Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 2 / Ausland

Ausspähen unter Freunden

Wien fordert Aufklärung über BND-Spionage in Österreich. Berlin schweigt

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Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu jüngsten Enthüllungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. »Das Ausmaß der Überwachung war ein enormes«, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: »Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.«

Vor der BND-Affäre hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013 mit Blick auf die Spionage des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA in Deutschland gesagt: »Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.«

Das österreichische Nachrichtenmagazin Profil und die Wiener Zeitung Der Standard berichteten am Samstag, dass der BND zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht habe. Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gestanden hätten.

Die Erkenntnisse seien wahrscheinlich zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details irritierend, erklärten die Politiker. Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht und wann die Überwachung beendet wurde.

Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Bundestags ist bereits aktiv geworden. »Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekanntgewordenen Vorwürfe sind«, sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die deutsche Bundesregierung wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Sie nehme dazu nicht öffentlich, sondern nur gegenüber den zuständigen und geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Hinsichtlich des Verdachts, auch Firmen ausgespäht zu haben, hieß es, Wirtschaftsspionage habe noch nie zu den Aufgaben des BND gezählt. (dpa/AFP/jW)

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