Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 4 / Inland

Bürokratie zu Lasten der Ärmsten

Frankfurt am Main: Viele junge Hartz-IV-Bezieher erhalten wegen absurder Hürden kein Sozialticket

Von Gitta Düperthal
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Aktion gegen Schwarzfahrer in Offenbach bei Frankfurt am Main, März 2017. Angesichts der Schwierigkeiten, in Frankfurt an ein Sozialticket zu kommen, dürfte dort so mancher aus Verzweiflung ohne Fahrschein unterwegs sein

Die Stadt Frankfurt am Main ermöglicht Schülern und Auszubildenden die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Hessen für 365 Euro pro Jahr. Für die Kinder von Geringverdienern und Hartz-IV-Beziehern ist es noch einmal günstiger – theoretisch. Die genannten Personengruppen können in der Mainmetropole den kostenlosen Frankfurt-Pass beantragen. Haben sie den, sollen Kinder aus diesen Familien das »Schülerticket Hessen« für 20,50 Euro monatlich erhalten. Als Jahresticket ist es für 239 Euro zu haben.

Der Pferdefuß: Hartz-IV-Bezieher kommen nur in absoluten Ausnahmefällen an so einen Dauerfahrschein heran. Franciska F., Schülerin eines Frankfurter Abendgymnasiums, berichtete gegenüber jW, der Frankfurt-Pass, Voraussetzung für den Erhalt des Sozialtickets, habe seit Anfang 2017 nur noch sechs Monate Gültigkeit. Er wird nur bewilligt, wenn man einen Bescheid des Jobcenters über einen Bedarfszeitraum von sechs Monaten vorweisen kann. Außerdem muss die Bildungseinrichtung oder der Lehrbetrieb bestätigen, dass der Schulbesuch oder die Ausbildung ebenfalls noch mindestens sechs Monate dauert.

Eine Chance auf das Ticket hat man letztlich nur, wenn man es schafft, alle Bescheinigungen am ersten Tag der sechs Monate zusammenzutragen – was faktisch unmöglich ist. Denn die Bewilligungszeiträume seien unterschiedliche, erklärt Franciska F. Ihre Bescheinigung »zur Sicherung des Lebensunterhalts« gilt jeweils vom 1. März bis 31. August. Das Ticket muss aber bis zum 10. des Vormonats beantragt werden und wäre somit in keinem Fall die vorgeschriebenen »mindestens sechs Monate« gültig. Also wird es mit dem März von vornherein nichts. Für April und Mai ging im Fall der Schülerin ebenfalls nichts mehr, und auch zum 1. Juni sei die Beantragung nicht mehr möglich, sondern erst zum 1. Juli, heißt es in einem jW vorliegenden Schreiben der »Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main« (VGF) an Franziska F. vom 4. Mai vorausschauend. Dumm nur, dass dann der dafür notwendige Frankfurt-Pass bereits in zwei Monaten abgelaufen sein wird. Alle Papiere zum rechten Zeitpunkt herbeizuschaffen gleicht also der Aufgabe, einen Pudding an die Wand zu nageln. Früher sei es einfacher gewesen, sagte Franciska F. am Dienstag im Gespräch mit jW. Da habe der Frankfurt-Pass auch für sie ein Jahr lang Gültigkeit gehabt.

Die junge Frau wollte sich das nicht bieten lassen. Sie beschwerte sich also im zuständigen Amt im Sozialrathaus im Frankfurter Stadtteil Gallus bei ihrer Sachbearbeiterin und bat um Verlängerung des Frankfurt-Passes. Die daraufhin herbeigeeilte Abteilungsleiterin sagte, das sei doch kein Problem. Es klappt dennoch nicht. Letztes Argument der Sachbearbeiterin: »Es ist jetzt Feierabend.« Zuvor hatte F. noch gefragt, warum der Pass jetzt nur noch ein halbes Jahr gilt. Die neue Regelung basiere auf einem Magistratsbeschluss, erfuhr sie.

Am Schalter des Frankfurter S- und U-Bahnhofs Hauptwache bestätigte eine Mitarbeiterin gegenüber jW, dass sich die Beschwerden wegen der Hürden für Hartz-IV-Bezieher häufen. Die Pressesprecherin der VGF teilte jW nach Rücksprache mit dem Jugend-und Sozialamt (JSA) mit, dass Frankfurt-Pässe auch weiterhin mit einer Gültigkeit von mehr als sechs Monaten ausgestellt werden. Das Aboteam der VGF erklärte, es gingen weiterhin Anträge für das Schülerticket Hessen zum Frankfurt-Pass ein, der überwiegende Teil werde auch ausgestellt. Es handele sich um eine »individuelle Entscheidung«, wenn das JSA einen Frankfurt-Pass für länger als sechs Monate ausstelle oder eben nicht, war noch zu erfahren. Ausgerechnet die ärmsten Familien müssen also häufig für jedes ihrer Kinder monatlich zehn Euro mehr zahlen. Demgegenüber bekommen Rentner, Menschen im Vorruhestand oder in der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung den Pass weiterhin für ein Jahr.

Astrid Buchheim, Stadtverordnete der Partei Die Linke, kündigte im Gespräch mit jW an, eine Anfrage an den Magistrat zu diesem absurden Procedere und dessen Gründen zu stellen.


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