Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Nervosität in Westminster

Zwar passierte das britische »Brexit«-Gesetz das Parlament. Doch die Regierung bleibt zerstritten

Von Christian Bunke, Manchester
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Pappkameraden der EU: Protestaktion mit Aufstellern von konservativen »Brexit«-Gegnern vor dem Parlament in London (20.6.2018)

Am Montag abend fotografierte die Hauptstadtpresse den konservativen Unterhausabgeordneten Dominic Grieve, wie er das Hauptquartier der EU-Kommission in London betrat. Diese organisiert dort seit März Treffen mit sogenannten Remainers, um Strategien für die Abschwächung beziehungsweise Verhinderung des »Brexit« zu entwickeln.

Sollte man in der EU Hoffnungen auf Grieve als ein dafür verwendbares Vehikel gesetzt haben waren sie am Mittwoch abend bereits wieder enttäuscht. Das Unterhaus beschloss endgültig das EU-Austrittsgesetz. Am selben Abend wurde es auch vom Oberhaus abgenickt. Sobald auch die Königin zustimmt, wird es in Kraft treten.

Grieve und andere »Remainer« wollten eine Klausel in den Gesetzestext einfügen, wonach das Unterhaus im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit der EU die zukünftige Strategie der britischen Regierung entscheidend mitbestimmen hätte können. Wäre der sogenannte »Grieve-Ergänzungsantrag« durchgekommen, hätte das Parlament ein Vetorecht gehabt.

Schlussendlich stimmte Grieve gegen seinen eigenen Antrag. Dies deutete sich bereits am 17. Juni an. Da äußerte Grieve im Rahmen eines BBC-Interviews Gedanken, wonach der Beschluss eines Vetorechts den Sturz der konservativ geführten Minderheitsregierung und somit Neuwahlen bedeutet hätte. Es scheint, als ob Grieve diese Schwelle schlussendlich nicht überschreiten wollte. Hier dürfte auch die aus konservativer Sicht große Gefahr einer möglichen von Jeremy Corbyn geführten Labour-Regierung eine Rolle gespielt haben.

Die Parlamentsdebatte rund um das EU-Austrittsgesetz war chaotisch und hatte sich über Monate hingezogen. Die im britischen Oberhaus sitzende »Remainer«-Mehrheit versuchte, zahlreiche Ergänzungsanträge zu implementieren, um den »Brexit« abzuschwächen. Der Kampf für das parlamentarische Vetorecht war der bedeutendste dieser Anträge.

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Unter Druck: Die britische Premierministerin Theresa May wird auch innerhalb ihrer Tories attackiert (London, 13.9.2017)

Die Unterhausfraktion der Scottish National Party (SNP) versuchte, die Streitigkeiten in ihrem Sinne zu nutzen. Sie kritisiert an dem Gesetz einen möglichen Machtzuwachs für die britische Zentralregierung. So muss Schottland nach dem »Brexit« für einen nicht näher definierten Zeitraum zahlreiche Autonomierechte an London abgeben. Als die SNP Anfang Juni mehr Zeit für die Debatte der schottischen Frage im Unterhaus forderte, wurde dies von der Mehrheit in dieser Kammer abgelehnt. Am 13. Juni verließ die SNP-Fraktion daraufhin während der im Fernsehen übertragenen Fragestunde mit der Premierministerin demonstrativ den Plenarsaal. Weitere Proteste sind bereits angekündigt.

Auch die oppositionelle Labour-Partei zeigte sich im Rahmen der Parlamentsdebatten der vergangenen Wochen uneinig. 75 Abgeordnete der Labour-Fraktion entzogen der Parteiführung am 12. Juni ihre Unterstützung, um gemeinsam mit Teilen der konservativen »Remainer«-Fraktion für das sogenannte »Norwegen-Modell« zu stimmen. Dieses Konstrukt würde einen Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt ermöglichen, indem Großbritannien weiterhin in den EU-Haushalt einzahlt und die wesentlichen Regularien der EU akzeptiert. Der sozialdemokratische Parteichef Corbyn stimmte gegen das »Norwegen-Modell«. Er befürwortet »einen gemeinsamen Markt mit der EU«, der im Sinne britischer Arbeitnehmer auszugestalten sei.

Die Nervosität Theresa Mays zeigte sich einmal mehr am Mittwoch, als die Regierungschefin eine leichte Erhöhung des jährlichen Budgets für das öffentliche Gesundheitswesen NHS verkündete. Das dafür benötigte Geld wollte May aus einer nicht näher definierten »Brexit-Dividende« holen.

Die Maßnahme war nur wenige Stunden verkündet, da kam schon der erste Querschläger von Finanzminister Philip Hammond, einem Aushängeschild des »Remain«-Lagers. Er verneinte die Möglichkeit einer »Brexit-Dividende« und erklärte der Presse, mehr Geld für das NHS sei nur über Steuererhöhungen möglich. Auch wenn das EU-Austrittsgesetz nun beschlossen ist, der parteiübergreifende Flügelkampf zwischen den »Remain«- und »Leave«-Lagern ist alles andere als vorbei.

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