Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Klatsche für staatliche Lohndrücker

Gericht: Berliner Universität muss studentische Hilfskraft nach Landestarif bezahlen

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Berlins Studenten sollen als billige Arbeitskräfte herhalten. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts ist diese Praxis jedoch nicht in allen Hochschulbereichen zulässig (Hörsaal der Humboldt-Universität Berlin)

Es geht um Gleichbehandlung. Der zentrale Streitpunkt im aktuell laufenden Tarifkonflikt zwischen den Berliner Hochschulen und den studentischen Beschäftigten (jW berichtete) ist die von den Gewerkschaften Verdi und Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgestellte Forderung, die Entgelte der Hilfskräfte an das für alle anderen Hochschulmitarbeiter geltende Niveau des Tarifvertrags der Länder (TV-L) anzugleichen.

In einem Einzelfall ist dies nun bereits gelungen – allerdings auf dem Rechtsweg. Wie Verdi am Dienstag vergangener Woche mitteilte, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am selben Tag der Klage einer studentischen Beschäftigten aus dem IT-Bereich der Humboldt-Universität (HU) auf Bezahlung nach dem TV-L stattgegeben. Darüber hinaus habe das LAG festgestellt, dass auch die Befristung des Arbeitsvertrages der Mitarbeiterin nicht wirksam war. Anstelle des niedrigeren Stundenlohns in Höhe von 10,98 Euro nach dem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud) stehe der Kollegin nun ein Gehalt nach Entgeltgruppe 8 Stufe 2 des TV-L zu. Dies sind immerhin 16,61 Euro in der Stunde.

Die vom GEW-Rechtsschutz vertretene Beschäftigte war als Webprogrammiererin im Computer- und Medienservice der HU beschäftigt. Das Gericht vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass die Tätigkeiten studentischer Hilfskräfte auf Erteilung von Unterricht (Tutorien) und wissenschaftliche Hilfstätigkeiten in Forschung und Lehre begrenzt sein müssten. Der überwiegende Einsatz von studentischen Beschäftigten in Verwaltung, IT, Service und Bibliotheken der Hochschulen falle nicht darunter. Entsprechend müsse sich die Bezahlung im vorliegenden Fall nach dem TV-L und nicht nach dem TV Stud richten, so das LAG. (jW)


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