Aus: Ausgabe vom 08.05.2018, Seite 2 / Inland

»Müssen uns für Frieden in Europa einsetzen«

Die Linke will die Befreiung vom deutschen Faschismus zum Gedenktag erklären. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Interview: Gitta Düperthal
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Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag gestellt, den Tag der Befreiung als gesetzlichen Gedenktag einzurichten. CDU/CSU, SPD, FDP und AfD haben ihn abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten. Warum ist es gerade jetzt wichtig, an die Befreiung vom Faschismus zu erinnern?

Wenn wir uns die Situation in der Welt aktuell anschauen, zeigt sich: Wir sind an vielen kriegerischen Auseinandersetzungen nah dran. Um in Europa künftig Frieden zu haben, reicht es nicht, ihn zu beschwören. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen. Wir befinden uns in einer Zeit der Hochrüstung. Die Erhöhung des Etats für die Bundeswehr ist in der Debatte. Die Linke verwehrt sich dagegen. Die Beziehungen der Bundesregierung zu Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind insgesamt schlecht. Genau deshalb ist es wichtig, zu erinnern, welchen Anteil letztere an der Befreiung Deutschlands hatte. Es gilt ins Gedächtnis zu rufen, welche Gemeinsamkeiten es aufgrund der damaligen historischen Situation zwischen der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich gab. Es ging darum, Europa und Deutschland vom Faschismus zu befreien. Dieser Tag des 8. Mai sollte an unsere Verantwortung erinnern, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte, sowie die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu verbessern.

Der 8. Mai ist zudem ein Tag der Mahnung, dass Antisemitismus und Rassismus auch heutzutage keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. Wie argumentieren die Gegner des Antrags?

Gern wird das Argument verwendet, wir hätten doch mit dem 27. Januar schon einen Erinnerungstag. Sicher ist dieser Tag, an dem die Rote Armee 1945 die Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz befreite, seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlicher Gedenktag, um so aller Opfer des deutschen Faschismus zu gedenken. Am 8. Mai aber ist es wichtig, zu erinnern, dass ein menschenverachtendes System der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten an diesem Tag beendet und die Schaffung einer neuen Friedensordnung ermöglicht wurde. Wie in jedem Jahr, wenn wir diesen Antrag erneut stellen, geht es unausgesprochen doch bloß darum, dass die Leistung der Roten Armee nicht gewürdigt werden soll. Ich erinnere in dem Zusammenhang daran, welche Auseinandersetzungen es vor der Eröffnung des neuen Reichstags 1999 gab: Als unter Leitung von Norman Foster der Umbau des Hauptsitzes des Deutschen Bundestags stattfand, waren die Inschriften dort zum Vorschein gekommen, darunter die Namen der russischen Befreier. Der Bundestag hatte damals richtigerweise abgestimmt, diese zu belassen. Es ist doch so: Hätte die Rote Armee Deutschland nicht befreit, würden im Bundestag heute keine freien und demokratisch gewählten Abgeordneten sitzen.

Warum haben die Grünen sich bei diesem Antrag enthalten?

Sie sind in dieser Frage augenscheinlich unentschlossen und schwanken. In Thüringen haben die Linken gemeinsam mit Grünen und der SPD den 8. Mai als landesweiten Gedenktag beschlossen. Offenbar wollen sie es aber auf Bundesebene vermeiden, sich in die Nähe der Linken zu stellen. Es scheint eine große Angst zu herrschen, sich positiv auf Russland zu beziehen, als Putin-Versteher zu gelten. Was völlig absurd ist, denn dieses historische Datum hat mit dem derzeitigen russischen Präsidenten nichts zu tun.

Sie haben den Antrag in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt …

Wir werden ihn so lange stellen, bis wir erfolgreich sind: In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen ist der 8. Mai bereits ein gesetzlicher Gedenktag. In Berlin arbeiten wir daran. Spätestens dann ist es auch nicht mehr so einfach, sich auf Bundesebene dagegen zu positionieren.

Was erwarten Sie für den 8. Mai?

Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen, wenn es um diesen Tag geht, statt endlich zu verstehen, dass dieser Tag vor 73 Jahren ein Tag der Hoffnung und Zuversicht war. Dass es gilt, die Lehren daraus zu ziehen. Vielerorts wird es Gedenken geben. Zum Beispiel im Saal des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst in der Zwieseler Straße 4, wo im ehemaligen Offizierskasino am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation unterzeichnet wurde. Von 1945 bis 1949 diente das Gebäude als Sitz der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland. Zur Moskauer Zeit um Mitternacht, also hierzulande um 22 Uhr, wird es dort einen Toast auf den Frieden geben.

Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag


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