Aus: Ausgabe vom 22.06.2018, Seite 2 / Inland

Minister Spahns Pflästerchen

Gesundheitsressortchefs versprechen Maßnahmen gegen Pflegenotstand

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Bisher lautete das Motto von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Damit sich das ändert, ist mehr Druck von Seiten der Pflegekräfte nötig

Nach der eindrucksvollen Demonstration von rund 4.000 wütenden Pflegenden am Mittwoch abend in Düsseldorf hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst die Länder aufgefordert, ihrer Verpflichtung zur Finanzierung von Investitionen der Krankenhäuser besser nachzukommen. Gegenüber Bild (Donnerstagausgabe) wetterte er über das »Spardiktat«, das endlich beendet werden müsse. Die Folge sei, dass Kliniken häufig an anderer Stelle sparen würden, »etwa in der Pflege, oder sie operieren zu häufig«. Den Protestierenden hatte er vage versprochen, er werde handeln.

Am Donnerstag kündigten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ihrem Treffen in Düsseldorf Gewaltiges an. Erstens wollen sie etwas für die Patientenrechte tun: Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei Behandlungsfehlern sollen leichter geltend gemacht werden können. Zweitens soll die Verfügbarkeit von Herzen, Lebern und Nieren für Schwerkranke verbessert werden. Die Ressortchefs wollen deshalb eine Debatte über verbindliche Organspendeentscheidungen anstoßen. Bislang dürfen nur Organe von Menschen verwendet werden, die zu Lebzeiten aktiv einen Organspendeausweis ausgefüllt und darin der Nutzung zugestimmt haben.

Am Mittwoch abend hatten die Demonstranten vor dem Tagungshotel der Minister eine gesetzliche Personaluntergrenze für Kliniken und Pflegeeinrichtungen, Sofortprogramme zur Entlastung und mehr Geld vor allem in der Altenpflege verlangt. Zudem wandten sie sich gegen befristete Arbeitsverträge, erzwungene Teilzeit und verzögerte Stellenbesetzungen. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte das Sofortprogramm der Bundesregierung für 13.000 neue Stellen in der stationären Pflege als »Tropfen auf den heißen Stein«. In der Altenpflege fehlten mindestens 63.000 Fachkräfte und in den Krankenhäusern 80.000.

Unterdessen zeigte eine am Donnerstag vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) auf seiner Webseite veröffentlichte Untersuchung, dass viele Pflegebedürftige auf Sozialleistungen angewiesen sind. In Großstädten bezieht demnach rund ein Viertel der Menschen, die gepflegt werden, »Hilfe zur Pflege«. Die Sozialämter springen ein, wenn die Einkünfte der Betroffenen zusammen mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen – und wenn die Kinder nicht zur Finanzierung herangezogen werden können. (AFP/dpa/jW)

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