Gegründet 1947 Freitag, 26. April 2024, Nr. 98
Die junge Welt wird von 2751 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 1 / Inland

Keine Auslieferungshaft für Puigdemont

Schleswig. Der katalanische Politiker Carles Puigdemont (Foto, Mitte) bleibt in der BRD auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein lehnte am Dienstag einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab, den früheren Regionalpräsidenten wieder in Auslieferungshaft zu nehmen. Der Strafsenat sieht keine erhöhte Fluchtgefahr. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Es wurde abgehalten, obwohl die Zentralregierung in Madrid und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. »Nach der Amtseinführung des neuen katalanischen Präsidenten Joaquim Torra sollte der Konflikt mit politischen Mitteln und nicht weiter mit der Strafjustiz angegangen werden«, erklärte der europapolitische Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag dazu am Dienstag. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland