Aus: Ausgabe vom 30.06.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Ein Gefährder

Von Arnold Schölzel
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Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Oktober 2017 in Berlin

Der Krieg gegen Migranten im Mittelmeer ist für die Wertegemeinschaft zu schaffen. Geschätzt 34.000 Tote seit der Zerstörung Libyens durch NATO-Staaten 2011 lautet bisher die Bilanz. Anders sieht es mit Russland aus. In Moskau sitzt der Feind. Der Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion verging wie üblich ohne irgendeine offizielle Geste. Immerhin legte DFB-Präsident Reinhard Grindel in Sotschi an einem Ehrenmal ein Gebinde nieder. An traditionellen Gedenkveranstaltungen in Berlin nahm am 22. Juni 2018 kein Vertreter der Linke-Parteiführung teil. Dort sorgt man sich zwar sehr um die angeblich gefährdete Existenz der Atommacht Israel, aber Russland ist nach Ansicht etwa der Kovorsitzenden Katja Kipping am syrischen Krieg ebenso schuld wie die westlichen Großmächte, die ihn seit 2011 führen.

Diese Vertauschung von Ursache und Wirkung ist mit der Herrenvolkideologie, die das Verhältnis der in Deutschland Herrschenden zum östlichen Nachbarn bestimmt, kompatibel. Kein Imperialismus ohne soziale Chauvinisten, die als Sozialliberale daherkommen.

Die deutsche Kriegsfraktion zeichnet sich demgegenüber durch Klartext aus. So legt z. B. der Chef der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, am Donnerstag in einem Gastbeitrag für Die Welt dar, worauf es jetzt für die NATO ankommt: Sie müsse sich seit 2014, also seit dem vom Westen finanzierten und inszenierten Putsch von Faschisten und Nationalisten in Kiew, »auf ein militärisch aggressives Russland neu einstellen«. Der Präsident der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Strategiefabrik der Bundesregierung, die in Berlin am Schloss Niederschönhausen unter bewaffneter Bewachung residiert (am Nachmittag des 30. Juni hat sie dort vor der Haustür das Sommerfest der DKP Berlin zu Gast, für Antimilitarismus ist gesorgt), macht sich deswegen pflichtgemäß Sorgen. Am 11. und 12. Juli steht in Brüssel ein NATO-Gipfel an, und Donald Trump nimmt teil. Der will dem moskowitischen Gottseibeiuns wenig später die Hand geben, was Kamp fragen lässt: »Die NATO am Ende?« Alarmistisches Geklapper gehört zum Geschäft. Was im Kalten Krieg die »Raketenlücke« war, die seit dem Start des sowjetischen Sputnik 1957 vom militärisch-industriellen Komplex alle paar Jahre neu erfunden wurde, das ist heute der bevorstehende Untergang des Abendlandes wegen Entwaffnung der NATO. Zwar konstatiert auch Kamp, dass das nicht stimmt, aber egal. Im Trump-Team halte, räumt er ein, Verteidigungsminister James Mattis »felsenfest« die NATO-Stellung: »Unter seiner Führung hat sich das militärische Engagement der USA in Osteuropa im Vergleich zu den Obama-Jahren sogar verstärkt.« Dennoch: Der Untergang des Westens ist nahe, weil »die Europäer« zuwenig tun. Auch in Deutschland, klagt Kamp, stiegen »die Verteidigungsausgaben nur schleppend und sind oft Gegenstand innenpolitischer Scharmützel«. Vor allem letzteres soll wohl abgestellt werden. Demokratie gefährdet die Sicherheit. Kamp warnt: Weise der in der kommenden Woche im Parlament zu verabschiedende Bundeshaushalt »nicht eine merkliche Steigerung im Verteidigungsbereich aus«, reise »Deutschland mit schwerem Gepäck nach Brüssel«. So kann’s gehen: Am Ende ist die Bundesrepublik schuld am Ende. Da bleibt nur Aufrüstung, Kamp nennt’s »Ausrüstung«, ohne Obergrenze.

Etwas Positives ist dran an diesem echten Gefährder, der früher schon über nukleare Bewaffnung der Bundeswehr öffentlich nachdachte. Auch ohne offizielles Gedenken an den 22. Juni 1941 hat er die Einsicht: Was die NATO-»Wüstenfüchse« in Afrika fast nebenbei anrichten – Krieg, Chaos, Flüchtlinge –, gegen Russland schaffen »wir« das noch nicht. Er und seine Akademie arbeiten daran, das zu ändern.

Was die NATO-»Wüstenfüchse« in Afrika fast nebenbei anrichten – Krieg, Chaos, Flüchtlinge –, gegen Russland schaffen »wir« das noch nicht. Kamp und seine Akademie arbeiten daran, das zu ändern.

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