Aus: Ausgabe vom 25.05.2018, Seite 8 / Ansichten

Brüssel im Hamsterrad

Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone

Von Simon Zeise
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Die EU-Kommission versucht den Euro zu retten. Skulptur vor dem EU-Parlament in Brüssel

Man könnte fast schon Mitleid mit den Technokraten in Brüssel haben. Für ihre am Donnerstag vorgestellten Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone ernteten sie ausschließlich Missgunst. Damit Banken auch Staatsanleihen von kaputtgesparten Ländern wie Griechenland kaufen, sollen Investoren Papiere mehrerer Mitgliedsstaaten in Verbriefungen, sogenannte Sovereign Bond Backed Securities (SBBS) packen.

Zaghaft geht man in Brüssel zu Werke. Es handele sich auf gar keinen Fall um Euro-Bonds, hieß es. Eine Schuldnerhaftung werde ausgeschlossen – die Bundesregierung kann beruhigt sein, so sollte das verstanden werden. Sie muss nicht für andere Staaten einspringen, die Kredite nicht bedienen können.

Trotzdem ertönte aus Berlin unverzüglich ein Nein. Die Überlegungen seien nach Ansicht der Bundesregierung »nicht zielführend«. Das Finanzministerium probte einen antikapitalistischen Zungenschlag. Nicht zuletzt die Finanzmarktkrise 2008 habe die Risiken von strukturierten Finanzprodukten deutlich gemacht. Als Produkte zur Staatsfinanzierung seien sie nicht geeignet. An der Haltung der Bundesregierung habe sich insofern »nichts geändert«. Durch die SBBS bestehe »die Gefahr einer impliziten Vergemeinschaftung von Haftung«.

Die preußische Haltung Merkels ist unerbittlich. Wurscht ist ihr das Elend, das die Spardiktate in Griechenland angerichtet haben. Kredit gibt es nur für Sozialkürzungen, dabei bleibt es. Athen soll am Tropf der Troika hängen bleiben. Hierzu darf es keine Alternative geben.

Die Handpuppen der Bundesregierung, Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), petzten umgehend: »Sollte es im Krisenfall zu Verwerfungen bei diesen Wertpapieren kommen, müsste am Ende doch wieder die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen.« Und das darf nicht sein. Notenbanken haben im Neoliberalismus nur die Aufgabe die Preisstabilität zu überwachen. Wehe dem, der Wirtschaftspolitik betreibt – geschweige denn nach Plan.

Der Vorschlag aus Brüssel trägt die Handschrift des französischen Präsidenten. Es ist der Versuch, den gleichen Weg zu beschreiten wie das deutsche Kapital. Ein Frontalangriff auf die heimische Arbeiterklasse, um im Standortwettbewerb zu Berlin aufzuschließen. Eine Gruppe von Vulgärökonomen aus Frankreich und Deutschland hatte sich im Januar für die SBBS ausgesprochen. Auch denen war es angst und bange, mit der Einführung eines solchen Wertpapiers könnte »unbeabsichtigt der Eindruck einer Solidarhaftung entstehen«.

Die EU-Kommissare können sich folglich mit solchen Vorschlägen noch lange im Hamsterrad abstrampeln. Eine Alternative zur neoliberalen Wirtschaftsordnung ist politisch nicht gewollt. Aber ohne Schuldenschnitte und öffentliche Investitionen wird es keinen Ausweg aus der Euro-Krise geben. Ihre Abneigung, etwas verbessern zu wollen, demonstrierten sie am Donnerstag: Italien solle zur Haushaltsdisziplin zurückkehren, hieß es aus Brüssel.

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