Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 7 / Ausland

Bahn frei für EU und NATO

Athen und Skopje einigen sich im Namensstreit. In beiden Ländern werden Proteste erwartet

Von Leonie Haenchen, Thessaloniki
Mazedonien_Namensstr_56440797.jpg
»Der Kämpfer zu Pferd« oder Alexander der Große? Statue in Skopje am 25. Februar 2018

Griechenland und Mazedonien haben sich am frühen Dienstag abend auf eine Umbenennung des südosteuropäischen Balkanlandes geeinigt. Mit dem neuen Namen »Republik Nord-Mazedonien« soll der seit 27 Jahren andauernde Streit zwischen den beiden Ländern beigelegt werden. Als Gegenleistung werde Griechenland sich nicht mehr gegen einen möglichen Beitritt seines Nachbarn zur Europäischen Union und zur NATO stellen. Der Deal berücksichtige alle Forderungen der griechischen Seite, sagte Premierminister Alexis Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache unmittelbar nach den Verhandlungen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev.

Nach mehrmonatigen diplomatischen Gesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat Skopje nun in Aussicht gestellt, den neuen Namen national wie international einzuführen und auch die Verfassung anzupassen. Tsipras kündigte an, das Abkommen werde zunächst von den Außenministern beider Staaten unterzeichnet, danach müsse die mazedonische Regierung das Papier im Parlament ratifizieren. Erst dann werde Athen eine Zukunft Mazedoniens in EU und NATO unterstützen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Einigung als »historisch« und als wichtigen Schritt für Stabilität und Frieden auf dem Balkan. Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hält den Beginn von Beitrittsgesprächen noch in diesem Monat für möglich. Auch Zaev zeigte sich optimistisch: Die Abmachung werde »die Identität der Mazedonier stärken«, sagte er am Dienstag.

Doch beide Premierminister müssen sich auf vehementen Widerstand in ihren Ländern einstellen. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia sprach bereits von einem »schlechten Deal«. Tsipras habe nicht die »politische Legitimation«, eine Lösung »entgegen der griechischen Interessen« zu verhandeln. Mitsotakis kritisierte, die Abmachung würde die Ethnizität und Sprache der Nachbarn anerkennen – für die Gegner des Kompromisses gehört die mazedonische Identität ausschließlich zu Griechenland. Ein Argument, das in den letzten Monaten besonders von den nationalistischen Fraktionen im Land verbreitet wurde. In Athen und Thessaloniki waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter ihnen viele Anhänger rechtsextremer Gruppierungen, aber auch hochrangige Kleriker und pensionierte Militäroffiziere.

Trotz der »patriotischen« Stimmungsmache kann Tsipras auf eine knappe Mehrheit im Parlament hoffen. Entscheidender wird sein, was die Menschen in Mazedonien denken, da die Regierung in Skopje den Entschluss im Herbst per Referendum bestätigen lassen will. Auch dort waren Bürger in der Vergangenheit auf die Straße gegangen. Die christlich-nationaldemokratische Oppositionspartei VMRO-DPMNE sprach am Dienstag von einer »Kapitulation« gegenüber Griechenland. Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov machte seine Ablehnung deutlich.

Neben den kulturellen Streitpunkten ging es bei den Gesprächen vor allem auch um die Gebiete Nordgriechenlands. Zentrale Forderung Athens war, dass begrifflich eine geografische Abgrenzung hinzugefügt wird, um die territoriale Souveränität des Nordens des Landes zu schützen. Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößte Stadt, gehört zur administrativen Region Mazedonien; diverse Ministerien, eine Universität, Museen sowie der internationale Flughafen tragen denselben Namen. Überlasse man dem Nachbarland die Bezeichnung »Mazedonien«, würden diese schon bald Anspruch auf jene Gebiete erheben, hieß es unter den Kritikern der Verhandlungen.

Das griechische Mazedonien war Zentrum des Königreichs von Alexander dem Großen, rund 300 Jahre vor Christus. Anfang des 20. Jahrhunderts spalteten die Balkankriege die Region, nach jahrzehntelangen Kämpfen zwischen Türken, Griechen, Serben und Bulgaren ging etwa die Hälfte des Gebiets an Athen. Mit der Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien und der Gründung der Republik von Mazedonien 1991 wurden auch die Stimmen für die Verteidigung »griechischer Geschichte« wieder lauter. Giannis Boutaris, Thessalonikis Bürgermeister, hingegen steht für eine offene Politik: »Sie stehlen unseren Namen nicht«, hatte er mehrfach betont. »Wir sind diejenigen, die von ihnen verlangen, ihren Namen zu ändern.«

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Was passiert mit den Manuskripten und der Bilbiothek des großen Marxisten Georg Lukács in Budapest? Gespräch mit Agnes Erdelyi
    Matthias István Köhler
  • Der Irak macht türkischen Damm für Wasserknappheit verantwortlich. Aber es gibt andere Ursachen
    Nick Brauns
  • Frankreichs Präsident Macron zerstört den Sozialstaat: Modell für »sein Europa« ist er persönlich
    Hansgeorg Hermann, Paris
  • Monsunregen in Bangladesch bedrohen Zeltstädte der aus Myanmar geflüchteten Rohingya
    Thomas Berger