Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Ärger mit Autokonzernen

Linke und Grüne kritisieren halbherziges Vorgehen gegen Abgasbetrug

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Mercedes-Pkw: Daimler muss in EU 774.000 Autos zurückrufen

Der angekündigte Pflichtrückruf für Hunderttausende Dieselfahrzeuge von Daimler geht Teilen der Opposition im Bundestag nicht weit genug. Grüne und Linke fordern ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. »Jetzt wird wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der Verkehrsminister greift wieder nicht durch und verhängt außerdem keine Bußgelder«, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von 774.000 Diesel-Fahrzeugen des Autobauers in Europa angekündigt, davon 238.000 in Deutschland. Als Grund nannte er den Einsatz unzulässiger Technik bei der Abgasreinigung. Daimler will den Rückruf zwar durchführen, kündigte aber auch Widerspruch gegen den Bescheid an.

»Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie«, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers. »Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal?« Trotz ständiger Enthüllungen zeige sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte Bußgelder und verpflichtende Nachrüstungen am Motor. »Die Zukunft der Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel«, sagte sie.

Grünen-Politiker Krischer warf Scheuer Gutgläubigkeit vor. Zetsche habe ihn »genau wie seinen Vorgänger hinter die Fichte geführt«, sagte er mit Blick auf Alexander Dobrindt (CSU), zu dessen Amtszeit der Skandal um Manipulationen bei der Abgasreinigung in Dieselautos bekannt wurde. Daimler hatte schon Ärger wegen des Mercedes-Kleintransporters Vito 1,6 Liter mit der neuen Norm Euro 6, in dem das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte. Jetzt hat sich der Verdacht auf häufig verkaufte Modelle von Mercedes ausgedehnt.

Im Fall der Volkswagen-Tochter Audi leitete die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ein Verfahren gegen Unternehmenschef Rupert Stadler sowie ein weiteres Vorstandsmitglied ein.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor den Folgen des Skandals. »Die Dieselaffäre und Fahrverbote verunsichern große Teile der deutschen Wirtschaft«, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Um das Vertrauen des Marktes wieder herzustellen, brauche es neben dem Engagement für saubere Luft in Städten auch eine schnelle und lückenlose Aufklärung. (dpa/jW)

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