Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 6 / Ausland

Erfolg für breites Bündnis

Bei Parlamentswahl in Irak siegt die Sairun-Bewegung von Muktada Sadr

Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Jubel nach Wahlsieg: Anhänger der Sairun-Bewegung feiern in den Straßen der irakischen Stadt Nadschaf, wo Muktada Sadr lebt (15.5.2018)

Als »Schocksieg« haben Medien im Westen und den Golfmonarchien den Erfolg von Muktada Sadr und dem säkularen Bündnis Sairun (Die Marschierenden) bei den irakischen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende bezeichnet. Das Ergebnis lässt vermuten, dass die Iraker religionsübergreifend zu ihrem Gesellschaftsmodell zurückfinden könnten, das durch die US-geführte Invasion und Besatzung 2003 zerstört worden war. Zugleich zeigt die niedrige Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent die große Unzufriedenheit der Menschen mit der bisherigen Regierung.

Die Liste des amtierenden Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi landete letzten Meldungen zufolge auf den zweiten Platz, dicht gefolgt von der Al-Fatah-Allianz, einem Bündnis verschiedener Milizen wie den Volksverteidigungseinheiten, die an der Seite der irakischen Armee erfolgreich gegen den »Islamischen Staat« gekämpft haben.

In Sairun haben sich neben der Sadr-Bewegung des schiitischen Predigers Muktada Sadr auch säkulare Gruppen und Kommunisten zusammengeschlossen. Ihr Sieg ist vor allem auf die hohe Mobilisierungskraft der beteiligten Organisationen zurückzuführen. Das Bündnis hatte den Kampf gegen Korruption, die öffentliche Sicherheit und soziale Fragen in den Vordergrund gestellt. Außerdem profitierte das Bündnis davon, dass der geistliche Führer der Schiiten im Irak, Ajatollah Ali Al-Sistani, diese Themen als zentral für die Wahlentscheidung genannt hatte.

Sairun war für die Wähler auch deshalb glaubwürdiger als andere, weil die darin zusammengeschlossenen Parteien seit 2016 gemeinsam Proteste gegen Korruption und die mangelnde Sicherheit, schlechte Strom- und Wasserversorgung und mangelnden Wohnraum organisiert hatten. Damals stürmten Anhänger der Sadr-Bewegung die schwer geschützte »Grüne Zone« in Bagdad, wo sich das Parlament befindet.

Der Sieg von Sairun macht darüber hinaus deutlich, dass die Iraker die ihnen von außen aufgezwungene religiöse Spaltung überwinden wollen. Die religiöse Spaltung sei mit dafür verantwortlich, dass das Land nicht zur Ruhe komme, sagte der parlamentarische Führer der Sadr-Bewegung Anfang April dem US-Radiosender NPR: »Was unser Land zerstört hat, sind Gruppen oder Parteien, die entlang von religiösen Themen ihre Politik bestimmt haben.«

In einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden des Ergebnisses machte Muktada Sadr klar, mit wem er bereit sei, in einer zukünftigen Regierung zu kooperieren. Dazu gehört der bisherige Ministerpräsident Haidar Al-Abadi, der Sadr bereits zum Wahlsieg gratuliert hat. Er sei zu einer »parteiübergreifenden Zusammenarbeit bereit«, so Abadi. Ziel müsse sein, »eine möglichst starke Regierung zu bilden, die frei von Korruption ist und keiner ausländischen Agenda gehorcht«. Weitere Partner sieht Sadr in den nordirakischen Kurden und in sunnitischen Vertretern. Am Montag kündigte er an, eine Regierung aus Technokraten bilden und Reformen umsetzen zu wollen. »Wir bauen eine neue Generation«, erklärte er. Sadr wird kein Amt einnehmen, er hatte selbst nicht kandidiert.

In westlichen Medien wird der Sairun-Sieg als »Niederlage des Iran« im Irak interpretiert, wobei das Ergebnis vor allem eine Niederlage der US-amerikanischen Einmischung ist. Sadr war bereits 2003 ein Gegner der Invasion und der anschließenden Besatzung. Er führte damals die Mahdi-Armee, die für viele Anschläge auf die US-Truppen verantwortlich war. Um einer Verhaftung zu entgehen, zog er sich 2007 zunächst nach Iran zurück. 2011 kehrte er in den Irak zurück.

Die iranische Regierung hat ihre Unterstützung für jedes neue Kabinett in Bagdad angekündigt. Teheran dürfte das gute Abschneiden der schiitisch geführten Parteien als Erfolg verbuchen. Wie im Libanon, wo die mit Iran verbündete Hisbollah mit säkularen, linken und fortschrittlichen Kräften kooperiert und sich für die umfassende Souveränität des Landes einsetzt, wird sich auch Sairun im Irak voraussichtlich deutlich von einem Bündnis mit den USA abgrenzen und sich auf die Umsetzung ihrer nationalen und sozialen Agenda konzentrieren.


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