donald Trump einzustellen. Sein »America First« bedeutet, dass Kriege verstärkt nur noch aus US-amerikanischen Interessen heraus geführt werden sollen. Kriege wegen europäischer Interessen müssen in dieser Logik künftig aus eigener Kraft geführt werden können. Letztlich geht es um unterschiedliche Kriegsführungsstrategien, mit dem gemeinsamen Ziel, die westliche Hegemonie zu sichern.

ramstein-kampagne.eu

Reiner Braun ist Kopräsident des »Internationalen Friedensbüros«

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