Aus: Ausgabe vom 04.05.2018, Seite 7 / Ausland

Große Show und nix dahinter

Netanjahus neue »Enthüllungen« über das iranische Atomprogramm sind aus allgemein bekannten alten Berichten der IAEA abgeschrieben

Von Knut Mellenthin
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Peinliche Show: Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte seinen Auftritt am Montag vorher mit US-Präsident Donald Trump abgesprochen (Tel Aviv)

Bis zum 12. Mai wird Donald Trumps Entscheidung erwartet, ob er das Wiener Abkommen mit dem Iran brechen will. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unternahm am Montag einen spektakulären Versuch, dem US-Präsidenten einen Vorwand für den Ausstieg aus den 2015 unterzeichneten Vereinbarungen zu liefern. In einer Medienshow präsentierte er ein angebliches iranisches Geheimarchiv, das das Streben Teherans nach der Entwicklung von Nuklearwaffen beweise. Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad habe dieses Archiv »vor einigen Wochen« in einer Operation aus einem Lagerhaus in Teheran geraubt und über Nacht aus dem Land geschafft. Die Beute, so Netanjahu, bestehe aus 55.000 Aktenseiten und noch mal so vielen Dokumenten auf 183 CDs.

Inzwischen ist bekannt, dass die Show mit Trump abgesprochen war. Netanjahu hatte den US-Präsidenten am 5. März bei einem offiziellen Besuch in Washington informiert, und die beiden hatten sich darauf verständigt, dass Netanjahu damit kurz vor dem 12. Mai an die Öffentlichkeit geht. Der erhoffte internationale Erfolg scheint sich dennoch nicht einzustellen. Sowohl die Regierungen der EU-Vormächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien als auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), eine Unterorganisation der UNO, äußerten sich skeptisch über den Wert von Netanjahus Offenbarungen. Frühere leitende Funktionäre des israelischen Sicherheitsapparats erklärten offen, dass der spektakulär inszenierte Vortrag des Premierministers keine Neuigkeiten gebracht habe.

In der rechtsgerichteten Jerusalem Post wies der Journalist Yonah Jeremy Bob am Donnerstag detailliert die Übereinstimmung zwischen Netanjahus »sensationellen Enthüllungen« und dem Schlussbericht der IAEA vom 2. Dezember 2015 über ihre jahrelangen Untersuchungen des iranischen Atomprogramms nach. Dieser wiederum war, was Bob anscheinend entgangen ist, lediglich eine aktualisierte Fortschreibung des IAEA-Berichts vom 8. November 2011. Netanjahu hatte für seine »Präsentation« sogar den systematischen Aufbau der IAEA-Berichte übernommen.

Iran hatte im Oktober 2003 seine Bereitschaft erklärt, der IAEA die Geschichte seines Atomprogramms vollständig offenzulegen. Daraus entstand eine jahrelange, immer wieder mühselige Kooperation. Ständig tauchten neue Vorwürfe auf, die der IAEA von einzelnen, manchmal auch mehreren Mitgliedstaaten zugegangen waren und zu denen der Iran Stellung nehmen sollte. Aus diesen »Informationen«, die auf eine umfangreiche Spionagetätigkeit hindeuten, besteht ein großer Teil der IAEA-Berichte zum Iran. Die informierenden Staaten wurden nie namentlich gekennzeichnet. Die iranischen Stellen klagten damals oft darüber, dass sie sich zu Dokumenten äußern sollten, die ihnen nicht einmal vorgelegt wurden.

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag vor »gefährlichen Zeiten« für den Nahen Osten und die Welt gewarnt, falls die Vereinbarungen mit dem Iran durch den Ausstieg der US-Regierung platzen sollten. Das Wiener Abkommen sei ein »wichtiger diplomatischer Sieg« und sollte nicht aufgegeben werden, »ohne dass es eine gute Alternative gibt«, sagte Guterres der britischen BBC.

Das Abkommen verpflichtet den Iran bis zum Jahr 2030 auf weitgehende Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms, insbesondere zum nahezu völligen Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Im Gegenzug sollten die USA und die EU ihre »nuklearbezogenen«, also mit Teherans Atomprogramm begründeten Sanktionen suspendieren. Es steht ihnen aber völlig frei, gegen den Iran neue Strafmaßnahmen mit anderen Begründungen in Kraft zu setzen. Davon machen vor allem die USA seit 2015 reichlich Gebrauch. Darüber hinaus hatte Trump schon während des Präsidentenwahlkampfs 2016 angekündigt, Teheran noch schlechtere Bedingungen aufzuzwingen oder das Abkommen zu »zerreißen«.


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