Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 4 / Inland

Hungrig machende Diäten

Jeder fünfte Abgeordnete im Bundestag erzielt Nebeneinkünfte. Besonders umtriebig sind die FDP-Parlamentarier

Von Ralf Wurzbacher
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Das Model der vermeintlichen Werbekampagne für ein FDP-Herrenparfüm ist ein gefragter Vortragsredner

Viele Bundestagsabgeordnete sind sich für nur einen Job zu schade. 154 von aktuell 709 Volksvertretern reicht ihr Mandat einfach nicht zu einem ausgefüllten Berufsleben. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Beispiel betätigt sich nebenher als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa, einer Dachorganisation deutsch-arabischer Industrieverbände. Dafür kassiert er monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro, zusätzlich zu seiner Diät in Höhe von rund 9.500 Euro. Insgesamt hat Ramsauer in der noch jungen Legislaturperiode schon mindestens 102.500 Euro dazuverdient, womit er Platz zwölf unter den Spitzenverdienern im Bundestag einnimmt.

Direkt vor ihm rangiert Ulla Schmidt, die mit 109.000 Euro den besten Schnitt in der SPD-Fraktion macht. Der Großteil des Geldes stammt von einem Schweizer Pharmaunternehmen, in dessen Verwaltungsrat die frühere Gesundheitsministerin sitzt. Die Firma produziert auch in Deutschland, weshalb für das Portal abgeordnetenwatch.de ein »Interessenkonflikt auf der Hand« liegt. Das treffe auch auf andere Fälle zu, etwa wenn demnächst im Parlament ein Antrag der Linkspartei zum erleichterten Wechsel von Beamten aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung abgestimmt wird. Gleich mehrere Parlamentarier müssten dann als befangen gelten, weil sie auf der Gehaltsliste eines Privatversicherers stehen, darunter Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hennrich (CDU) und Max Straubinger (CSU).

Jeder Abgeordnete muss drei Monate nach Beginn der Legislatur seine Nebeneinkünfte beim Bundestagspräsidenten einreichen. Gemeinsam mit dem Spiegel hat Abgeordnetenwatch die Selbstauskünfte ausgewertet und die Ergebnisse am Freitag vorgelegt. Die höchsten Zusatzeinnahmen mit 585.000 Euro verbuchte demnach der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann. Die Summe entspricht jedoch dem Umsatz seines landwirtschaftlichen Betriebs, nicht dem Gewinn. Das erklärt auch, warum die Liste der höchsten Nebeneinkünfte traditionell von Landwirten angeführt wird. Dabei dürften diejenigen, die Angestelltentätigkeiten und Aufsichtsratsposten bekleiden, deutlich mehr verdienen.

Insgesamt haben die Abgeordneten ihre Diäten in den letzten sieben Monaten um mindestens 5,5 Millionen Euro aufgebessert. Es könnten laut Abgeordnetenwatch aber auch 9,5 Millionen gewesen sein. Der Bundestag veröffentlicht keine exakten Größen, sondern lediglich Verdienststufen mit sehr großer Spanne (z. B. 7.000 bis 15.000 Euro). Einkünfte unterhalb von 1.000 Euro sind gar nicht aufgeführt. Was über Stufe zehn und 250.000 Euro hinausgeht, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Damit dürfte auch die Quote der Hinzuverdiener über den angegebenen 21,7 Prozent liegen.

Besonders emsig sind mit 44 Prozent die FDP-Parlamentarier. Deren Chef Christian Lindner liegt mit 77.000 Euro extra auf Platz 14 der Liste und verdingt sich gerne als gutbezahlter Vortragsredner. In der Unionsfraktion hat etwa jeder vierte einen bezahlten Nebenjob, bei der AfD sind es 18 Prozent, bei der SPD 15, bei der Linkspartei 14,5 Prozent. Deren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kommt mit 31.000 Euro – vor allem durch Vorträge und ihr publizistisches Wirken – auf Rang 37. In der Fraktion der Grünen weisen lediglich 7,5 Prozent einen Nebenverdienst aus.


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