Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 1 / Inland

Allianz für Abschottung

Österreichs Kanzler propagiert in Berlin »Achse der Willigen« gegen offene Grenzen

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Echte Buddys: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin

Horst Seehofers »Masterplan« für mehr Abschiebungen und Zurückweisungen von Geflüchteten ist weiter in der Debatte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht begeistert von den Ideen des CSU-Innenministers. Dagegen zeigte sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bei einem Besuch in Berlin durchaus angetan. Er sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Seehofer in der deutschen Hauptstadt, er wolle während seiner am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft eine »Achse der Willigen« für den Kampf gegen illegale Migration nach Europa schmieden.

Seehofer berichtete derweil von seinem Telefonat mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega am Dienstag. Dessen Wunsch sei, dass »Rom, Wien und Berlin auf der Ebene der Innenminister bei der Frage der Sicherheit, bei der Bekämpfung des Terrorismus, aber auch bei den Kernfragen der Zuwanderung zusammenarbeiten sollten«.

Kanzlerin Merkel, die am Dienstag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte äußerst zurückhaltend und sprach sich für eine »gesamteuropäische Lösung« aus, die die Interessen von Italien, Griechenland und Spanien berücksichtige, wo die meisten Geflüchteten ankommen. Es gehe um Europa und die Freizügigkeit im Schengen-Raum. Ähnlich äußerte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Seehofer plant dagegen unter anderem, Geflüchtete ohne Papiere und bereits abgeschobene Asylbewerber beim Wiedereinreiseversuch an der deutschen Grenze abzuweisen.

Unterdessen wird die Zurückweisung an der bayerisch-österreichischen Grenze bereits in großem Stil praktiziert. Dies betrifft rund die Hälfte der Migranten, die dort einreisen wollen. Bis Mai dieses Jahres habe die Bundespolizei dort rund 4.600 Menschen kontrolliert, die keine Berechtigung zur Einreise gehabt hätten, sagte am Mittwoch der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Matthias Knott. Davon seien fast 2.450 Personen zurückgewiesen worden. Die meisten von ihnen kamen aus Nigeria, Afghanistan, Serbien, Albanien und dem Irak. (dpa/jW)

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