Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 2 / Inland

Streikverbot bestätigt

Verfassungsgericht spricht Beamten erneut grundlegendes Recht ab

Von Daniel Behruzi
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Auch in Zukunft gilt: Treten die angestellten Lehrer in den Ausstand, müssen ihre verbeamteten Kollegen in der Schule bleiben (Streikplakat der GEW an einer Berliner Grundschule; 2. März 2015)

Überraschend eindeutig fiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag zum Beamtenstreikrecht aus: Der Zweite Senat bekräftigte erneut das nie von einem Parlament beschlossene Streikverbot für rund 1,7 Millionen Beschäftigte. Dieses stelle »einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums« dar, so die Begründung der Richter, die eine Verfassungsbeschwerde von vier verbeamteten Lehrern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurückwiesen. Sie waren Streikaufrufen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefolgt und waren dafür abgemahnt worden.

Die Karlsruher Richter gingen über sämtliche Kollisionen zwischen deutschem und internationalem Recht sowie innerhalb des deutschen Rechtssystems hinweg, die das Bundesverwaltungsgericht kürzlich noch festgestellt hatte. Die mit dem Streikverbot einhergehende Einschränkung der Koalitionsfreiheit sei gerechtfertigt und stehe im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Anders als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sehen die hiesigen Verfassungsrichter auch keinen Grund, zwischen hoheitlichen und anderen Aufgaben zu unterscheiden. Selbst ein Ausbau der Beteiligungsrechte von Gewerkschaften bei der Beamtenbesoldung kam zur Überraschung von Beobachtern nicht zur Sprache.

Die Gewerkschaften reagierten empört. »Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten zustehen muss«, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack in einer Mitteilung. Einer gesamten Statusgruppe dieses Recht zu verweigern, ohne nach zu erfüllender Aufgabe zu differenzieren, sei nicht nachvollziehbar. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sagte: »Das ist ein schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte.« Mit der Entscheidung mache das Gericht »einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert«. Die GEW werde das 80seitige Urteil eingehend prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden. Die betroffenen Lehrkräfte könnten sich mit Unterstützung der Gewerkschaft an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

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