Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 12 / Thema

Würde statt Profit

Die Verhältnisse in Krankenhäusern und Altenheimen sind miserabel. Kostendruck und Gewinnmaximierung stehen im Widerspruch zu erträglichen Arbeitsbedingungen und angemessener Behandlung von Patienten. Ein Positionspapier gegen den Pflegenotstand

Von Bernd Riexinger und Harald Weinberg
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Für alles zuständig, abgehetzt, schlecht bezahlt. Alltag für ­Pflegerinnen und Pfleger in deutschen Krankenhäusern

Es gibt derzeit kaum ein anderes soziales Thema, das bundesweit unterschiedliche Menschen in ihrem Alltag so berührt wie die Zustände in der Pflege. Viele machen wegen Personalmangels Erfahrungen mit zu frühen (»blutigen«) Entlassungen aus dem Krankenhaus, mit gefährlichen Infektionen aufgrund fehlender Hygiene oder mit durstigen Angehörigen in Pflegeeinrichtungen. Patientinnen, Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte treiben diese Zustände in die Verzweiflung. Anfang vergangener Woche schrieb uns eine Fachkraft, die in der Onkologie eines privaten Krankenhauses arbeitet (Name und Brief liegen der Redaktion vor): »Ich möchte nicht mehr über die Station hetzen und Patienten abfertigen müssen, anstatt mich um sie zu kümmern und zu versorgen, wie es ihrer Erkrankung und ihrer Persönlichkeit entsprechend erforderlich und angemessen wäre. (…) Ich möchte nicht mehr Angst, Seelenschmerz, Bedürfnisse und Bedürftigkeit übersehen müssen, weil es dafür weder Zeit noch geschützten Raum gibt. Ich möchte nicht mehr mein eigenes Berufsethos ignorieren und gegen meine Überzeugung handeln müssen. Ich möchte mich nicht mehr für ein System instrumentalisieren lassen, das mich immer öfter dazu zwingt, gegen Artikel 1 des Grundgesetzes zu verstoßen – um den Preis der Gewinnmaximierung – und mich zur Täterin macht. (…) Was für ein Gesellschaftsmodell unterstützen wir, wenn wir so weitermachen wie bisher? Wenn nur noch wirtschaftliche Leistung zählt. Selbst wenn die Menschen krank und hilfebedürftig oder schwach sind, müssen sie noch wirtschaftlich rentabel sein.«

Am Zustand der Pflege zeigt sich, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen hilfebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen »Wert« die Menschen haben, die sich um sie kümmern. Der zitierte Brief der Pflegekraft macht in wenigen Worten den Grundsatzkonflikt deutlich, der heutzutage den gesamten Gesundheitsbereich prägt: Die Menschenwürde der Beschäftigten und Patienten steht im Widerspruch zu Kostendruck und den Profiten privater Investoren. In Pflegeheimen und in der ambulanten Altenpflege ist der Notstand zum Teil noch dramatischer. Immer mehr Einrichtungen werden privatisiert. Die Rendite­interessen und eine völlig unzureichende Finanzierung durch das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung führen zu Personalmangel und extremer Ausbeutung.

Die Bundesregierung hat jahrelang Augen und Ohren vor den Klagen von Beschäftigten und Angehörigen sowie vor kritischen Medienberichten verschlossen. Sie hat das bewusst und im Interesse einer klaren, neoliberalen Agenda getan. Es geht ihr darum, die Krankenhäuser und den Bereich der Pflege insgesamt für profitorientierte Konzerne attraktiv zu machen. Auch der neue Gesundheitsminister und ehemalige Pharmalobbyist Jens Spahn (CDU) steht für die Fortsetzung dieser Politik.

Deren Folgen lassen sich in Zahlen ausdrücken: In den Krankenhäusern fehlen mindestens 100.000 Pflegekräfte und 200.000 Stellen insgesamt, in der Altenpflege sind es mindestens 40.000. Im Pflegedienst der Kliniken wurden in den letzten 20 Jahren acht Prozent der Stellen »abgebaut«. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der behandelten Fälle in den Krankenhäusern aber um 20 Prozent. Internationale Studien weisen auf einen Zusammenhang zwischen einem Mangel an Pflegepersonal, einer sinkenden Arbeitsqualität und häufigen Komplikationen, Zwischenfällen und Todesfällen bei Patientinnen und Patienten hin.

Zwei Drittel aller Beschäftigten in der Krankenhauspflege arbeiten regelmäßig unter Zeit- und Leistungsdruck. Überbelastung wird zum Dauerzustand. Häufiges Burnout und Berufskrankheiten sind die Folge. Viele Fachkräfte befürchten, ihren Beruf nicht bis zur Rente durchzuhalten. Hochqualifizierte Beschäftigte verlassen ihre Arbeitsstelle bereits nach wenigen Jahren. Das verschärft den Personalmangel. Viele Pflegekräfte arbeiten in Teilzeit und zu Niedriglöhnen. Ihnen droht für ihren Einsatz am Limit am Ende die Altersarmut. Obwohl Pflegearbeit für die gesamte Gesellschaft wichtig ist, ihre Bedeutung in Sonntagsreden auch immer wieder betont wird, erfährt sie de facto wenig Wertschätzung.

Der Wind dreht sich

Immer mehr Menschen – Beschäftigte, Patienten, pflegende Angehörige, deren Familien und Freunde – sind nicht mehr bereit, diese Politik einfach hinzunehmen. Einen Schub erhielt dieses Thema, als der Pfleger Alexander Jorde vor einem Millionenpublikum die Bundeskanzlerin mit den katastrophalen Zuständen in seiner Branche konfrontierte. Diese Menschen erheben ihre Stimme, schreiben Briefe, organisieren sich in der Gewerkschaft und mehr und mehr auch in der Partei Die Linke; sie starten Protestaktionen, Petitionen und sogar Streiks. Der Pflegenotstand wird zum (beginnenden) Pflegeaufstand.

Der bisherige Druck zeigt erste Wirkung: Jahrelang verbreiteten die Medien die Litanei von der »Kostenexplosion« im Gesundheitssystem, wurde das Hohelied auf mehr Markt, mehr Wettbewerb und auf private Anbieter gesungen. Jetzt dominieren die dramatischen Zustände in der Pflege und in Ansätzen auch schon der Protest dagegen die Schlagzeilen. Als Partei Die Linke haben wir schon 2015 mit einer bundesweiten Kampagne gegen den Pflegenotstand und für 100.000 Pflegekräfte mehr begonnen. Und wir haben die Streiks tatkräftig unterstützt, etwa an der Berliner Charité, wo es Verdi zum ersten Mal gelang, einen Tarifvertrag für mehr Personal durchzusetzen.

Fast jeder zweite gab vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 an, seine Wahlentscheidung vom Umgang der Parteien mit dem Thema Pflege abhängig zu machen. Merkel und die große Koalition mussten handeln. Noch vor der Bundestagswahl wurde hastig der Einstieg in gesetzliche Personalschlüssel im Krankenhaus beschlossen (»Personaluntergrenzen«). Die konkrete Umsetzung verlief bisher katastrophal, aber schon die Formulierung gesetzlicher Vorgaben muss als Erfolg der gewerkschaftlichen und politischen Kämpfe verstanden werden.

Nach der Wahl war die neue Regierungskoalition gezwungen, mehr Geld für die Pflege bereitzustellen. Zudem ist die Ankündigung, die Personalkosten für Fachkräfte aus dem System der Fallpauschalen herauszunehmen und sie nicht mehr pauschal, sondern für jedes Krankenhaus gesondert zu vergüten, ein richtiger Schritt, der auf alle Berufsgruppen im Krankenhaus ausgeweitet werden muss. Das ist ein erster Durchbruch, der die Bedingungen für weitere gewerkschaftliche Kämpfe und sozialen Protest verbessert. Die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu beheben. In den Altenpflegeeinrichtungen will die Bundesregierung gerade mal 8.000 neue Stellen schaffen – das ist weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung.

Es ist daher notwendig, den Druck weiter zu erhöhen. Durch Streiks für mehr Personal und Entlastung, durch Protestaktionen wie zum Tag der Pflege am 12. Mai. Landespolitisch sind in Berlin und Hamburg Volksbegehren für gesetzliche Personalvorgaben gestartet, die Resonanz ist äußerst positiv. Ende März wurde im Bundesrat auf Initiative der Berliner Landesregierung beschlossen, die Bundesregierung solle die Vorgaben für Personaluntergrenzen schärfer und konkreter ausgestalten, als das bisher der Fall ist.

Notwendiger Systemwechsel

Im Gesundheits- und Pflegemarkt herrscht ein scharfer Verdrängungswettbewerb. Das System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) zwingt Krankenhäuser dazu, mit möglichst wenig Personal in der kürzestmöglichen Zeit die meisten und schwersten »Fälle« zu behandeln, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Daraus resultieren zahlreiche Formen von Unter-, Über- und Fehlversorgung: Es wird zwischen lukrativen Patientinnen und Patienten und solchen, mit denen kein Gewinn zu machen ist, unterschieden. Behandlungen erfolgen aus wirtschaftlichen, nicht primär medizinischen Gründen oder werden unterlassen. Stationen und ganze Kliniken werden geschlossen, wenn sie sich nicht lohnen, obwohl sie gebraucht werden.

Die Investitionen der Bundesländer in die Krankenhäuser sind über Jahre zurückgefahren worden. Um die dringlichsten Investitionen überhaupt noch tätigen zu können, greifen die Hospitäler auf Mittel zurück, die eigentlich für Personal gedacht sind – mit allen negativen Folgen. Weitere neoliberale Regelungen wie das Krankenhausstrukturgesetz führen dazu, dass der Verdrängungswettbewerb und der Druck zur Privatisierung verschärft werden.

Ein Schlüssel für einen Erfolg der Bewegung gegen den Pflegenotstand wird sein, die Orientierung auf Wettbewerb und Profite zu skandalisieren – und die Profiteure als Gegner ins Visier zu nehmen. Die Unternehmensberatung McKinsey preist den Gesundheitssektor in der EU als »goldene Möglichkeit« für Investoren an. Die vier größten privaten Klinikbetreiber haben alleine 2015 über eine Milliarde Euro Profit gemacht. 20 Prozent aller Betten in deutschen Krankenhäusern befinden sich mittlerweile in der Hand profitorientierter Konzerne wie Helios, Sana oder Asklepios – Tendenz steigend. Die Unternehmensberatung KPMG geht davon aus, dass der Anteil der privaten Kliniken bis 2025 auf etwa 47 Prozent steigt, d. h. von einem Drittel auf knapp die Hälfte wächst.

Mittlerweile sind die sechs größten Betreiber von Altenpflegeeinrichtungen private Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Pflegedienste befinden sich in privater ­Trägerschaft. In den vergangenen drei bis vier Jahren kauften sich sogenannte Private Equity Fonds, eine Art Speerspitze des Finanzmarktkapitalismus, verstärkt im Gesundheitsbereich ein: Sie übernahmen private oder zuvor privatisierte Krankenhäuser, lukrative Reha- und auf teure Operationen spezialisierte Fachkliniken, ambulante Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen, Facharztpraxen und Ärztezentren. 2017 waren bereits fast 50.000 bzw. fünf Prozent aller Pflegeheimplätze im Besitz von Finanzhaien. So wirbt die Advita Pflegedienst GmbH, die ambulante Pflege, Tagespflege und betreutes Wohnen anbietet, damit, dass sie auf »sinnentleerte Vorschriften« wie »Fachkraftquoten« verzichte.

Die Bewegung gegen den Pflegenotstand birgt das Potential, die Ökonomisierung und Profitorientierung in der Gesundheitsversorgung insgesamt zurückzudrängen. Es geht dabei (auch) um Klassenkonflikte: Auf der einen Seite stehen die Renditeinteressen der privaten Investoren, der Pharmaindustrie und der privaten Versicherungskonzerne, die kein Interesse an einer solidarischen und bedarfsdeckenden gesetzlichen Gesundheitsversicherung haben. Zugleich wollen die Kapitaleigentümer in ihrer Gesamtheit die Kosten für die Reproduktion, also die Wiederherstellung ihrer Arbeitskräfte durch das Gesundheitssystem, möglichst gering halten. Gesundheitsversorgung und Pflege von Nicht-(mehr)-Arbeitskräften wie Älteren, gesundheitlich dauerhaft Eingeschränkten zählen nicht zum unmittelbaren Kapitalinteresse.

Auf der anderen Seite gibt es mit über fünf Millionen Lohnabhängigen im wachsenden Gesundheitswesen (Hebammen, Physiotherapeutinnen und technische Assistenten mitgerechnet) mehr Beschäftigte als in der Exportindustrie. Aber auch die Millionen gesetzlich Versicherten und alle Menschen, die sich eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege nur durch Versicherungsschutz und nicht zusätzlich aus eigener Tasche leisten können, stehen den Profitinteressen entgegen. Eine große Mehrheit der Menschen möchte nicht, dass die eigene medizinische Versorgung oder Pflege davon abhängt, wie lukrativ sie für private Konzerne ist.

Gemeinsam für gute ­Versorgung

Der »Haupthebel«, wirtschaftlichen und politischen Druck zu entfalten, ist der Kampf um Entlastung und mehr Personal in den Krankenhäusern. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Protesten und Streiks gegen Tarifflucht als Folge von Auslagerungen (wie beim »Aufstand der Töchter« in Berlin) oder gegen Schließungen von Kliniken. Auch in der Alten-, ambulanten und häuslichen Pflege braucht es stärkere gewerkschaftliche Organisierung. Das ist ein mühsamer Weg. Aber das Thema Pflegenotstand ist in aller Munde, und es gibt zarte Pflänzchen der Mitgliedergewinnung auch in diesen Bereichen. Pflegestammtische, die Raum für Austausch und Organisierung von Pflegekräften, Angehörigen und allen Interessierten bieten, sowie regionale Bündnisse sind wichtige Ansätze.

Aufgrund des besonderen Charakters der »Güter« Gesundheit und Pflege können die besonderen Klasseninteressen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und das allgemeine Interesse der überwältigenden Mehrheit der (lohnabhängigen) Menschen in diesem Land an einem solidarischen Gesundheitssystem leichter miteinander verbunden werden, als das in anderen Bereichen der Gesellschaft der Fall ist. Auch eine Ausweitung auf die Lebenswelten der Patienten bzw. Pflegebedürftigen, deren Angehörige, potentielle Patienten, Ärztinnen und Ärzte, generell der Menschen in der Region ist leichter möglich. Das drückt sich bereits im prägenden Slogan der gewerkschaftlichen Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus aus: »Mehr von uns ist besser für alle!«

Ein grundsätzlicher Systemwechsel im Gesundheitsbereich wird erst dann möglich, wenn es einer gesellschaftlichen Bewegung mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Aktivitäten – Diskussionsveranstaltungen, Kultur- und Medienarbeit, kreative Protestaktionen und Streiks – gelingt, die öffentliche Debatte zu prägen und gesellschaftliche Mehrheiten von einer grundlegenden Alternative zu überzeugen. Diese lässt sich auf den Punkt bringen: Menschenwürde statt Profit. Durch ein solidarisches, öffentlich und demokratisch organisiertes Gesundheitssystem, das allen Menschen gleichen Zugang zu guter Versorgung und Pflege ermöglicht. Daran aktiv mitzuwirken, betrachten wir als eine zentrale Aufgabe von Die Linke in den nächsten Jahren.

Wir schlagen vor, dass wir uns auf vier Kernpunkte konzentrieren, die schon heute umsetzbar und finanzierbar sind. Diese Punkte betreffen das Allgemeinwohl, denn sie sind im Interesse der Beschäftigten wie der Menschen, die auf Gesundheitsversorgung und Pflege angewiesen sind:

1. Mehr Personal und bessere Versorgung durch gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert.

2. Ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege:

Über 80 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich, ihre Arbeit wird als »klassische Frauenarbeit« noch immer schlecht bezahlt. Der Kern unseres Vorschlags: Es muss normal werden, dass die wertvolle Arbeit mit Menschen endlich anerkannt, besser bezahlt und menschenwürdig gestaltet wird; durch mehr Personal und kürzere Arbeitszeiten. Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und Befristungen müssen abgeschafft werden. Damit die Löhne flächendeckend steigen können, muss der Gesundheits- und Pflegebereich durch allgemeinverbindliche Tarifverträge reguliert werden, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf Antrag der Gewerkschaft Gesetz werden. Der gesetzliche Mindestlohn für die Altenpflege muss sofort auf 14,50 Euro erhöht werden! Tarifflucht durch Auslagerung von Bereichen wie Sterilisation, Reinigung und Küche muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Wir streiten dafür, dass Pflegekräfte mit einer 32-Stunden-Woche einen Lohn erhalten, der für ein gutes Leben reicht; das wären etwa 3.000 Euro. In Schweden ist es der Gewerkschaft der Pflegekräfte im vergangenen Jahr gelungen, die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen.

3. Eine bedarfs- und gemeinwohlorientierte Finanzierung von Krankenhäusern und Pflege­einrichtungen statt markt- und profitorientierter Finanzierung.

Die Fallpauschalen gehören abgeschafft und durch eine Finanzierungsregelung ersetzt, die Patientinnen und Patienten nicht als pauschale Fälle betrachtet, sondern den notwendigen Bedarf des Krankenhauses deckt. Um den Investitionsstau in den Kliniken abzubauen, muss der Bund die zuständigen Länder zweckgebunden unterstützen. Wir fordern eine jährliche Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro (die andere Hälfte tragen die Länder).

Weitere Privatisierungen müssen verhindert und bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in nicht profitorientierte Trägerschaft überführt werden. Durch ein Investitionsprogramm über 100 Milliarden, wie es Die Linke fordert, kann – neben bezahlbaren Wohnungen, mehr Personal für Schulen und Kitas – auch die Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angegangen werden, finanziert durch die Einführung einer Millionärssteuer.

4. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle notwendigen Leistungen abdeckt.

Immer mehr Menschen müssen sich verschulden, um die Kosten für Pflege zu berappen. Die unzureichende Pflegeversicherung bedeutet auch, dass Millionen Menschen – zum allergrößten Teil Frauen – sich jeden Tag bis an den Rand ihrer Kräfte weitgehend unbezahlt für Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarinnen aufopfern (müssen). Die Pflegeversicherung muss entsprechend zur Vollversicherung ausgebaut werden, so werden pflegende Angehörige entlastet.

Das Prinzip ist einfach: Wenn anders als bisher alle (auch Millionäre und Besserverdienende, Politiker und Beamte) und alle Einkommensarten (also auch Aktien- und Immobiliengewinne) in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden, entstehen Milliarden Euro Mehreinnahmen, um ausreichend Personal im Gesundheitswesen und gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle zu finanzieren. Eine bedarfs- und gemeinwohlorientierte Finanzierung und eine demokratisch mitbestimmte solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung würde so auch privaten Konzernen und Finanzfonds die Grundlage für ihr Geschäft mit der Gesundheitsversorgung entziehen.

Zum Tag der Pflege am 12. Mai, fanden bundesweit Protestaktionen von Gewerkschaft, Pflegeinitiativen und Kreisverbänden von Die Linke statt. Als Aktive der Partei haben wir die bundesweite Kampagne »Menschen vor Profite – den Pflegenotstand stoppen« gestartet. Sie umfasst sowohl die Krankenpflege als auch die Altenpflege. Wir fordern 100.000 zusätzliche Kräfte in der Krankenpflege und 40.000 in der Altenpflege sowie verbindliche, gesetzliche Regelungen zur Mindestpersonalbesetzung. Krankenhausschließungen müssen gestoppt und die medizinische Versorgung auf dem Land muss verbessert werden. Diese Forderungen decken sich weitgehend mit den Zielen von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie sollen mit Hilfe der Kampagne in der Gesellschaft verankert und durch außerparlamentarischen Druck durchgesetzt werden. Mit unserer Kampagne wollen wir die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen unterstützen und voranbringen. Zu Beginn der Kampagne fanden bereits 300 Aktionen statt. Für Herbst plant der Theaterregisseur Volker Lösch in Berlin ein Pflegetribunal, bei dem öffentlichkeitswirksam die Bundesregierung und private Krankenhauskonzerne als Verantwortliche für den Pflegenotstand angeklagt werden sollen.

Auf allen Ebenen, in Betrieben und Kommunen ist Mobilisierung angesagt. Wenn alle, denen die Pflege am Herzen liegt, sich beteiligen, können wir Menschenwürde und gute Versorgung, ausreichend Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege tatsächlich erreichen!

Bernd Riexinger ist Kovorsitzender der Partei Die Linke, Harald Weinberg Obmann der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.


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  • Beitrag von Rainer H. aus D. (23. Mai 2018 um 13:50 Uhr)

    Wir sind eine Familie mit gleich 2 schwer behinderten Angehörigen. Wir haben sie von Geburt an in der Familie gepflegt und betreut und in der DDR hatten wir alle gesellschaftliche Akzeptanz, Hilfe und Respekt. Nach der Annektion änderte sich das und die gesamte Familie, vor Allem seit 10 Jahren verstärkt, spürt mit welchen gemeinen Tricks die Gewinnmaximierung in der Pflege durchgesetzt wird. Gesetze sind dazu da sie zu verletzen, das gilt aber nur für den Staat un dessen Justiz. Meine Familie hätte über ihre Erfahrungen ein Menge zu berichten, vor allem wo staatliches Handeln schon groteske Formen annimmt. Aus all diesen Erfahrungen und dem Wissen und der Kenntnis wie das deutsche Gesundheitswesen, nach dessen Umstrukturierung funktioniert ergibt sich nur eine einzige Schlussfolgerung. Wir müssen das gesamte Gesundheitswesen, von der Arztpraxis, der Apotheke bis hin zu Kliniken und Pflegeeinrichtungen verstaatlichen. Wir brauchen nur noch eine Kasse und die muss autonom sein. Die Finanzierung sollte über Steuermittel gehen und einen Großteil der Einkommen Beitragsfrei stellen, während die Arbeitgeber weiterhin für ihre Angestellten zahlen. Die Besserverdienenden sowieso. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in ihren Arzt und ihre Apotheke, weil wir alle wissen, denen geht es in erster Linie nicht mehr um unsere Gesundheit sondern um deren finanzielles Wohlbefinden. Ich kenne Niemanden der keine regelrechten Panikattacken bekommt wenn er daran denkt, dass auch er einmal krank werden könnte. Schwere Erkrankungen bedrohen die finanzielle Existenz der betroffenen Familien. Damit muss Schluß sein. Hätten wir demokratische Verhältnisse, ich wäre mir ganz sicher, eine überwältigende Mehrheit der Bürger würde in einem Referendum ein solches Gesundheitswesen in seiner derzeitigen Struktur ablehnen. Es ist begrüßenswert, dass sich die Linke hier stark macht. Allerdings reichen mir die Vorschläge nicht weit genug. Es stehen radikale Reformen an. Andere Länder machen es uns vor. Von denen lernen, auch dortige Fehlentwicklungen zu analysieren, wäre eine Grundlage für ein wirklichen Reformvorschlag der dann parlamentarisch und außerparlamentarisch zu diskutieren wäre. Und von was sollen wir das bezahlen? Ganz einfach, wir streichen Ausgaben für Anschaffungen die wirklich kein Mensch braucht. Die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik. Mal ehrlich, wer braucht schon gepanzerte Polizeifahrzeuge mit Kriegswaffen wirklich? Sie? Also ich nicht!

    Rainer Hesse (DRESDEN)

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