Aus: Ausgabe vom 19.05.2018, Seite 5 / Inland

Kein Geld und keine Pflegekräfte

Koalition will Versicherungsbeitrag erhöhen. Linkspartei beklagt Profitstreben privater Betreiber

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Zu wenige und zu schlecht bezahlt: Eine Pflegerin hilft einer alten Frau in einem Seniorenheim in Frankfurt (Oder) beim Trinken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Freitag im Bundestag bekräftigt, dass ein höherer Beitragssatz in der sogenannten sozialen Pflegeversicherung (gemeint ist die gesetzliche) notwendig sei, um Ausbau und Verbesserung der Betreuung finanzieren zu können. Er erklärte bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums, dass das Defizit in den Pflegekassen im laufenden Jahr mit voraussichtlich drei Milliarden Euro dreimal so hoch ausfallen werde wie ursprünglich erwartet. Es gehöre zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass der Beitrag erhöht werden müsse, und zwar »spätestens« ab 2019. Das steigende Defizit zeigt nach Ansicht Spahns, dass mehr Leistungen in Anspruch genommen werden. Grund hierfür sei die zurückliegende Pflegereform, in deren Folge Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr unterstützt würden als früher. »Zusätzliches« koste eben auch zusätzlich. Jetzt gehe es um »eine faire, eine gute, aber auch nachhaltige Finanzierung«. Spahn hatte bereits am Donnerstag angedeutet, dass der Beitrag im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen könnte. Der Beitragssatz war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es derzeit 2,80 Prozent.

Angesichts des stellenweise dramatischen Mangels an Pflegekräften versprach Spahn, den »Pflegeberuf als Beruf attraktiver« zu machen. Es gehe darum, die »Abwärtsspirale« der letzten Jahre in der Kranken- und in der Altenpflege zu stoppen. Die Regierung wolle »jetzt sehr zügig, sehr konkret helfen«. Spahn verwies auf die neue Pflegeausbildung ab Anfang 2020 und das geplante Sofortprogramm für neue Stellen. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Spahns »Pflegebeauftragter« Andreas Westerfellhaus dem Personalnotstand in der Pflege mit Geldprämien beikommen will. Fachkräfte, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar aufstocken, sollten eine Prämie von bis zu 5.000 Euro erhalten, hatte Westerfellhaus der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) gesagt.

Spahn verteidigte am Freitag zudem seine Absicht, finanziell gut aufgestellte Krankenkassen zum Abbau von Rücklagen zu zwingen und damit die Beiträge zu senken. In der Krankenversicherung gebe es mit Rücklagen von beinahe 30 Milliarden Euro eine ganz andere Situation als bei den Pflegekassen.

Auch in der SPD hält man eine höhere Belastung der Versicherten für unumgänglich. »Der Pflegebeitrag wird steigen müssen, weil ohne diese Mittel die bessere Versorgung in der Pflege ausfallen würde«, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das deutsche Pflegesystem sei »unterfinanziert«, die beschlossenen Verbesserungen seien notwendig. Auch gegenüber dem Vorschlag von Westerfellhaus zeigte sich Lauterbach, der allerdings Beitragssenkungen in der Krankenversicherung im Gegensatz zu Spahn ablehnt, offen. Dagegen betonte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, dass die Pflegekrise »sich nicht mit einmaligen Geldgeschenken bekämpfen« lasse. Pia Zimmermann, in der Bundestagsfraktion der Linkspartei Sprecherin für Pflegepolitik, zeigte sich nach Spahns Auftritt am Freitag zwar erfreut, dass »die Regierung endlich gemerkt hat, dass man gegen den Pflegenotstand in Deutschland etwas unternehmen muss«. Alle Maßnahmen blieben jedoch unwirksam, wenn man am eigentlichen Grundproblem nichts ändere, nämlich daran, dass »private Pflegeheimbetreiber ganz legal jährlich Millionen Euro mit der Ausbeutung von Pflegekräften verdienen«. Pflege, so Zimmermann, sei »keine Ware«. (dpa/AFP/jW)


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