Aus: Ausgabe vom 12.05.2018, Seite 1 / Titel

Furcht vor Flächenbrand

Politiker warnen weltweit vor neuem Krieg in Nahost. Bundesregierung verschärft Tonlage gegenüber USA nach Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran

Von Arnold Schölzel
xy.jpg
Israelischer Armeeposten auf den Golanhöhen am 10. Mai

Die Angriffe Israels auf Syrien in der Nacht zum Donnerstag steigern weltweit die Sorgen vor einem nächsten Krieg in Nahost. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Donnerstag abend zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten auf und warnte vor einem »neuen Flächenbrand« in der Region. Das iranische Außenministerium dementierte am Freitag eine Beteiligung des Landes an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten auf den Golanhöhen. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi erklärte, Israel benutze »frei erfundene und grundlose« Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen. Der Sprecher des Sicherheitsausschusses im iranischen Parlament, Mohammad Nobandegani, hatte bereits am Donnerstag gemeint: »Das ist eine weitere Lüge des zionistischen Regimes für Propagandazwecke«. Der Iran habe keine Stützpunkte in Syrien, sondern lediglich militärische Berater.

Die Bundesregierung verschärfte am Freitag im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran ihre Tonlage gegenüber den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Freitag auf dem Katholikentag in Münster darauf, dass die USA nicht nur das Atomabkommen aufgekündigt hätten, sondern auch die internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen in Frage stellten. Sie entscheide sich in dieser Debatte ganz klar für Multilateralismus. Bei aller Unfertigkeit sei dies der beste Ansatz, für den man kämpfen müsse: »Das ist die Aufgabe, die jetzt drängender denn je vor uns steht.« Am Vortag hatte Merkel bereits vor den Attacken Israels auf Syrien in Aachen erklärt: »Die Eskalation der vergangenen Stunden zeigt, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht.«

Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte laut einem Vorabbericht im Spiegel an, Deutschland werde gegenüber den USA selbstbewusst auftreten: »Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig, auch für unsere Positionen zu streiten.« Er wurde außerdem mit den Worten zitiert: »Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst.« Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) sagte dem Spiegel, der Ausstieg aus dem Atomabkommen sei »eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis.« Es gehe inzwischen »um unsere Kerninteressen«.

Merkel sprach in Münster von einem »schweren Einschnitt« und einem »gravierenden Schritt«. Sie werde sich aber »weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen, wo immer das geht«. Europa sei »als Friedensmacht allein nicht stark genug«. Sie nutzte die Gelegenheit, um Verständnis für die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu werben. Die Kanzlerin, die am Vormittag auch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte, äußerte zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. Zugleich bekräftigte sie den Willen Deutschlands und der EU, an dem Atomabkommen festzuhalten.

Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran werden sich am Dienstag über das weitere Vorgehen abstimmen. Zudem würden die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif über Möglichkeiten zur Rettung des Vertrags beraten, teilte der Diplomatische Dienst der EU am Freitag mit.


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von Joel K. aus G. (12. Mai 2018 um 11:32 Uhr)

    Wer von Multilateralismus und Frieden spricht, kann nicht nur die eigenen (Kern-)Interessen bedenken, sondern müsste sich auch in die Perspektiven der Anderen einfühlen. Merkels Multilateralismus war in Eurokrise und Flüchtlingskrise zu bestaunen. Das war Inkassopolitik und Zufuhr billiger Arbeitskraft. Der faktisch ignorierte Klimakonsens diente dem Greenwashing. Fluchtursachenbekämpfung durch Kriegseinsätze und Freihandel ist ebenso eine tragische Farce. Merkels Friedenswille hat Irak, Afghanistan, Syrien, Ukraine, die Konfrontation mit Russland, die logistische Unterstützung von Libyenkrieg und Drohnenkrieg, die Aufrüstung der Kriegsakteure Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Katar u.a. auf dem Kerbholz. Wenn solcher Friedenswille nicht zum Ziel kommt, mangelt es an Friedensmacht. Entsprechend wird in Rüstung investiert, um noch effektiver andere Länder zu Friedhöfen zu machen. Gefürchtet wird der Flächenbrand nur, weil jetzt die eigenen Gewinne geschmälert würden. Darum bereitet auch die Auseinandersetzung mit Russland viel Frust mit der Lust. Geschäfte mit Brandbeschleunigern müssen sich wieder lohnen. Die multilaterale Verkleidung hat dann ihre Schuldigkeit getan; es wird wieder Geld verdient!

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Alois Baldrian, Ulm: Ölkrieg kommt voran Das sogenannte Iran-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen dem Iran und dem Westen (USA, UN, Europa) sowie den Mächten des UN-Sicherheitsrats. Es verpflichtet den Iran zum Verzicht auf die Atombombe ...
  • Ursula Mathern: Völkerrechtswidrige Geschäftseinbußen Interessant ist, dass deutsche Politiker(innen), weil deutschen Konzernen nun durch US-Sanktionen das Geschäft mit dem Iran flöten zu gehen droht, sogar die Vokabel »völkerrechtswidrig« in den Mund ne...
  • Volker Wirth: Satrap oder Seitenwechsel Jede Gefahr »schärft die Sinne« und mobilisiert Widerstand. Das gilt erst recht für die gegenwärtige Kriegsgefahr. In diesem Sinne: »Trump sei Dank!« Entweder werden jetzt die hier in Deutschland und ...
  • Hans Peter Arenz: An Krieg mit Iran gewöhnen »Die Bundesregierung verschärfte am Freitag im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran ihre Tonlage gegenüber den USA.« Hey, was soll der Schmusekurs mit Merkel? Die Sorge der Freundin der deutschen M...

Ähnliche: