Aus: Ausgabe vom 20.06.2018, Seite 6 / Ausland

Knüppel gegen Nazis

Kiew: Polizei schützt erstmals LGBT-Demo. Bei Pogromen gegen Roma schaut sie weg

Von Reinhard Lauterbach
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Die Polizei schützt die Teilnehmer des »Marsches der Gleichheit« der LGBT-Community in Kiew am 17. Juni 2018

Am vergangenen Wochenende hat in Kiew der inzwischen schon traditionelle ­»Pride«-Marsch der LGBT-Community stattgefunden. Einige tausend Lesben, Schwule, Angehörige anderer sexueller Minderheiten und ihre Unterstützer marschierten durch die Innenstadt, um Gleichberechtigung zu fordern. Die Kundgebung verlief hinter dichten Polizeikordons. Und erstmals war etwas Neues zu beobachten: Einige hundert Nazis von der ukrainischen Gruppe »C 14« scheiterten mit dem Versuch, den LGBT-Marsch zu blockieren und die Teilnehmer anzugreifen. Die Polizei hatte Order bekommen, die Demonstration vor Störungen zu schützen. 57 Rechte wurden festgenommen, kamen aber schon am Abend wieder frei. Unüblicherweise auch diejenigen, denen tätliche Angriffe auf Polizisten – fünf von ihnen wurden bei dem Einsatz verletzt – vorgeworfen wurden.

Das Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen die Leute von »C 14« war die Reaktion auf Druck der westlichen Geldgeber und Protektoren der Ukraine. Von Amnesty International über die US-Neokonservativen-Stiftung »Freedom House« bis zum Europaparlament hatten Gruppen und Institutionen Kiew aufgerufen, gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten vorzugehen. Und an diesem Tag wurde »geliefert«. Wie nachhaltig diese polizeilich durchgesetzte Toleranz ist, bleibt eine andere Frage. Mehr als 200 Gewalttaten gegen Angehörige sexueller Minderheiten hat ein Bericht der Menschenrechtsorganisation »Nasch Mir« in der Ukraine 2017 registriert. Die Autoren vermuten eine deutliche höhere Dunkelziffer nicht gemeldeter Angriffe.

Das Problem gewaltbereiter rechter Kampftrupps auf den ukrainischen Straßen ist damit ohnehin nicht gelöst. Wenn »C 14«, »Nationalkorps«, »Dreizack« usw. Leute angreifen, die linke Flugblätter verteilen oder »separatistische« Auffassungen vertreten, kümmert das die Staatsmacht nicht. Ebenso wenig, wenn, wie im April geschehen, ein Kommando von C-14-Leuten ein Lager von Roma am Kiewer Stadtrand abfackelt und dies »Müllbeseitigung« nennt. Den Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland veranlasste der Vorfall zu einer Beschwerde bei der ukrainischen Botschaft. Geschehen ist in der Sache noch nichts. Die vom Stadtrand vertriebenen Roma besetzten anschließend für einige Tage die zentrale Wartehalle des Kiewer Hauptbahnhofs. Das führte allerdings quer durch die ukrainische Gesellschaft zu verärgerten Kommentaren in den sogenannten sozialen Netzwerken. Auch ansonsten regierungskritische Portale wie Westi oder Strana veröffentlichten skandalisierende Bilder der Müllhaufen, die die Kampierenden im und vor dem Bahnhof hinterlassen hätten.

Die umherziehenden Nazihaufen stehen unter dem Schutz verschiedener Abteilungen des ukrainischen Gewaltapparats. »C 14« gilt als Kreatur des Geheimdienstes SBU, mit dem die Gruppe nach eigenen Angaben »zusammenarbeitet«. Das »Nationalkorps« ist eine Vorfeldorganisation des Nazibataillons »Asow«, das wiederum dem Gewaltimperium von Innenminister Arsen Awakow zugerechnet wird. Bei Übergriffen dieser Gruppierungen gegen Obdachlose oder auf der Straße Bier trinkende Jugendliche zieht es die Polizei vor wegzusehen, auch wenn ihre Beamten Augenzeugen der Vorfälle werden.

Neuerdings gibt es eine zumindest partielle Kritik in den staatstreuen Medien am Vorgehen der Nazis. Ein Jurist sagte im liberalen Sender Espreso TV, die Rechten »untergraben« die ukrainische Staatlichkeit. Und die US-Stiftung »Freedom House« legte vor wenigen Tagen ein längeres Papier vor, in dem sie die öffentliche Präsenz »rechter Radikaler« zu einem »Problem« der Ukraine erklärte. Die Wendung ist insofern bemerkenswert, als der westliche Mainstream die ukrainischen Rechten bisher weitgehend totgeschwiegen oder bagatellisiert hat. Ein deutscher LGBT-Aktivist, der unlängst für die Ukraine-Analysen der Universität Bremen über Homophobie schrieb, stellte die Einheit des Weltbilds wieder her: Es sei zu vermuten, dass die homophoben Übergriffe in der Ukraine von Russland gesteuert werden.

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