Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 4 / Inland

Gefährlich sind immer die anderen

Justiz verfolgt Mitglied der Oury-Jalloh-Initiative wegen »gefährlicher Körperverletzung« gegen Polizisten

Von Susan Bonath
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Kerze und Feuerzeuge: Demonstration anlässlich des 13. Todestags Jallohs am 7. Januar 2018 in Dessau

Vor gut 13 Jahren geschah hinter den Mauern des Dessauer Polizeireviers möglicherweise ein Mord. Dort wurde der angekettete Flüchtling Oury Jalloh wahrscheinlich von Dritten angezündet. Diese Sicht der Dinge teilen inzwischen mehrere Gutachter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Doch der behördliche Verfolgungseifer in Sachsen-Anhalt gilt weniger den in Frage kommenden Tätern als denen, die dafür sorgten, dass der Fall nicht längst ad acta liegt. So ereilte Michael S. von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh jetzt eine Vorladung vom Amtsgericht Dessau-Roßlau zur zweitägigen Hauptverhandlung im September (liegt jW vor). Richter Jochen Rosenberg wirft dem 62jährigen »gefährliche Körperverletzung« vor. »Tatwerkzeug« sei »eine Handvoll Feuerzeuge«. Allerdings: Es gab keine Verletzten.

Das juristische Prozedere betrifft den 7. Januar 2016. Die Initiative hatte an diesem elften Todestag Jallohs dazu aufgerufen, bei der Gedenkdemonstration leere Feuerzeuge vor die Türen der Dessauer Behörden zu werfen. Daran beteiligte sich auch S. Zunächst blieb alles ruhig. Erst gegen Ende der Veranstaltung zogen Beamte den Aktivisten aus der Menge, um seine Personalien aufzunehmen. Ende 2016 hatte er dann einen Strafbefehl über 750 Euro im Briefkasten. Der Vorwurf darin: S. habe »mehrfach eine Handvoll Feuerzeuge« in Richtung von fünf Polizisten vor der Tür des Justizzentrums geworfen. Die »Opfer« hätten »nur durch ausweichende Kopfbewegungen ein Treffen« und somit »möglicherweise Verletzungen verhindern« können, so der Richter. Als Zeugen nannte er sieben Polizeibeamte.

S. wehrte sich und sollte eigentlich schon vergangenes Jahr vor Gericht stehen. Doch das blies den Prozess kurzfristig ab. »Ich dachte schon, da kommt nichts mehr«, sagte S. am Montag im Gespräch mit jW. Schleierhaft ist ihm der Vorwurf der Körperverletzung. »Wenn überhaupt, könnte man höchstens einen Versuch vermuten«, so S., und über den Zusatz »gefährlich« könne er »bloß den Kopf schütteln«.

Brisant ist das Thema »Feuerzeug« im Fall Oury Jalloh auch in anderer Weise, denn mutmaßlich fügten Polizeibeamte ein solches nachträglich zu den Asservaten hinzu, um den behaupteten »Selbstmord« zu beweisen. So wollen sie drei Tage nach der Tat ein verschmortes Feuerzeug in einer Brandschutttüte entdeckt haben. Untersucht wurde das aber erst 2012 auf Druck der Nebenklage. Gerichtsgutachter fanden zwar eingeschmolzene Textilfasern an dem Feuerzeug. Doch die stammten weder von der Matratze noch von Jallohs Kleidung. Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg fand man zudem zwei Tierhaare. Anfang 2017 führte der Brandexperte Kurt Zollinger aus: Das mutmaßliche Beweismittel könne »lediglich theoretisch am Tatort gewesen sein«. Heißt: Es müsste fernab von Opfer und Matratze auf den Fliesen gelegen haben. Foto- und Videomaterial schließen das aus. Ohne Feuerzeug kein Selbstmord, mahnt die Initiative.

Deren Mitglieder standen schon häufig vor Gericht. Mal sollen sie Beamte beleidigt haben, ein andermal waren Transparente mit der Aufschrift »Oury Jalloh – das war Mord« der Grund. Nach einer Prügelattacke der Polizei im Januar 2012 hagelte es auch eine Gegenanzeige gegen den damals bewusstlos geschlagenen Aktivisten Mouctar Bah. Vor etwa drei Jahren war zudem eine umfangreiche Datensammlung der Polizei über rund ein Dutzend Mitglieder und Teilnehmer der Gedenkdemonstrationen aufgetaucht.

Den Fall Jalloh indes hatte Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad den Dessauer Ermittlern entzogen, nachdem diese erstmals einen Mordverdacht gegen Polizisten formuliert hatten. Im Oktober 2017 stellte wiederum Halles Oberstaatsanwältin Heike Geyer die Ermittlungen ein. Als Reaktion auf den öffentlichen und politischen Druck prüft Konrad nun diese Entscheidung. Das zieht sich schon ein halbes Jahr hin.

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Verdacht auf Mord Wurde Oury Jalloh das Opfer eines Verbrechens?

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