Aus: Ausgabe vom 16.06.2018, Seite 2 / Ausland

Kein Militär-»Brexit« gewünscht

London: Interesse an »sicherheitspolitischer« Kooperation mit der EU

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Dürfen die Briten hier noch schrauben? "Galileo"-Zulieferer OHB System AG in Oberpfaffenhofen

Die britische Regierung strebt nach dem EU-Ausstieg eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Brüssel in der Militär- und Außenpolitik an. »Es sollte die engstmögliche Kooperationsvereinbarung sein, die sich denken lässt«, sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May, David Lidington, der FAZ (Freitagausgabe). In den Verträgen über die künftigen Beziehungen zur EU müsse es einen Pfeiler für die äußere Sicherheit geben: »Die Rahmenregeln für militärische und Sicherheitszusammenarbeit sollten verknüpft werden mit formalisierten Vereinbarungen über eine außenpolitische Zusammenarbeit.« So könne etwa der britische Außenminister vierteljährlich an den Sitzungen des EU-Außenministerrats teilnehmen.

EU-Politiker sind gegenüber der Idee einer engen militärischen und außenpolitischen Kooperation aufgeschlossen, da die britische Armee neben der französischen zu den schlagkräftigsten auf dem Kontinent gehört. Diese »Expertise« und das engmaschige Netz an Auslandsaufklärung wolle man nicht verlieren. Offen zeigte Lidington sich auch für den jüngst von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten Vorstoß aus Paris für eine europäische Interventionsarmee. Hier käme es aber auf die Details an, sagte er: »Falls britische Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden sollten, dann bliebe die britische Regierung verantwortlich für diese Entscheidung.« Sein Land werde auch künftig vor allem in der NATO mitwirken, aber die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU könne eine wichtige Ergänzung sein. An einem wichtigen Punkt hakt die »Sicherheitspartnerschaft« mit der EU aber jetzt schon: beim Satellitenortungssystem »Galileo«. Hier will die EU-Kommission britische Firmen nicht mehr am Bau beteiligen. »Die Galileo-Sache ist von der EU nicht gut gehandhabt worden«, kritisierte Lidington. Aus der sicherheitspolitischen Perspektive sei eine weitere Kooperation bei dem Vorhaben im Interesse aller.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte der britische »Brexit«-Minister David Davis vor einer deutlichen Verschlechterung der Zusammenarbeit nach dem EU-Austritt seines Landes gewarnt. Die EU müsse sich von »dogmatischen Antworten« verabschieden, um eine »breite und tiefe« Partnerschaft mit seinem Land zu schließen, die eine künftige Sicherheitszusammenarbeit gewährleiste, sagte Davis bei einer Rede in London. (Reuters/dpa/jW)

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