Aus: Ausgabe vom 19.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Gegenwind für Spahn

Bundesgesundheitsminister kümmert sich eifrig um Flügelkämpfe, nicht aber um seinen Fachbereich. Pflegekräfte rufen zu Protesten auf

Von Markus Bernhardt
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Verbindliche gesetzliche Personalvorgaben gefordert: Demonstration von Pflegekräften in Berlin (Mai 2018)

Es sollte ein genialer Schachzug der Bundeskanzlerin sein, ihren Parteikontrahenten Jens Spahn mit dem Posten des Gesundheitsministers zu versorgen. Die Chance, den zum rechten CDU-Flügel gehörenden Politiker in die Regierungsarbeit einzubinden und ihm so die Möglichkeit zu nehmen, sich regelmäßig als krawalliger Kritiker in Szene zu setzen, wollte Angela Merkel (CDU) nutzen. Funktioniert hat dies bisher jedoch nicht. Noch immer weiß Spahn zu allem etwas zu sagen. Ob Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten, pauschales Islambashing oder ignorante Äußerungen über Hartz-IV-Bezieher, Spahn ist nach wie vor ganz vorn dabei. Warten kann die bundesdeutsche Öffentlichkeit hingegen darauf, dass der CDU-Mann, der zumindest offiziell den Titel Gesundheitsminister trägt, sich den drängenden Problemen annimmt, die in seine Zuständigkeit fallen. Schätzungen zufolge fehlen in deutschen Krankenhäusern mittlerweile weit über 100.000 Pflegekräfte, in der Altenpflege sind es über 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Situation der Beschäftigten ist seit Jahren äußerst prekär, was auch auf Kosten des Wohles der Patientinnen und Patienten geht. Tragfähige Konzepte, wie Spahn dieser Lage Herr werden will, gibt es bisher nicht.

Am Mittwoch dürfte er den Zorn der Beschäftigten aus der Kranken- und Altenpflege zu spüren bekommen. Dann kommen neben Spahn die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder in Düsseldorf zusammen. Neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rufen auch Linkspartei und DKP, sowie verschiedene Organisationen aus dem Gesundheitsbereich zu Protesten gegen die Zusammenkunft auf.

Auf den Internetseiten von Verdi wird breit für die Teilnahme an den Protesten mobilisiert. »Mittlerweile weiß wohl jeder, wie groß die Not in den Krankenhäusern ist. Nur einer scheint das noch nicht mitbekommen zu haben: unser neuer Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU«, kritisiert dort etwa Jutta Markowski, Ergotherapeutin und Verdi-Vertrauensfrau am Knappschaftskrankenhaus Bottrop. Sie wirft Spahn vor, »mit Schlagworten um sich zu werfen«, statt sich »um die wirklichen Probleme zu kümmern und für mehr Personal in den Kliniken zu sorgen«. Markowski weiter: »Wir brauchen dringend verbindliche gesetzliche Personalvorgaben, denn von alleine verbessert sich nichts.«

Nur eine gesetzliche Personalbemessung für Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen könnte überhaupt eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen. Jedoch erhebt Verdi keineswegs nur Forderungen an die Politik, sondern auch an die Betreiber von Kliniken und Heimen. Diese müssten endlich dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsverdichtung beendet werde. Zudem dürfe es zukünftig nicht mehr zur Verzögerung von Stellenbesetzungen und befristeten Arbeitsverträgen kommen. Sofortprogramme sollten eine kurzfristige Entlastung für Beschäftigte befördern. Die Zwangsteilzeit müsse abgeschafft und für Auszubildende eine Übernahmegarantie abgegeben werden, so Verdi.

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linkspartei und gesundheitspolitischer Sprecher des dortigen Landesvorstandes, warb am Montag im Gespräch mit junge Welt dafür, dass sich möglichst viele Beschäftige aus dem Gesundheitsbereich und auch Patienten an der Demonstration gegen die Gesundheitsministerkonferenz beteiligen. »Gesundheit darf nicht noch weiter zur Ware verkommen. Die Versorgung aller Menschen muss unabhängig von ihrem Geldbeutel sichergestellt werden. Die teils menschenunwürdigen Zustände in der Altenpflege müssen umgehend abgestellt werden«, fasste Wagner die Kernforderungen seiner Partei zusammen. Klar sei jedoch, dass sich die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht verbessern würde, wenn nicht endlich für deutlich mehr Personal gesorgt werde und die Pflegekräfte umgehend entlastet und besser entlohnt würden, so der Linke-Politiker weiter.

Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen am 20. Juni 2018, ab 11 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof

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