Aus: Ausgabe vom 08.06.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Linke Hessen unterstützt Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten«

Den Aufruf der Friedensbewegung »Abrüsten statt aufrüsten« haben seit Dezember 2017 mehr als 50.000 Menschen mit ihren Unterschriften unterstützt. Die DKP hat eine bundesweite Kampagne gestartet, mit der sie weitere 30.000 Unterschriften bis zum Pressefest ihrer Wochenzeitung Unsere Zeit, das vom 7. bis zum 9. September 2018 stattfinden wird, sammeln will. Am Donnerstag erklärte nun der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen der Partei Die Linke, Jan Schalauske, in einer Pressemitteilung zu dem Aufruf:

Die hessische Linke unterstützt die Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten« der Friedensbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung wehren. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. So wie es die NATO einst vereinbart hatte und wie es US-Präsident Trump, der per Twitter die Welt regelmäßig an den Rand der Katastrophe bringt, regelmäßig einfordert.

Die Aufrüstungsspirale muss gestoppt, den USA eine Absage zur weiteren Militarisierung erteilt werden. Das sogenannte NATO-Zwei-Prozent-Ziel bedeutet das Fehlen von mindestens weiteren 30 Milliarden Euro in anderen, zivilen Bereichen, etwa für die Sanierung von Schulen, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und im sozialen Wohnungsbau. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Konflikte werden nicht mit mehr Waffen und Militär gelöst. Statt dessen braucht es eine Politik, die sich für Entspannung und den Ausbau von Entwicklung und sozialer Sicherheit einsetzt.

Mehr Informationen: abruesten.jetzt

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm am Donnerstag in einer Presseerklärung zur Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel Stellung:

Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik. Obwohl die Zahl der NATO-Manöver weit über der Russlands liegt und die militärischen Kräfteverhältnisse deutlich zugunsten des Nordatlantikpakts ausfallen, verstärkt die NATO die Aufrüstung ganz gezielt gegen Russland, indem sie weitere 30.000 Soldaten schnell einsatzbereit machen will. Zugleich versucht das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne – auch im Bundestag – herunterzuspielen.

Die Linke fordert Abrüstungsinitiativen statt Aufrüstung von der Bundesregierung. Wir halten nichts von neuen Kommandostrukturen wie der NATO-Kommandozentrale in Ulm, die einer schnelleren Truppenverlegung gen Osten dienen soll. Statt des Säbelrasselns gegen Russland mit neuen waghalsigen Manövern und Truppenpräsenz in Osteuropa brauchen wir eine gemeinsame europäische Friedenspolitik, für die nach jüngsten Umfragen auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen plädiert.

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