Aus: Ausgabe vom 24.05.2018, Seite 1 / Titel

Faschist darf Führer spielen

Enquetekommission unter Vorsitz von Ex-AfD-Landeschef Poggenburg macht in Sachsen-Anhalt gegen »Linksextreme« mobil. CDU als Steigbügelhalter

Von Susan Bonath
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Die Ähnlichkeit mit Posen verstorbener Personen ist reiner Zufall: André Poggenburg, für die AfD in Sachsen-Anhalts Landtag

Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, Hitlergrüße, Hakenkreuze: Knapp 1.500 »rechtsextrem motivierte« Straftaten zählte der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vergangenes Jahr. Im »linkspolitischen Spektrum« verortete er 400 Delikte. Die Umtriebe der Neonazis interessieren AfD und CDU im Magdeburger Landtag weniger. Ab sofort wird eine »Enquetekommission«, beschlossen im vergangenen August mit den Stimmen dieser beiden Parteien, vermeintliche »Linksextremisten« unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch nahm das Gremium seine Arbeit auf. Den Vorsitz führt ausgerechnet Ex-AfD-Landeschef André Poggenburg. Der zählt zum ultrarechten Flügel der Partei.

Dem neuen Gremium gehören vier Abgeordnete der CDU, drei der AfD, je zwei SPD- und Linke-Mitglieder sowie Sebastian Striegel (Grüne) an. Die Linksfraktion hatte bereits im Vorfeld die Mitarbeit abgelehnt. Ihre Abgeordneten Henriette Quade und Stefan Gebhardt würden nur teilnehmen, »um der weiteren Diffamierung von Vereinen und Initiativen entgegenzutreten«, teilte sie am Dienstag mit. Denn offenbar wollten die Befürworter jeden brandmarken, »der nicht mit der AfD reden will oder wer Initiative für Geflüchtete zeigt«. So versuchten sie, politische Gegner einzuschüchtern und sich als Opfer und Wahrer der Demokratie zu inszenieren. »Dass sie dabei auf die Stimmen der CDU bauen konnte, bleibt ein politischer Skandal«, erklärte die Linksfraktion.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Striegel. Die AfD betreibe eine Diffamierungskampagne, um unliebsame Akteure aus der Gesellschaft in die Nähe von Linksextremismus zu rücken, sagte er am Dienstag der Deutschen Presseagentur. Striegels Fraktion sitzt mit der CDU und der SPD in der Landesregierung. Die Zustimmung der CDU zur Kommission war nicht das einzige Thema, das seit der Landtagswahl 2016 in der Koalition für Streit gesorgt hatte. Immer wieder macht die AfD gegen linke Projekte mobil.

Poggenburg, der selbst in der AfD umstritten ist und darum im März seinen Fraktionsvorsitz an seinen Parteikollegen Oliver Kirchner abgegeben hatte, forderte letztes Jahr etwa, »linksextreme Lumpen« von Hochschulen zu verbannen, um sie »einer Arbeit zuzuführen«. Im Februar beschimpfte er türkische Einwanderer als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber«. Und ginge es nach ihm und seinem AfD-Kollegen Mario Lehmann, der als ehemaliger Polizeibeamter im Rechtsausschuss und nun ebenfalls in der Kommission sitzt, wäre der Fall des 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh längst zu den Akten gelegt worden. Doch rassistische Beleidigungen und unwahre Behauptungen gegen das Opfer kamen nicht aus der AfD allein: Der CDU-Abgeordnete und Ex-Landtagspräsident Detlef Gürth diskreditierte Jalloh im Januar als »aggressiven Kokser« und warf ihm sexuelle Belästigung vor, die er nie begangen hatte.

Nach Ansicht der Linksfraktion knüpft die AfD so ständig »in Rhetorik, Sprache und Methoden klar an faschistische Ideen an«. Ferner stehe die Partei im Zentrum neonazistischer Organisierung. In der Tat laufen nach jW-Kenntnis viele Fäden von AfD, NPD, der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung (IB) im sogenannten »Institut für Staatspolitik« im Süden Sachsen-Anhalts zusammen. Mit der IB unterhält die AfD in Halle ein Hausprojekt. Diesen Aspekt, gab im April der Verein »Miteinander« zu bedenken, leugne der Landesverfassungsschutz allerdings.

Update

In einer früheren Version des Artikels wurde André Poggenburg als AfD-Landeschef bezeichnet. Diese Funktion hat er allerdings nicht mehr inne. Ende März gab Poggenburg den Partei- und Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt ab. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihn zuvor wegen einer Hetzrede abgemahnt, die Landtagsfraktion ihm, auch wegen interner Streitereien, das Vertrauen entzogen. (jW)

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Debatte

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  • Beitrag von Roland W. aus Aue (24. Mai 2018 um 09:27 Uhr)

    Es ist nur logische Folge der politischen Rechtsentwicklung in diesem Deutschland, was sich mit dem Vorsitz in einer Kommission gegen LINKS darstellt. Die Masken fallen nach und nach. Noch vor nicht so langer Zeit gab es stets großes Geschrei und Heuchelei, wenn das rechts blinde Auge des Rechtsstaat erwähnt wurde. Auch schon seit Jahren der stete hysterische Aufschrei keine Nazis zu sein und nicht in die rechte Ecke gehören zu wollen , wohlwollend und genüßlich medial verstärkt meinungsbildend. Rechte Gewalt hat längst Tradition in diesem Lande und deutliche Blutspur. Wo und wie ist sie vergleichbar mit linker Gewalt ? Erinnert ist an den 29. Mai vor 25 Jahren in Solingen. Es ließe sich vieles und viele Opfer aufzählen, was nie gern gehört und erwünscht ist. Der linke Steinwurf bei einer Demo gegen Kapital und Krieg schon viel mehr. Links und Rechts gleichsetzen, selbst darüber sind wir schon hinaus. Die Gefahr im Lande ist LINKS, was namhafte Politiker nicht müde werden zu betonen und die Faschisierung relativieren. Wie rechte Gewalt klein-und weggeredet wird hat staatspolitische Methode. Nun endlich ist der weitere Schritt getan und Linke Extremisten werden von Nazis hinter Masken von Demokraten verfolgt. Mancher wird sich erinnern, wie in der alten BRD nach dem Krieg Kommunisten wieder vor Nazirichtern standen.Daß in der AfD Nazipotenzial vorhanden ist, wird bisher von Politikern nicht bestritten. Zudem zeugen zahllose Aussagen aus den Reihen der AfD selbst für ihre Beurteilung . Wer wollte noch Zweifel haben an der Entwicklung dieses Landes. Am Rechtsstaat darf mehr als gezweifelt werden.

    „Ihr seid nicht schuld daran,was geschah,ihr macht euch schuldig,wenn ihr nichts

    darueber wissen wollt“, hat Esther Bejarano,Ueberlebende von Auschwitz bei allen ihren mahnenden Auftritten vor zahllosen Menschen immer betont.

    Roland Winkler

    • Beitrag von Jürgen B. aus Gönnheim (24. Mai 2018 um 15:22 Uhr)

      Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt offenbar keine Probleme damit hat, mit der AfD in einer Kommission zusammenzuarbeiten, der es wohl darum geht den sogenannten "Linksextremismus" zu bekämpfen, dann sollte man langsam Überlegungen darüber anstellen, was diese Demokraten von der CDU, mit den Faschisten von der AfD gemein haben.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Hartmut Bethge: Tradition Faschisten gegen Linke einsetzen, das hat Tradition in der christlichen Union. Adenauer ist schon gut damit gefahren. Wir erleben gerade die Faschisierung unserer Gesellschaft, die ja schon seit Jahrz...

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