Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 4 / Inland

Heiße Luft statt Aufklärung

Feuertod von Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen verdammen gerade ernannte Sonderermittler zur Untätigkeit

Von Susan Bonath
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Cornelia Lüddemann, Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag, und die beschäftigungslosen Sonderermittler Manfred Nötzel und Jerzy Montag während einer Pressekonferenz am Dienstag in Magdeburg

Wenn im Fernsehkrimi zwei, drei Hauptverdächtige ins Visier geraten sind, ist der Mörder meist bald gefasst. In der Realität ist das oft anders, vor allem wenn Staatsorgane involviert sind. Genau an dieser Stelle hängt der Fall Oury Jalloh in der Endlosschleife. Der Flüchtling verbrannte im Januar 2005, an Händen und Füßen auf einer Matratze angekettet, in einer Polizeizelle in Dessau. Weder hatte er ein Feuerzeug, noch war er physisch in der Lage, sich anzuzünden. Das ist gutachterlich bestätigt. Weniger als eine Handvoll Polizisten kommen für die Tat in Frage. Doch das Verfahren liegt auf Eis. Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad prüft eine Beschwerde der Hinterbliebenen. Wie lange er dafür noch braucht, ist unbekannt. Zu den juristischen Luftnummern kommt nun eine politische hinzu: Die von den Regierungsfraktionen Ende vergangener Woche berufenen »Sonderermittler« (siehe jW vom 9./10.6.) sollen erst tätig werden, wenn die Justiz die Akte Jalloh vollständig geschlossen hat.

So produzierten die Vorsitzenden der Magdeburger Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne am Dienstag viel heiße Luft. Zunächst stellten sich die von ihnen beauftragten Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel vor. Sie wüssten, wie Ermittlungsakten zu lesen seien, versicherten beide. Ob es im Fall Jalloh je dazu kommt, konnte Siegfried Borgwardt (CDU) nicht sagen. Solange Konrad prüfe und gegebenenfalls weiter ermitteln lasse, passiere nichts. »Wir wollen doch keine Paralleljustiz«, sagte er auf jW-Nachfrage. Cornelia Lüddemann (Grüne) stimmte zu: »Ich meine, dass die Trennung von politischer und juristischer Aufarbeitung wichtig ist.« Schließlich kursierten seit 13 Jahren Vermutungen, dass Politiker Einfluss auf die Ermittlungen genommen haben könnten. Die könne man nur so ausräumen.

Doch wenn Politiker ihren Sonderermittlern auf unbestimmte Zeit den Einblick in frühere und aktuelle Vorgänge verwehren, bleibt der Verdacht jahrelanger politischer Einflussnahme nicht nur bestehen. Er wird erhärtet. Vorarbeit dafür leisteten die Behörden zur Genüge: Bereits wenige Stunden nach der Tat einigten sich Staatsanwälte und Polizei auf die Hypothese vom Selbstmord. Bis Anfang 2017 ignorierten sie alle gegenteiligen Indizien, und davon existieren viele. Zur Tat schritt Konrad erst, als ihm im Mai 2017 der Vermerk des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann an den Generalbundesanwalt (GBA) unterkam. Bittmann erhob darin Mordverdacht gegen mehrere Polizisten. Mögliches Motiv: Vertuschung von Misshandlungen oder unterlassener Hilfeleistung, und zwar nicht nur bei Jalloh. Denn ähnlich gelagert sind zwei vorherige Todesfälle im Dessauer Revier. 1997 starb Hans-Jürgen Rose an schweren inneren Verletzungen. 2002 erlag Mario Bichtemann einem Schädelbruch. Seine Leiche wies weiteren Verletzungen auf, darunter vier Rippenbrüche.

Der GBA habe sich für nicht zuständig erklärt, teilte Konrad im Juni 2017 mit – und entzog Bittmann das Verfahren. Vier Monate später stellte es Oberstaatsanwältin Heike Geyer in Halle ein. Schon Wochen zuvor hatte ihr Kollege Hendrik Weber den Schritt begründet: keine neuen Hinweise, alles ausermittelt. Seither kämpfen die Anwältinnen von Jallohs Angehörigen um vollständige Akteneinsicht. Seit Januar prüft Konrad ihre Beschwerde. Wird er den Fall noch einmal aufrollen? Aus seiner Behörde heißt es nur: »Wir wissen nicht, wann das Ergebnis kommt.«

So existiert nun zwar ein Beschluss zur Einsetzung der beiden Sonderermittler bzw. -berater. Ein Auftrag folgt aber erst irgendwann – oder gar nicht. Warum das so ist, obwohl zum Beispiel in Sachen NSU Untersuchungsausschüsse trotz des laufenden Prozesses möglich waren? »Wir machen das hier eben so«, sagte Borgwardt dazu. Es wirkt, als wolle man suggerieren: Wir tun doch was. Eines scheint in jedem Fall unerwünscht zu sein: die Ermittlung der Täter.

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