Aus: Ausgabe vom 09.06.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Das Militärprogramm

Von Arnold Schölzel
Bundeswehr_57311899.jpg
Marsch, marsch: Bundeswehr-Soldaten in der Grundausbildung

Auf Spiegel online schreibt Arno Frank am Donnerstag nach einer besonders einfältigen »Maischberger«-Krawallshow zur Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: »Seit 2015 gab es mehr als hundert Sendungen über Flüchtlinge und Integration, den Islam im Allgemeinen und islamistischen Terror im Besonderen.« ARD und ZDF sind so etwas wie PR-Agenturen für all die Sarrazin, Gauland oder Höcke, die das Boot für voll erklären und Beachtliches vorweisen können. Ihre Vorläufer haben vor 25 Jahren das Grundrecht auf Asyl mit Hilfe der SPD »miniaturisiert« (Heribert Prantl), einige Tage später verbrannten in Solingen fünf Frauen und Mädchen türkischer Herkunft in einem Feuer, das Neonazis gelegt hatten. Wer Recht beseitigt, ermuntert die Rechten. Thilo Sarrazin ist ein Bestsellerautorautor, Alexander Gauland Oppositionsführer im Bundestag und Björn Höcke sagt auch nichts anderes als der Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp. Der sieht die Bundesrepublik »durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt«, und zwar »mit wachsendem Befremden«. So kalauert der schriftstellernde Fremdenhasser. In der nationalen Gesinnungslage der ARD- und ZDF-Programmdirektionen ist das ernst gemeint. Zündeln gehört da zum Geschäft.

Was einschließt: Über so unwichtige Themen wie Aufrüstung, Krieg und deutsche Waffenexporte wenig bis nichts senden. Es gilt: Je mehr Illner, Maischberger, Plasberg und Will über »islamistischen Terror« palavern, desto weniger Bedarf gibt es, über deutschen Staatsterror anderswo zu reden. Denn, so lautet ein Beschluss, die Bundesrepublik führt keine Kriege, auch wenn sie permanent welche führt (was aber durch Verfassung und Strafgesetzbuch laut Generalbundesanwalt nicht verboten ist – Urteil Az. 3 ARP 8/06-3) und bereitet schon gar keine vor (was eventuell verboten ist). Zum Glück gibt es die FAZ, die solche Feinheiten nicht kümmern. In diesem Sinn erläutert am Mittwoch der politische Redakteur der Zeitung, Majid Sattar, was Angela Merkel im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht nur sagte, sondern meinte: Sie habe Emmanuel Macrons europapolitische Vorschläge zwar erwidert, aber auch »weitergedacht«. Nicht bei der »Vertiefung der Euro-Zone«, für alle DM-Nostalgiker von SPD bis AfD ein Werk des Teufels, sondern »in der Außen- und Sicherheitspolitik«. Sattar sieht »neue Ansätze«.

In Merkels Worten: »Ich schlage vor, dass wir mittelfristig die nichtständigen Sitze der EU-Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu europäischen Sitzen entwickeln.« Was bedeutet: Frankreich, das nach dem »Brexit« der einzige EU-Mitgliedsstaat mit einem ständigen Sitz und Vetorecht in dem UN-Gremium sein wird, soll gefälligst dort seine Souveränität aufgeben. Zweitens und noch mehr ans Eingemachte gehend: Merkel kann sich einen »europäischen Sicherheitsrat« vorstellen, der aus einem Teil der EU-Mitglieder besteht: »Die Mitgliedschaft wird rotieren, der EU-Sicherheitsrat könnte schneller agieren, würde sich eng mit der Hohen EU-Beauftragten für die Außenpolitik abstimmen sowie mit unseren europäischen Mitgliedern in UN-Sicherheitsrat.« Das klingt vage, und das muss es auch. Denn das Militärprogramm des deutschen Imperialismus ist nichts für alle. Sattar, der getreue Kanzlerinnenclown, behauptet, auf internationalen Konferenzen sei »ein beliebtes Pausengespräch«, ob auf die Europäisierung des französischen Sicherheitsratssitzes nicht die »der Force de frappe, der französischen Nuklearstreitmacht, folgen« könne. Das ist mäßig lustig: Die deutsche Chefetage macht durch ihn ihren Appetit auf »nukleare Teilhabe« öffentlich.

Aber nicht öffentlich-rechtlich. Es darf gewettet werden: ARD und ZDF haben die nächsten 100 bis 200 Sendungen über Migranten, Islam etc. schon bestellt. Es gibt sonst nichts Wichtiges.

Sattar behauptet, auf internationalen Konferenzen sei »ein beliebtes Pausengespräch«, ob auf die Europäisierung des französischen Sicherheitsratssitzes nicht die »der Force de frappe, der französischen Nuklearstreitmacht, folgen« könne. Das ist mäßig lustig: Die deutsche Chefetage macht durch ihn ihren Appetit auf »nukleare Teilhabe« öffentlich.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Wochenendbeilage