Aus: Ausgabe vom 22.05.2018, Seite 4 / Inland

Polizeiattacke nach Straßenkonzert

Martialische Reaktion der Staatsgewalt in Niedersachsen auf Aktion linker Gruppe

Von Kristian Stemmler
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Militarisierte Beamte und Großeinsätze der Polizei scheinen Normalität zu werden

Schlagzeile von Bild.de: »60 Vermummte stürmen Polizisten-Grundstück«, die Hannoversche Allgemeine schrieb: »60 Vermummte bedrohen Familie eines Polizisten«. Die Polizei sah eine »neue Qualität der Gewalt«, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine »unfassbare Grenzüberschreitung«. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte, der Rechtsstaat dürfe es sich nicht bieten lassen, wenn »Polizistenfamilien in Niedersachsen eingeschüchtert werden«. So oder ähnlich reagierten Medien und Politiker am Wochenende auf eine Protestaktion linker Aktivisten im niedersächsischen Wendland am Freitag abend.

Wie schon vor drei Wochen bei der Razzia in einem Flüchtlingszentrum im baden-württembergischen Ellwangen wurde der tatsächliche Ablauf offenbar auf den Kopf gestellt – vor allem, weil Polizeiangaben ungeprüft übernommen wurden. Spiegel online etwa schrieb am Sonntag eine Meldung der Polizeiinspektion Lüneburg ab: Es seien 60 »teils Vermummte« vor dem Wohnhaus eines Polizisten nahe Hitzacker »aufmarschiert«. Durch »lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und durch ihre Vermummung« hätten die Teilnehmer versucht, »dessen Familie einzuschüchtern«.

Auf dem Portal Indymedia.org setzten die Aktivisten am Sonntag ihre Version gegen die bundesweite Hetze. Danach richtete sich der Protest gegen Olaf H., einen bei Linken berüchtigten Staatsschutzbeamten. Er war demnach am 20. Februar an einer Razzia im Tagungszentrum und Gasthaus Meuchefitz beteiligt, früherer Treffpunkt des Widerstands gegen das Atommüllager Gorleben. 80 Beamte, teilweise mit Maschinenpistolen bewaffnet, hatten das Zentrum gestürmt, um ein Spruchband von der Fassade zu entfernen, das Solidarität mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ bekundete.

Ihre Aktion am Freitag sei friedlich gewesen, erklärte Hans-Jürgen Sauerteig vom Tagungszentrum Meuchefitz am Montag gegenüber jW. »Wir haben auf dem Wendeplatz vor dem Haus von H. ein spontanes Straßenmusikkonzert gegeben«, sagte er. Was in den Medien als »Bedrohung« dargestellt werde, seien harmlose Spottlieder und -sprüche gewesen. Vor dem Grundstück habe man eine YPG-Fahne gehisst, am Carport vor dem Haus zwei YPG-Wimpel festgetackert.

»Wir haben darauf geachtet, dass keiner dem Haus näher als 20 Meter kommt, mit Ausnahme der drei, die kurz am Carport waren«, betonte Sauerteig. Nach etwa 20 Minuten sei die Gruppe gegangen, aber nicht weit gekommen. »Nach 800 Meter hielten Polizeifahrzeuge neben uns, H. sprang als erster heraus«, so der Aktivist. Es habe sich um die Beweis- und Festnahmeeinheit aus Oldenburg gehandelt, die alle brutal zu Boden gestoßen und teilweise heftig verprügelt habe. H. selbst habe auf am Boden liegende Aktivisten eingetreten, zehn seien verletzt worden. Rund 60 Linke seien dann, so Sauerteig weiter, von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt worden. Diese Maßnahme habe bis etwa drei Uhr nachts gedauert. Vier Aktivisten seien in Gewahrsam genommen worden.

Das bei Rechten beliebte Portal »Tichys­einblick.de« nutzte den Hype, um gegen »linksextreme Kriminelle« zu hetzen und in grotesker Verkehrung zu titeln: »Zuverlässig links blind – Kann sich die Polizei wirklich auf die Politik verlassen?«


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