Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 1 / Inland

Mehr Geld für Krieg und Konzerne

Linksfraktion im Bundestag kritisiert Haushaltsentwurf als »Blamage«

Bundestag_57329352.jpg
Die »Zuchtmeister« auf der Regierungsbank halten die Lohnabhängigen in Europa in Armut (Berlin, 15. Mai)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den Haushaltsentwurf im Bundestag eingebracht. Allein in diesem Jahr stiegen die Ausgaben um fast zehn Prozent auf 37 Milliarden Euro, sagte er. Die Bundesregierung verfolge eine »solide«, »sozial gerechte« und »zukunftsorientierte« Haushaltspolitik, erklärte Scholz. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium verwalten. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen.

Scholz verteidigte zudem die künftig höheren deutschen EU-Mittel. Der Austritt Großbritanniens aus der EU, der anstehende »Brexit«, sei eine »unerfreuliche Entwicklung«. Es sei daher »richtig«, dass Deutschland und auch Frankreich bereit seien, danach mehr Geld für den EU-Haushalt aufzuwenden.

Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach von einer »Blamage«. »Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen soll«, sagte sie mit Bezug auf Scholz’ CDU-Vorgänger. Die Bundesregierung investiere zuwenig. »Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen«, sagte Lötzsch.

Der Haushalt sei »auch schlecht für Europa«. In der Finanzkrise habe die Bundesregierung 280 Milliarden Euro an Zinsen eingespart, erläuterte Lötzsch. Das sei fast der Bundeshaushalt für ein ganzes Jahr. »Deutschland ist damit Gewinner der Finanzkrise, und die Bundesregierung hat mit ihrer Kürzungspolitik reihenweise Verlierer produziert.« Im übrigen Europa werde jetzt genau beobachtet, wie sie sich verhalte: »Investiert sie in europäische Solidarität, oder handelt sie weiter nach dem Prinzip ›Jeder ist sich selbst der Nächste‹? Gibt sie weiter den strengen Zuchtmeister?« fragte Lötzsch. Die Kürzungsvorgaben der Bundesregierung hätten die Krise in vielen europäischen Ländern verschärft. (AFP/dpa/jW)

Der richtige Begleiter für den Sommer im Marx-Jahr!

Unser Aktionsabo der gedruckten Ausgabe (62 Euro statt 115,20 Euro): Sechs Tage in der Woche, mit vielen Hintergründen und Analysen, mit thematischen Beilagen und am Wochenende acht Seiten extra. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Als Zugabe gibt es das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Inland