Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Initiative Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser übergibt Unterschriften

Die Berliner Initiative für einen »Volksentscheid gesunde Krankenhäuser« veröffentlichte am Donnerstag folgende Pressemitteilung:

Am 1. Februar startete der Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser, initiiert vom Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus. Es wurden mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt, die am 19. Juni an die Senatsinnenverwaltung übergeben werden. Die für die erste Sammelstufe benötigte Zahl von 20.000 Unterschriften ist damit weit übertroffen worden.

»In einer kreativen Aktion wollen wir mit dem Berliner Bär und dem Bündnis die Mauer des Pflegenotstandes und der kranken Häuser durchbrechen«, erklärt Gabi Heise, Beschäftigte bei Vivantes, das Vorhaben am Abgabetag. »Jetzt liegt es in der Verantwortung des Berliner Senats, unser Gesetz zu übernehmen und für eine schnelle Lösung des Pflegenotstandes auf Berliner Landesebene zu sorgen.«

Auf Bundesebene haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) noch bis Ende Juni Zeit, ihren abschließenden Entwurf für eine Personalbemessungsgrundlage vorzulegen. »Die angestrebte Pflegepersonaluntergrenze würde den Pflegenotstand gesetzlich zementieren, für uns als Beschäftigte wäre das der Super-GAU«, sagt Jeannine Sturm, Beschäftigte an der Charité. Auch das kürzlich veröffentlichte Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Pflege stimmt die Aktiven des Bündnisses nicht optimistisch. »Auch hier findet sich keine bedarfsorientierte flächendeckende Personalbemessung«, kritisiert Sturm. Das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Pflegestellenförderprogramm soll laut Eckpunktepapier weitergeführt werden. Neu ist, dass es keine Förderobergrenze mehr gibt und Kosten der neuen Pflegestellen jetzt komplett von den Krankenkassen übernommen werden sollen. (…)

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus lädt zu einer kreativen Abgabeaktion am 19. Juni 2018 um 11 Uhr in die Klosterstraße 47 (Berlin-Mitte; jW) ein. (…)

In Wien tagte von Dienstag bis Donnerstag der 19. Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Eine Initiative von Betriebsräten, Beschäftigten und gewerkschaftlichen Basisinitiativen brachte dort einen Antrag ein, der sich für entschlossenen Widerstand gegen die Regierung aus ÖVP und FPÖ einsetzt:

Das Regierungsprogramm spricht eine klare Sprache: Zwölfstundentag, Angriffe auf Betriebsräte und die Arbeiterkammer, Abschaffung der Jugendvertrauensräte, dazu Verschärfungen und Kürzungen bei Pensionen, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich und ein Ausbau des Billiglohnsektors durch massive Angriffe auf ältere Arbeitnehmer und Erwerbsarbeitslose. Diese Regierung steht in der politischen Schuld der milliardenschweren Geldgeber von ÖVP und FPÖ!

Wir können es uns nicht leisten, »abzuwarten« und auf eine grundlegende politische Wende oder die Wirkung guter Argumente zu hoffen. Auch wenn erst nach und nach die Details der im Regierungsprogramm bereits paktierten Angriffe konkrete Konturen annehmen: Diese Regierung ist angetreten, um die Rechte der Arbeitnehmer, Jugendlichen, Erwerbsarbeitslosen und Pensionisten weitgehend und nachhaltig zurückzudrängen.

Daher ist es jetzt notwendig, die Gegenwehr zu organisieren. Der ÖGB-Kongress 2018 muss der Startschuss für die Neuausrichtung des ÖGBs sein. Um den Widerstand gegen diese nochmals verschärft neoliberale Bundesregierung und die damit verbundene Offensive der Arbeitergeber vor allem auch im Rahmen der KV-Runden zu initiieren und organisieren. Anknüpfen können wir dabei alle an den Erfahrungen der großen Aktions- und Streikbewegung im Jahr 2003 gegen die »schwarz-blauen« Pensionskürzungen. (…)

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