Aus: Ausgabe vom 29.05.2018, Seite 5 / Inland

Ein Herz für Tarifverträge

In Berlin greift die Unternehmerlobby unter dem Banner der Tarifautonomie in die Auseinandersetzung um den Vergabemindestlohn des Landes ein

Von Nico Popp
38983778.jpg
Die mit Hungerlöhnen befeuerte Unterbietungskonkurrenz um öffentliche Aufträge kann durch einen angemessenen Vergabemindestlohn zumindest etwas gebremst werden: Bauarbeiter in Berlin

Die Vergabe von Aufträgen durch Länder und Gemeinden ist für viele Betriebe ein wichtiges und in bestimmten Branchen nicht selten sogar das einzige Standbein. Die Pflege von Parkanlagen und Grünflächen, die Instandhaltung von Straßen, Reparaturen in Schulen und Krankenhäusern – das sind nicht nur nützliche Tätigkeiten, sondern eben auch lauter Geldquellen für private Akteure. Vergabegesetze der Bundesländer regeln, welche Mindeststandards Firmen erfüllen müssen, um sich mit Aussicht auf Erfolg an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Dazu gehört in der Mehrheit der Länder auch ein in der Höhe variierender Vergabemindestlohn. Im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern kämpft die Kapitalseite seit Ende 2017 zäh und beharrlich gegen einen Gesetzentwurf, der einen solchen Vergabemindestlohn in Höhe von 9,54 Euro vorsieht. Vor ein paar Tagen erst beschwerten sich ihre Vertreter bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Schweriner Landtages über den zu erwartenden »bürokratischen Aufwand«.

In Berlin müssen Firmen, die Aufträge für das Land oder einzelne Stadtbezirke ausführen, ihren Beschäftigten seit August 2017 einen Mindeststundenlohn von 9 Euro zahlen. Der Betrag liegt minimal – genau 16 Cent – über dem momentan gültigen, bundesweit einheitlichen Mindestlohn, der 2019 voraussichtlich geringfügig über 9 Euro pro Stunde angehoben werden wird. Im Herbst 2018 soll vom Abgeordnetenhaus ein neues Vergabegesetz beschlossen werden. Das bringt Bewegung in die Debatte über die erforderliche Neubemessung des Vergabemindestlohns. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) favorisiert, wie am 16. Mai bekannt wurde, einen verbindlichen Stundenlohn, der sich auch weiterhin nur kosmetisch vom bundesweit einheitlichen Mindestlohn unterscheidet. Geht es nach ihr, werden Handwerker und andere Betriebe, die für das Land und die Bezirke arbeiten, ihren Beschäftigten ab Herbst 2018 mindestens 10,20 Euro pro Stunde zahlen müssen. Das entspräche exakt dem niedrigsten Tariflohn des öffentlichen Dienstes. Mit dem Vorschlag von Pop scheint die Unternehmerseite kein Problem zu haben, denn die in Mindestlohn-Angelegenheiten sonst routiniert abgespulten empörten Stellungnahmen blieben zunächst weitgehend aus, nur die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus schlug ein wenig Krach.

Ende vergangener Woche allerdings wurde ruchbar, dass bei der Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Die Linke), ein deutlich höherer Stundenlohn im Gespräch ist. Demnach bereitet Breitenbachs Staatsekretär Alexander Fischer ein Schreiben an Wirtschaftssenatorin Pop vor, in dem ein um 40 Prozent erhöhter Vergabemindestlohn von 12,63 Euro pro Stunde gefordert und außerdem vorgeschlagen wird, tariflose Firmen grundsätzlich von der Auftragsvergabe auszuschließen. Das wäre im Fall der Umsetzung nicht nur ein echter Schlag gegen die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragene Dumpingkonkurrenz um öffentliche Aufträge, sondern auf den Cent genau der Stundenlohn, der nach jüngsten Angaben des Bundesarbeitsministeriums erforderlich ist, um als abhängig Beschäftigter im Alter eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten.

Es dauerte nicht einmal 24 Stunden, bis die ersten ablehnenden Stellungnahmen der Kapitalseite vorlagen. Ein Stundenlohn in dieser Höhe ist nach Ansicht von Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), »jenseits der Realität« und »auch haushalts- und finanzpolitisch völlig verantwortungslos«. Da es in dem Fall zufällig mal den Unternehmen nützt, beklagt Amsinck die »Verdrängung« von Tarifverträgen und unterstreicht damit, dass ihm ein vom bundesweiten Mindestlohn abweichender Vergabemindestlohn grundsätzlich nicht passt. Ein »aus politischen Gründen festgelegter« Stundenlohn für öffentliche Aufträge sei »Gift für die Tarifbindung« und würde die Tarifautonomie »aushöhlen«. Viele »kleine und mittlere Unternehmen« seien zudem schlicht nicht in der Lage, einen »derart hohen« Stundenlohn zu zahlen. Es würden sich dann weitaus weniger Unternehmen um Aufträge bewerben, der Investitionsstau in Berlin könne nicht abgearbeitet werden. Natürlich fehlt auch der erpobte Hinweis auf den »zusätzlichen bürokratischen Aufwand in den Unternehmen« nicht. Auch Christoph Irrgang, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, hat sich zu Wort gemeldet. Während Amsinck allerdings betonte, dass viele Unternehmen auf öffentliche Aufträge angewiesen seien, behauptet Irrgang, dass die »Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für viele Unternehmen bereits heute wenig attraktiv« sei und bei solchen Vorgaben nun »noch unattraktiver« würde. Hier muss also noch etwas an der Argumentation gefeilt werden.

Es wird interessant sein, zu beobachten, wie sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in dieser Angelegenheit in den kommenden Wochen und Monaten sortiert. Die Linkspartei könnte hier zur Abwechslung einmal etwas Vorzeigbares für die Beschäftigten erreichen und gleichzeitig die zwischen linker Pose und Wirtschaftsnähe oszillierenden Hauptstadt-Grünen vorführen. Stellungnahmen von SPD-Senatsmitgliedern zu dieser Frage liegen bislang nicht vor.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Mindestlohn Für Arbeit, von der man leben kann

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland