Aus: Ausgabe vom 30.06.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Lage schöngeredet

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte am Freitag zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit:

Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt oder gar Vollbeschäftigung ist Deutschland weit entfernt. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-Bereich hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Bei den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, ist nur in rund jedem achten Fall eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt der Grund dafür. Die große Koalition redet die Lage schön und tut viel zu wenig, um erwerbslosen Menschen zu helfen. Das muss endlich ein Ende haben. Es muss deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitgestellt werden.

Erwerbslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das Armutsrisiko liegt hierzulande bei 70,8 Prozent. Die Verarmung von Erwerbslosen muss endlich gestoppt werden. Seit den Hartz-Reformen wird die soziale Sicherung für Erwerbslose überwiegend Hartz IV überlassen. Alternativen dazu liegen schon lange auf dem Tisch, werden von der Bundesregierung aber ignoriert: Der Zugang zu ausreichenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung muss erleichtert werden. Und Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.

In einer Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom Donnerstag abend heißt es:

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen Angriff der Landesregierung am 7. Juli auf – so auch der RAV.

Mit dem neuen Polizeigesetz sollen Menschen auch ohne konkreten Verdacht angehalten und durchsucht, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam genommen oder mit Hausarrest belegt werden können. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Kommunikationsdienste wie Whats-App mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des diffusen Rechtsbegriffes einer »drohenden Gefahr«. Durch die »drohende Gefahr«, also die bloße Vermutung einer vermutlichen Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch nichts droht, schon gar nicht eine »konkrete Gefahr«.

Betroffen von diesen Grundrechtseingriffen sind nach diesen Plänen potentiell alle. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Klar ist aber auch: Manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. (…) 2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft, weil den Landesregierungen der Zeitpunkt günstig erscheint.

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