Aus: Ausgabe vom 29.05.2018, Seite 1 / Inland

Asylbescheide »wie am Fließband«

Innenminister Seehofer soll zur BAMF-Affäre aussagen. Personalrat erhebt schwere Vorwürfe

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Horst Seehofer (CSU) kommen die Missstände im BAMF gelegen, will er doch Asylverfahren in »Ankerzentren« auslagern und damit beschleunigen.

Im Zusammenhang mit angeblich unrechtmäßigen Asylbescheiden und weiteren Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am heutigen Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte, müssten »ohne Rücksichtnahme auf Personen« notwendige Konsequenzen gezogen werden.

Der Chef des Gesamtpersonalrats beim BAMF, Rudolf Scheinost, erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter Frank-Jürgen Weise. »Unter der Amtsleitung von Herrn Weise wurde das BAMF auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden«, sagte Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). »Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen BAMF-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik.«

Weise hatte das Bundesamt für Mi­gration und Flüchtlinge in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Er verteidigte sein Vorgehen. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien »im Kern auf persönliches Fehlverhalten« und »wohl auf falsch verstandene Humanität« zurückzuführen.

Wie die Deutsche Presseagentur am Sonntag berichtete, werden ein Dolmetscher und ein Vermittler der Korruption verdächtigt. Sie sollen sich in der Bremer Außenstelle des BAMF von Antragstellern für die Fälschung von Angaben bezahlt haben lassen. In Bingen soll Iranern fast doppelt so häufig Schutz zugesprochen worden sein wie im Bundesdurchschnitt. Bundesjustizministerin Katarina Barley schlug laut Bild am Sonntag vor, bundesweit mittels Stichproben einzelne Asylbescheide erneut überprüfen zu lassen. (dpa/jW)


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