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Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 2 / Ausland

Polen will Richter weiter früher pensionieren

Warschau. Polens Regierung will oberste Richter trotz eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahrens früher in den Ruhestand schicken. Diejenigen Juristen, die älter als 65 seien und bei ihm keine Amtsverlängerung beantragt hätten, würden in Pension geschickt, kündigte Präsident Andrzej Duda am Dienstag nach Angaben der Agentur PAP an. Kritiker befürchten, die Regierenden könnten mit Zwangspensionierungen missliebige Richter entfernen. Die EU-Kommission, die bereits ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen führt, leitete am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren ein. (dpa/jW)

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