Aus: Ausgabe vom 22.05.2018, Seite 5 / Inland

Öffentlich-privater Kuhhandel

Landgericht Hannover schlägt Kompromiss zur Rettung des ÖPP-Projekts Hansalinie vor. Betrug an Steuerzahlern, Betreiber zufrieden

Von Ralf Wurzbacher
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Private Betreiber sollen von der Lkw-Maut profitieren

In der Streitsache »A 1 Mobil« gegen die Bundesrepublik zeichnet sich wie erwartet ein Kuhhandel zu Lasten der Allgemeinheit ab. Ein am vergangenen Freitag vom Landgericht Hannover unterbreitetes Vergleichsangebot sieht kurz- und längerfristig erhebliche Mehrkosten für den Bund im Zusammenhang mit dem Betrieb der sogenannten Hansalinie vor. Während Vertreter der Bundesregierung dem Vorstoß skeptisch begegneten, äußerte sich die Klägerseite vom Grundsatz her positiv. Das Bundesverkehrsministerium will nun binnen eines Monats entscheiden, ob es auf den Kompromiss eingeht. Im Falle einer Ablehnung soll am 24. August ein Urteil gefällt werden.

Wie berichtet, betreibt die »A 1 Mobil GmbH« einen rund 70 Kilometer langen Abschnitt auf der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hannover. Das Konsortium hatte die Strecke in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) von 2008 bis 2012 saniert und sechsspurig ausgebaut und soll für die Dauer von 30 Jahren mit Einnahmen aus der Lkw-Maut vergütet werden. Nach Darstellung der Gesellschaft fielen die Erlöse infolge der weltweiten Finanzkrise von 2008 deutlich geringer aus als erwartet. Weil dies zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht absehbar gewesen wäre, verlangen die Betreiber eine Anpassung der Verträge. Andernfalls lasse sich eine Pleite nicht mehr abwenden.

Nach mehreren gescheiterten Schlichtungsversuchen hat »A 1 Mobil« die BRD im Vorjahr auf Schadensersatz in Höhe von 778 Millionen Euro verklagt. Der Betrag soll der Summe entsprechen, mit der die Partnerunternehmen seinerzeit bei den Banken in der Kreide standen. Der Vergleichsvorschlag des Vorsitzenden Richters Peter Bordt sieht vor, die Finanzierungslücke mit Mitteln auszugleichen, die je zur Hälfte durch die Bundesregierung und das Konsortium aufzubringen wären. Damit entstünden dem Bund allein auf kurze Sicht Zusatzkosten von mehreren hundert Millionen Euro. Konkret beziffern lässt sich das nicht. Angeblich sollen die Verbindlichkeiten von »A 1 Mobil« Jahr für Jahr um rund 100 Millionen Euro anwachsen, und nur ein Stillhalteabkommen mit den Gläubigern verhindere den vorzeitigen Bankrott.

Viel teurer noch könnte es den Staat kommen, sollte Bordts zweite Empfehlung umgesetzt werden. Demnach sollen den Betreibern prozentuale Anteile aus dem Mautaufkommen überlassen werden. Bisher erhält der Bund eine fixe Grundvergütung, unabhängig davon, wie viele Brummis auf der Strecke verkehren. Nur die über diesem Betrag liegenden Erlöse verbleiben bei der Gesellschaft. Im Vergleich zur geltenden Regelung und angesichts der jahrzehntelangen Laufzeit liefe die Änderung auf weitere horrende Einbußen des Staats hinaus. Dies auch deshalb, weil die Neuverteilung der Einnahmen rückwirkend zum Vertragsstart im Jahr 2008 geschehen soll.

Man kann sicher sein, dass die Regierung »zähneknirschend« auf diesen oder einen ähnlich schlechten Deal eingehen wird. Mit ÖPP macht sich der Staat hochgradig erpressbar. Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Holger Mühlenkamp hat die Kräftekonstellation kürzlich in einem Interview mit dem Onlineportal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) so beschrieben: »Es wird häufig argumentiert, dass eine drohende Insolvenz Private davon abhält, ineffizient zu wirtschaften. Es ist aber genau andersherum, der Private wendet die Drohung gegen den öffentlichen Partner. Denn die öffentliche Hand kann sich in der Regel nicht leisten, dass der Private insolvent wird.«

Es gibt bereits Beispiele dafür, dass Verträge nachträglich zugunsten der Betreiber angepasst wurden, etwa im Fall des Warnow-Tunnels in Rostock. Weil die Profite nicht so sprudelten wie erhofft, erzwangen die Investoren eine Verlängerung der Laufzeit von 30 auf 50 Jahre sowie eine Verdopplung der Mautgebühren. Ein Scheitern der Hansalinie wäre dazu ein kapitaler Imageschaden für das ÖPP-Geschäftsmodell und alle seine Verfechter – vorneweg für die Bundesregierung. Laut ihrem Verkehrsetat 2018 sollen die Ausgaben für den Autobahnbau in ÖPP im laufenden Jahr um 140 Millionen Euro auf fast 600 Millionen Euro steigen.


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