• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Die Regierung hört nicht auf das Volk«

Gespräch mit Philippe Martinez. Über den Arbeitskampf der Eisenbahner in Frankreich, neoliberale Parlamentsmehrheiten und Macron als Doktrinär

Interview: Hansgeorg Hermann
RTX66OIA.jpg
Gestreikt werden soll auch noch in den Ferienmonaten: Eisenbahner protestieren in Paris (29. Mai 2018)

Sie werden heute – am Freitag, dem 15. Juni – mit Ihren Kollegen von den anderen Gewerkschaften wieder am »runden Tisch« sitzen, bei den sogenannten Tripartites, den Dreiergesprächen zwischen Gewerkschaften, SNCF-Vertretern und Regierungsverantwortlichen. Worum geht es dabei?

Es geht diesmal um die Tarifverträge. Das eben verabschiedete Gesetz Macrons verändert die Dimensionen der Tarifverhandlungen, die während des Streiks unterbrochen wurden. Es geht nun nicht mehr nur um Löhne und Gehälter, sondern auch um die soziale Begleitung der Eisenbahner, deren Arbeit unter völlig neuen Vorzeichen stehen wird. Die Lohnabhängigen werden in ein komplett anders organisiertes Unternehmen eingegliedert. Die Frage ist, wie wirkt sich das auf ihr Einkommen aus, auf ihre Berufskarriere? Welche sozialen Garantien können wir geben?

Die sogenannte Reform ist in den beiden Kammern des französischen Parlaments – in der Nationalversammlung und im Senat – verabschiedet worden. Die drei Säulen der von Macron durchgesetzten Quasiprivatisierung der SNCF stehen, die Eisenbahner haben nicht viel erreicht. Wie sieht Ihre Bilanz als CGT-Chef aus?

Macron und sein rechtskonservativer Regierungschef Édouard Philippe dachten, sie könnten das eben mal schnell mit ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung durchziehen. Statt dessen sahen sie sich mit dem größten Arbeitskampf der SNCF-Geschichte konfrontiert. Macrons Dogma folgt der streng neoliberalen europäischen Direktive, staatliche Transportunternehmen für private Konkurrenten zu öffnen. Wir haben eine mögliche Zukunft der Eisenbahn als Staatsbetrieb beschrieben. Das einzige Zugeständnis, das wir bekamen, ist die Übernahme eines Teils der sich auf 54 Milliarden Euro belaufenden Schulden bis zum Jahr 2022. Die Probleme bleiben: Was soll aus den sogenannten kleineren Linien werden? Wer garantiert die für die Modernisierung des Schienenbetriebs notwendigen Investitionen? Welchen Stellenwert soll der Gütertransport künftig bekommen? Aus dem Umweltministerium hören wir zu diesem Thema viele Worte und wenig Konkretes. Wir wollen den Gütertransport vervierfachen, der Minister Nicolas Hulot spricht von verdoppeln. Kurz – 80 Prozent der Probleme der SNCF bleiben ohne Lösung auf dem Tisch.

Was wollten die CGT und die Eisenbahner bewahren, was war Ihr Vorschlag?

Die »Cheminots« wollten, unterstützt von der CGT und den anderen Gewerkschaften, einen Schienenbetrieb, der erstens die Sicherheit der Kunden garantiert und zweitens nicht zu teuer ist. Den Hochgeschwindigkeitszug TGV sollen auch Menschen benutzen können, die keine Großverdiener sind.

In Ihrer Bilanz haben Sie nicht erwähnt, dass offenbar eine Mehrheit von 56 Prozent der Franzosen Macrons »Reform« begrüßt und ihn auffordert, sie bis zum bitteren Ende durchzuziehen. Hat diese Mehrheit nicht begriffen, worum es den Eisenbahnern und ihren Gewerkschaften geht?

Leute, die keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um jeden Morgen zum Arbeitsplatz zu kommen, werden den Streik und das, was ihn verursachte, vermutlich nicht verstehen. Autofahrer kennen die Probleme des Schienenverkehrs nicht, und sie kennen auch nicht seine Vorteile.

Eine Mehrheit der Franzosen hielt den Eisenbahnern auch vor, sie seien die großen Privilegierten im französischen Gesellschaftssystem: Rente ab 57, bessere Monatslöhne, mehr Ferien – die ganze Palette des Sozialneids, oder?

Es ist wahr, dass die »Cheminots« früher in Rente gehen können. Die Frage ist, welche Pension bekommen sie dann, wie hoch ist diese im Monat? Generell gilt: Die Eisenbahner haben keine höheren Gehälter als andere. Sie stehen mit ihrem Transportangebot jeden Tag 24 Stunden lang zur Verfügung. Sie arbeiten an Wochenenden, in der Nacht und an Feiertagen. Sie stehen im Dienst der Allgemeinheit, und sie üben einen schwierigen Beruf aus, ein mühsames Geschäft, das verdammt noch mal auch bezahlt werden muss. Wo kommen wir hin, wenn wir diejenigen, die sich mehr als 60 Jahre lang Arbeiterrechte erkämpft haben und sie jetzt verteidigen, als »Privilegierte« definieren? Soll es in Zukunft also normal sein, wenn wir alle das »Schlimmste« leben müssen, wie Macron und seine Leute das offenbar wollen? Nach Ansicht der Neoliberalen sind 95 Prozent der Bevölkerung »privilegiert«. Ich selbst sage, privilegiert sind an erster Stelle Macron und seine Regierungsmannschaft. Deren Doktrin ist, dass die Lohnabhängigen mit 1.200 Euro im Monat zufrieden sein sollen, mit dem Mindesteinkommen. Ich sage, die französischen Lohnabhängigen sollten sich mit den Besserverdienenden vergleichen, nicht mit denen, die für wenig Geld hart arbeiten und sich dafür auch noch verteidigen müssen.

Die Frage, die sich die Menschen nicht nur in Frankreich stellen: Was hat der Arbeitskampf gebracht? Warum wollen die CGT und vielleicht auch die anderen Gewerkschaften den Streik womöglich verlängern bis in die Sommer- und Ferienmonate?

Zu unserem großen Bedauern hört die Regierung nicht auf das Volk. Wenn wir uns zurücklehnen und nichts machen, werden wir auch nichts erreichen. Wir als Gewerkschafter sind verpflichtet, aufzustehen und die Rechte unserer Leute zu verteidigen, das ist unser Job.

Jean-Claude Mailly, der bis vor kurzem die Konkurrenzgewerkschaft Force Ouvrière führte und mit dem Sie selbst nicht immer einer Meinung waren, hat neulich in einem Interview mit dem Pariser Wochenmagazin Le Point den Arbeitskampf bei der Air France beschrieben – der lief teilweise parallel zu dem der Eisenbahner. Mailly sagte, er halte nichts von dem »pseudodemokratischen« Referendum, bei dem die Air-France-Lohnempfänger über ein Angebot des Managements und die Beendigung des Streiks abzustimmen hatten. Ein solches Referendum setze voraus, dass alle den gleichen Informationsstand hätten, eine in der kapitalistischen Welt unmögliche Bedingung …

Mailly hat recht. Das Referendum bei der Air France hatten ja nicht wir von den Gewerkschaften gefordert, sondern die Unternehmensführung. Wenn es dann anders ausgeht, als der Herr Direktor sich das gedacht hat, nimmt der den Hut, streicht einige Millionen Euro ein, und die Lohnabhängigen sind wieder mal die Dummen. Wir hätten auch bei der Air France eine echte Diskussion bevorzugt.

Die französischen Lohnabhängigen wissen, dass es zwischen den Chefs ihrer Gewerkschaften nicht immer klappt. Die Frage, ob gestreikt, demonstriert oder eher verhandelt werden sollte, wird bei den verschiedenen Organisationen nicht immer gleich beantwortet. Wie sah es denn diesmal beim SNCF-Arbeitskampf aus?

Bei der SNCF hat die Intersyndikale, die Allianz der beteiligten Gewerkschaften, gut funktioniert. Auf anderen Ebenen war und ist die Zusammenarbeit bisweilen problematisch. Wir von der CGT machen Vorschläge und hoffen auf eine Einigung mit den Kollegen. Wir sind uns zum Beispiel mit der Force Ouvrière einig darin, dass der Kampf gegen die SNCF-»Reform« auch nach dem 28. Juni fortgesetzt werden kann.

Weil Ihr alter Gegner Jean-Claude Mailly nicht mehr FO-Chef ist, sondern der als sehr viel radikaler eingeschätzte Pascal Pavageau?

Weil die Delegierten der Force Ouvrière gewählt haben – deswegen.

Haben Sie in den vergangenen Monaten mal mit Präsident Macron unter vier Augen gesprochen? Wie aus dem Interview in Le Point zu erfahren war, duzt Mailly den Staatschef – so wie er auch verschiedene andere Präsidenten duzte.

Ich habe seit Mai 2017, als er ins Amt gewählt wurde, ein einziges Mal mit ihm unter vier Augen gesprochen.

Wie schätzen Sie den Menschen Macron ein? Was ist das für einer, der im Galopp durch die Nationalversammlung rauscht und nicht zuhört, wie Sie sagen?

Macron ist einer, der glaubt, dass nur er allein recht hat. Er ist weit entfernt vom täglichen Leben der Franzosen, vom Alltag des Normalbürgers. Ursächlich dafür kann seine Erziehung sein (in Jesuitenseminaren seiner Heimatstadt Amiens und Paris, jW), was weiß ich. Sicher ist, dass er außerhalb unserer Realität lebt, ein sehr egoistischer Mann. Wenn man nur die Welt der Chefmanager sieht, ist das eine sehr enge Sicht der Dinge.

Duzen Sie ihn, duzt er Sie?

Ich duze ihn nicht, ich sieze sie alle, alle in der Regierung, ausnahmslos!

Während Ihre CGT und die Kollegen in den anderen Gewerkschaften noch über eine mögliche Fortsetzung des SNCF-Arbeitskampfes nachdenken, ist Macron schon auf der nächsten Baustelle: Er will die staatlichen Beteiligungen am Flughafenbetreiber Aéroports de Paris und an der Lotterie Française de jeux an Private verscherbeln, und er will – nichts weniger als das – eine Verfassungsreform durchziehen. Ein Projekt, an das sich in den vergangenen 20 Jahren nicht mal die Rechtskonservativen Jacques Chirac oder Nicolas Sarkozy mit ihren Mehrheiten herangetraut haben. Der Eindruck entsteht, dass Macron sich einen Dreck um die Opposition und abzusehende gesellschaftliche Verwerfungen schert. Die Soziologin Danielle Tartakowsky, Professorin der Universität Paris VIII, warnte unlängst schon vor einer nicht mehr fernen oder bereits eingetretenen »Situation, die Formen der Radikalisierung provozieren wird«.

Das Risiko besteht, und ich registriere das mit Sorge. Zorn ist nicht immer ein guter Ratgeber. Was wir sehen, ist zunehmende Hoffnungslosigkeit nach Wahlen, überall in Europa. Frankreich ist da nicht ausgenommen. Macron muss aufpassen. Seine Vorgänger hatten seit dem Abgang François Mitterrands die Familie Le Pen zum Gegner. Erst den Alten, Jean-Marie Le Pen, danach seine Tochter Marine. Die gibt sich demokratisch und vom Faschismus geläutert, dabei hat sich an den Prinzipien der Partei nichts geändert. Wir haben eine zunehmende Zahl von Franzosen, die nicht mehr wählen gehen oder ihren Wahlzettel ungültig machen. Auch das ist eine Form demokratischer Stellungnahme, die nicht übersehen werden sollte.

Die Pariser Tageszeitung Le Monde titelte vor einigen Tagen: »Soziales – Macron weigert sich, die Richtung zu ändern«. Macron, der »Präsident der Reichen«, wie er längst genannt wird, der »Jupiter« und Präsidentenmonarch, der bedauert, dass »der König der große Abwesende« in der Republik Frankreich sei, den seine Untertanen gerne wiederhaben würden … Was setzen die Gewerkschaften diesem Zerstörer des sogenannten Wohlfahrtstaats entgegen?

Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Macron ist sich sicher, dass wir Gewerkschafter zu nichts nutze sind. Da allerdings täuscht er sich. Bei der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Électricité de France mit einem Personalstand von knapp 155.000 Leuten sind derzeit 80 Werke im Streik, die andere Vorstellungen haben von der Organisation und vom Funktionieren der öffentlichen Dienste als der Präsident. Gestern (am 14. Juni; jW) waren die Rentner auf der Straße. Wir Gewerkschafter tun alles, damit Macron mit seinen neoliberalen Ideen nicht durchkommt.

Wie stellen Sie das an?

Wir gehen in die Betriebe, wir gehen auf die Straße, wir gehen von Haus zu Haus, wir versuchen, die Menschen über ihre Rechte zu informieren und zu überzeugen, dass Macron gegen das Volk und ihre eigenen Interessen handelt. Macron kann Frankreich sicher verändern und den Sozialstaat aushebeln – das aber mit allen Konsequenzen. Die Le Pens und ihr Front National warten schon. Der Rassismus wird in dieser Konsequenz größer werden und beängstigende Formen annehmen.

Kommen wir noch mal auf Ihren Kollegen Jean-Claude Mailly zurück, dem Sie angeblich vorwarfen, dass er in Geheimgesprächen mit den Mächtigen im allgemeinen und Macron im besonderen die Lohnabhängigen verraten habe …

Was soll ich dazu sagen? Es ist ja offensichtlich, dass die Verantwortung für solche Treffen beim Präsidenten liegt, der – was in seinem Interesse ist – die Gewerkschaften auseinanderdividieren will. Wenn ich selbst mit ihm oder einem anderen Regierungsverantwortlichen spreche, bleiben der Inhalt und das Ergebnis jedenfalls nicht geheim, sondern werden veröffentlicht. Wir laden sogar Fotografen dazu ein, um es auch im Bild festzuhalten.

Mailly schlug vor, Sie sollten doch einfach mal anfragen bei Macron, dann würde der Sie auch empfangen …

Ich habe ihm geschrieben. Seine Telefonnummer, die Jean-Claude offenbar hat, die habe ich nicht. Also habe ich geschrieben. Ohne Resultat. Keine Antwort, bis heute keine Antwort.

Macron will die Pariser Flughafengesellschaft und die Staatslotterie an Private verscheuern. Die geschätzten zehn bis 15 Millionen Euro Verkaufserlös will er in sogenannte Zukunftsprojekte investieren, was immer das heißen mag. Was sagt die CGT zu dieser Art von staatlicher Zukunftsplanung?

Wir schauen auf das Resultat. Sicher, der Verkauf wird einiges an Geld bringen. Aber wer wird am Ende profitieren? Der Staat hat in der Vergangenheit Autobahnen gebaut und sie dann an private Betreiber abgegeben. Diese fahren inzwischen fünf Milliarden Euro Gewinn pro Jahr ein. Und die Preise für die Nutzung der ursprünglich staatlichen Fernstraßen steigen. Wenn Sie heute Ihre Wohnung verkaufen, dann bekommen sie dafür vermutlich gutes Geld. Sie müssen dann aber für eine andere Wohnung Miete bezahlen, die jedes Jahr teurer wird, und haben fortan kein eigenes Dach mehr über dem Kopf. Das ist dumm. Und es ist dumm, so ein Projekt, wie die Flughäfen dem Kapital zu überlassen.

Macron ist nicht dumm, er weiß genau, dass er damit dem Kapital den Tisch deckt.

Es ist dumm im volkswirtschaftlichen Sinn. Es gibt einfach keinen privaten Unternehmer, der sich für seine Kunden opfert. Der Staat hat eine andere Rolle als ein kapitalistisch geführter Privatbetrieb. Aber unser Staatspräsident ist ja ein guter Schüler des Kapitals, er denkt und handelt rein ideologisch – im Sinne des Kapitals, während er doch das Volk im Blick haben müsste. Wasser, Energie, Gesundheit und Erziehung – das sind Staatsaufgaben. Das darf der Staat nicht aus der Hand geben. Aber Macron ist ein Doktrinär, was soll ich da noch weiter sagen.

Die Streikenden müssen in Frankreich ihren Arbeitskampf quasi aus eigener Tasche finanzieren. Gibt es Solidarität, auch in finanzieller Hinsicht?

Wir erleben seit Monaten Solidarität in vielen Formen. Eine davon ist, dass linke Intellektuelle, Künstler, Kulturschaffende allgemein Geld gesammelt haben für die »Cheminots«. Es sind seither rund 1,2 Millionen Euro zusammengekommen. Viel Geld, das unsere Leute wirklich nötig haben, damit sie durchhalten können. Auch aus Ihrem Land, aus Deutschland, kommt viel Beistand, ideeller und finanzieller, für den wir dankbar sind. Es kommen auch Hinweise und Zeugenaussagen, beispielsweise von den deutschen Eisenbahnern, die ja ihre »Reform« schon hinter sich haben und uns mit ihren Erfahrungen – nach der Umwandlung ihres Bahnbetriebs – in unserer Absicht, das in Frankreich zu verhindern, bestärken.

Eine letzte Frage zum neuen Arbeitsrecht, das Macron und seine Mehrheit im vergangenen Jahr durchgesetzt haben. Sie hatten im Juli 2017 in einem Gespräch mit jW juristischen Widerstand gegen das inzwischen geltende Gesetz angekündigt. Was ist daraus geworden?

Unsere Klageschrift liegt in Genf bei der Organisation Internationale du Travail, weil es sich hier um einen Fall internationalen Rechts handelt. Die Klage muss zunächst akzeptiert werden – soweit sind wir aber noch nicht. Und danach, falls wir damit durchkommen, werden wir die französische Regierung und global handelnde Konzerne zum Gegner haben. Das kann Jahre dauern. Die CGT und ihre Partner von der Force Ouvrière sind dennoch optimistisch, wir glauben, dass wir noch etwas bewegen können.

Philippe Martinez, …56 Jahre alt, ist Sohn spanischer Einwanderer. Sein Vater kämpfte 1936 in den Internationalen Brigaden gegen den Faschismus und die Franco-Diktatur in seiner Heimat. Seit 1982 arbeitete Martinez als Ingenieur in den Renault-Werken in Boulogne-Billancourt, 1984 wurde er Gewerkschafter. 2008 wurde er zum Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft FTM-CGT gewählt. Im Januar 2015 folgte er auf den damaligen Chef des Dachverbandes CGT, Thierry Lepaon. Als »Mann der Basis und Verfechter einer harten Linie«, wie ihn die Tageszeitungen Le Figaro und Libération beschreiben, ist er einer der Traditionalisten der französischen Gewerkschaftsarbeit.

Der größte Arbeitskampf in der Geschichte der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF (Société nationale de chemins de fer français) tobt seit dem 3. April des Jahres. An zwei von fünf Arbeitstagen streiken Lokomotivführer, Schaffner, Weichensteller und Büropersonal. Der Kampf der »Cheminots« wird von den großen Gewerkschaften CGT (Confédération générale du travail), CFDT (Confédération française démocratique du travail), SUD (Union syndicale Solidaires), UNSA (Union nationale des syndicats autonomes) und FO (Force ouvrière) als Widerstand gegen die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staatspräsidenten Emmanuel Macron geführt – stellvertretend für alle Lohnabhängigen in Frankreich und Europa. Der Streik, den die Eisenbahner aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, wird von linken Intellektuellen und mittels Spenden aus den Nachbarländern unterstützt. Delegationen der Gewerkschaften aus Deutschland, Italien und Spanien brachten in den vergangenen Wochen stattliche Geldbeträge nach Paris. Genützt hat das alles bisher wenig. Macron, der über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, hat seine rein kapitalistischen Erwägungen folgende SNCF-»Reform« bereits als Gesetz durchgeboxt: Umwandlung des Staatsbetriebs in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, Öffnung des bestehenden Schienennetzes für private Konkurrenten, Verlust des Beamtenstatus und der Unkündbarkeit für die Lohnabhängigen. Philippe Martinez, Generalsekretär der größten Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in Frankreich, und seine Leute wollen den Arbeitskampf trotzdem fortsetzten – womöglich über das bisher für den 28. Juni angepeilte Ende des Streiks hinaus, wie er jW am 15. Juni im Interview sagte.

Der richtige Begleiter für den Sommer im Marx-Jahr!

Unser Aktionsabo der gedruckten Ausgabe (62 Euro statt 115,20 Euro): Sechs Tage in der Woche, mit vielen Hintergründen und Analysen, mit thematischen Beilagen und am Wochenende acht Seiten extra. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Als Zugabe gibt es das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Wochenendbeilage