Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 2 / Inland

»Angst vor einer Polizei, die keine Kritik hören will«

Regensburg: Zwei Polizisten schlagen einen Verhafteten, Passant zeigt Zivilcourage – und steht dann selbst vor Gericht. Gespräch mit Kurt Raster

Interview: Gitta Düperthal
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Straflos prügeln: Nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen werden Polizisten wegen Übergriffen während der Ausübung ihres Dienstes verurteilt

Sie mischten sich am 11. Juli 2017 in Regensburg ein, als Sie beobachteten, wie zwei Polizisten gewaltsam gegen einen unbewaffneten Mann vorgingen, der sich bereits ergeben hatte. Ein anschließend eingeleitetes Verfahren gegen Sie wegen »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« stellte das Amtsgericht Regensburg am Montag ein, legte die Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen die Beamten wird weiter ermittelt. Worum ging es?

An diesem nun fast ein Jahr zurückliegenden Tag wurde ich Zeuge, wie zwei Polizisten einen Mann verfolgten, der vor ihnen davonlief. Der erkannte dann offenbar die Ausweglosigkeit seiner Lage, kauerte sich vor eine Hauswand und erhob die Hände – was bekanntlich als internationales Zeichen gilt, dass man sich ergibt.

Trotzdem packte ihn der zuerst angekommene Polizist mit der linken Hand am T-Shirt und schlug ihn mit dem rechten Ellenbogen ins Gesicht. Der zweite Verfolger stieß den Mann um und rammte ihm das Knie ins Genick. Sie legten ihn dann in Handschellen und nahmen ihn fest.

Zwischen mir und den Polizisten ergab sich ein Streitgespräch. Ich sagte, dass der Mann sich doch ergeben habe, die Gewalt demzufolge überflüssig sei. Ein Polizist bemerkte, ich wisse gar nicht, was vorgefallen sei. Ich entgegnete, dass er trotzdem nicht zuschlagen dürfe. Es folgte eine Schimpftirade gegen mich, die in der Behauptung gipfelte, Menschen meiner Sorte könne keiner gebrauchen: »Wegen Leuten wie Ihnen geht es mit Deutschland bergab!« Später kamen vier weitere Polizisten hinzu, die alles mitbekommen hatten, aber bloß überheblich lachten. Ich fragte nach ihren Namen, weil es sich seitens der beiden Polizisten um Körperverletzung im Amt handelte. Zwei gaben mir daraufhin ihren Namen, einer belustigte sich, auf seine Uniform deutend: »Ich heiße Polizei«. Der eine Polizist behauptete, der Mann habe zuerst zugeschlagen, wovon tatsächlich nichts zu sehen war.

Sie hatten das Gespräch mit einer Kamera aufgezeichnet, die die Polizei beschlagnahmte. Haben Sie diese wiedererhalten?

Als ich drei Tage später meine konfiszierte Kamera wiederholen wollte, wurde mir eröffnet, dass die Polizei gegen mich Anzeige erstattet hatte. Das Videomaterial komme als Beweismittel in Frage, hieß es. Was natürlich Nonsens ist, denn von der vorgeblichen Tat des Mannes hatte ich nichts mitbekommen. Die Kamera erhielt ich erst Ende September wieder. Die Ermittlungen in meiner Sache führte einer der beiden unmittelbar beteiligten Polizisten.

Hatten Sie überlegt, selber Anzeige gegen die Polizei zu erstatten?

Sicher hatte ich kurz darüber nachgedacht, aber Sie kennen die Statistik, wie solche Verfahren ausgehen. Die Aussage eines Bürgers zählt gegen die eines Polizisten meist nichts.

Wie ging es weiter?

Der Richter hatte zunächst das Verfahren einstellen wollen, doch die Staatsanwaltschaft wäre nur gegen »eine geringe Auflage« dazu bereit gewesen. Als ich hörte, dass ich noch zahlen sollte, statt für meine Zivilcourage belobigt zu werden, riss mir der Geduldsfaden. Als der Richter mir das vorschlug, stimmte ich nicht zu.

Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens?

Weitgehend. Ich erhielt die Gelegenheit, das Geschehen ausführlich zu schildern, was ja in solchen Verfahren nicht immer selbstverständlich ist. Erfolgt ist eine Art »Freispruch der zweiten Klasse« für mich. Wir hatten vor Gericht meine Videos gesichtet. Ich stimmte der Einstellung des Verfahrens zu; allerdings nun ohne Auflagen, was mir wichtig ist. Auch die Staatsanwaltschaft widersprach dem nicht. Resultat ist zudem, dass letztere nun wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizisten ermittelt. Man kann es auch so sehen: Hätten sie nicht die Dummheit begangen, Anzeige gegen mich zu erstatten, wäre es dazu wohl nicht gekommen.

Wie war die Stimmung im Gerichtssaal?

Aktivisten beobachteten den Prozess. Derzeit ist die Stimmung sowieso aufgeheizt. Das Polizeiaufgabengesetz war am Dienstag im Bayerischen Landtag in der zweiten Lesung. Am Montag hatte es dagegen in Regensburg eine dritte große Demonstration von circa 3.000 Menschen gegeben. In meiner Erklärung vor Gericht hatte ich auf den jetzt bereits hohen Prozentsatz eingestellter Verfahren gegen Polizeibeamte und die Kritik von Amnesty International an der mangelhaften Kontrolle der Polizei Bezug genommen. Ich habe Angst vor einer Polizei, die keine Kritik hören will.

Kurt Raster ist Leiter der Regensburger freien Theatergruppe »ueTheater« und Politaktivist

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