Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 6 / Ausland

Fast schon eine Kriegserklärung

Washington konfrontiert den Iran mit maßlosem Forderungskatalog

Von Knut Mellenthin
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Neue Iran-Strategie vorgestellt: US-Außenminister Michael Pompeo am Montag in Washington

Die US-Administration droht dem Iran mit den »stärksten Sanktionen der Geschichte«. Das ist der Kern der »neuen Iran-Strategie«, die Außenminister Michael Pompeo am Montag in einem Referat bei der neokonservativen »Heritage Foundation« vorstellte. Aufmerksame Beobachter machten darauf aufmerksam, dass die Ausführungen des früheren CIA-Chefs Pompeo zum Teil ein Abklatsch der »Bemerkungen zur Iran-Strategie« waren, mit denen sich US-Präsident Donald Trump schon am 13. Oktober vorigen Jahres an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Ein neues Element in Pompeos Vortrag waren aber die zwölf ausformulierten Forderungen, denen sich Teheran unterwerfen soll, wenn es dem angedrohten Schicksal der Aushungerung und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs entgehen will. Auf dieser Liste stehen unter anderem:

Iran soll die Anreicherung von Uran, die dafür durch das Wiener Abkommen bis zum Jahr 2030 erlaubten Mengen sind ohnehin gering, völlig einstellen und für alle Zeit unterlassen.

Iran soll der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA uneingeschränkten Zutritt zu jedem Ort im ganzen Land ermöglichen. Für eine solche Forderung gibt es keine Rechtsgrundlage.

Iran soll »die Unterstützung aller nahöstlichen Terrorgruppen beenden«. Direkt nannte Pompeo die libanesische Hisbollah sowie die palästinensischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad.

Iran soll die – von Teheran bestrittene – militärische Unterstützung für die jemenitischen Schiiten beenden, die einen großen Teil des Landes einschließlich der Hauptstadt bewohnen und kontrollieren.

Iran soll »alle unter iranischem Kommando stehenden Kräfte aus ganz Syrien zurückziehen«.

Iran soll »seine Unterstützung für die Taliban und andere Terroristen in Afghanistan und in der Region beenden« und »aufhören, hochrangige Al-Qaida-Führer zu beherbergen«. Dieser Punkt beruht komplett auf unbewiesenen, politisch unwahrscheinlichen Behauptungen der US-Administration, die von Teheran bestritten werden.

Iran soll die angebliche Unterstützung seiner »Revolutionsgarden« »für Terroristen und militante Partner rund um die Welt« einstellen.

Iran soll »sein Drohverhalten gegen seine Nachbarn, von denen viele Verbündete der USA sind, beenden«.

In seiner Gesamtheit, zumal mit Drohungen verbunden, ist dieses Forderungspaket für jeden souveränen Staat der Welt unannehmbar. Im Hinblick auf diese Eigenschaft wurde es offenbar auch konzipiert. Damit erinnert das Vorgehen der Trump-Administration an das österreichische Ultimatum vom 23. Juli 1914 gegen Serbien, das ein Schritt auf dem Weg in den Ersten Weltkrieg war.

Da zwischen den USA und dem Iran seit Jahrzehnten kaum noch Wirtschaftsbeziehungen bestehen, ist Washingtons Instrumentarium auf sogenannte indirekte oder sekundäre Sanktionen beschränkt. Ihre Grundlage ist die Erpressung der Handelspartner Irans mit schwerwiegenden Nachteilen in den USA und auf den internationalen Finanzmärkten. Wenn die Trump-Administration in naher Zukunft ihre Sanktionen gegen Iran »beispiellos« ausweiten will, würde das eine Verschärfung der Gegensätze zur EU, zu Russland und China bedeuten.

Für die früheren internationalen Strafmaßnahmen gegen den Iran hatten die USA bis 2010 die Unterstützung Moskaus und Beijings im UN-Sicherheitsrat. Mit den Staaten der Europäischen Union bestand sogar bis zur Unterzeichnung des Wiener Abkommens im Juli 2015 und darüber hinaus bis zum Ende der Amtszeit von Barack Obama im Januar 2017 weitgehende Übereinstimmung. Aber für eine neue Runde im Sanktionskrieg gegen den Iran hätten die USA voraussichtlich außer den Erdöldiktaturen der Arabischen Halbinsel und Israel kaum Verbündete. Es ist unwahrscheinlich, dass mit diesem stark reduzierten Instrumentarium eine maßlos radikalisierte Forderungsliste durchgesetzt werden kann.


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