Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 8 / Ansichten

Reifeprüfung bestanden

Nakba, Israel und Die Linke

Von Arnold Schölzel
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Am 14. April 2008 erklärte der damalige Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi aus Anlass des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel, Antiimperialismus und »Antizionismus« könnten für seine Partei und Linke generell »keine vertretbare Position sein«. Die Taz meinte damals, Die Linke erkenne Israel als Teil der deutschen Staatsräson an und sei damit »endgültig im westlichen Wertesystem angekommen«. Das war richtig. jW-Kommentator Werner Pirker fügte damals in dieser Zeitung nur hinzu, dass »westliches Wertesystem und imperialistische Kriegsallianz Synonyme sind«. Gysi habe seine »außenpolitische Reifeprüfung« abgelegt.

Zehn Jahre danach ist Die Linke weiter. In der Erklärung ihrer Bundestagsfraktion zu 70 Jahre Israel ist Antiimperialismus keiner Erwähnung wert – der 70jährige Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung kaum. Wer das schafft, hat sich mindestens mit den Ursachen der aktuellen Kriegsgefahr abgefunden oder gelangt nicht einmal zur Einsicht der Bundeskanzlerin, dass es hier wahrlich um Krieg und Frieden geht. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten und nutzt diesen Tatbestand für militärische Schläge und Feldzüge mit konventionellen Waffen in Permanenz – zumeist als Speerspitze der »Wertegemeinschaft«. Die Behauptung, es gelte u. a. damit das Existenzrecht Israels zu sichern, ist angesichts des nuklearen Schilds, der 1973 von Tel Aviv schon einmal aktiviert wurde, eine Propagandaphrase. Ähnlich absurd ist die bundesdeutsche Staatsräson gewordene Gleichsetzung von Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik.

Letztere wird häufig, auch von der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping, mit der Behauptung von doppelten Standards zurückgewiesen. Andere Staaten seien nicht Gegenstand ähnlich vehementer Kritik. Wenn der Vorwurf überhaupt zutrifft, sei entgegnet: Es gibt auch keinen anderen Staat, dessen Gründung aus einem völkisch inspirierten Kolonialvorhaben hervorging und der weltweit über die fast letzte klassische Kolonie verfügt. Es ging seit der Neuaufteilung der Welt im Ersten Weltkrieg und der wirklichen Geburtsurkunde Israels, der Balfour-Deklaration von 1917, um Landnahme und Vertreibung – ohne Grenzmarkierung und mit Berufung auf theologische Schriften. Die Benennung all dessen ändert nichts daran: Nach der Schoah wurde die Gründung Israels völkerrechtlich legitimiert, allerdings war Leitlinie aller seiner Regierungen, gemeinsam mit den imperialistischen Großmächten das Völkerrecht zu ignorieren und zu erodieren.

Dieser Prozess hat sich in den vergangenen zehn Jahren beschleunigt. Der Gründungstag Israels mit dem »Gemetzel« (New York Times) an der Grenze zu Gaza wie auch die Erinnerung an 70 Jahre Nakba finden in einer Situation statt, in der in Washington und in Tel Aviv außenpolitische Maxime ist: Probleme nicht politisch lösen, sondern auf die Spitze treiben bis hin zum Krieg. Wer davon schweigt wie Die Linke, sollte von Friedensbewegung nicht mehr reden.


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  • Volker Wirth: Voll regierungsfähig Die »besinnungslose Solidarität mit Israel« spielt anscheinend bei der Partei Die Linke heute eine ähnliche Rolle wie zu Anfang des vorigen Jahrhunderts die angebliche Bedrohung durch den russischen Z...
  • Wolfgang Herzi: Noch nicht zu spät Was ist nur aus der Partei Die Linke geworden. Echte linke Positionen sucht man schon eine ganze Weile vergebens! Geht es den Vertretern im Bundestag nur um ihre Pfründe? Kann sich der Vorstand vorste...

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