Aus: Ausgabe vom 03.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Zwölf Milliarden mehr für Konzerneuropa

EU-Haushaltskommissar Oettinger will umverteilen: Weniger für Bauern, mehr fürs Militär

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Spaß beim Krieg spielen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly (l.) und ihre deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen auf der ILA in Berlin (26. April)

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) künftig deutlich mehr Geld in den Gemeinschaftshaushalt der Wirtschaftsunion einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – um elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. 3,5 bis vier Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Lücke im Budget zu schließen, die durch den Austritt Großbritanniens entsteht, und neue Aufgaben wie den »Schutz der Außengrenzen« zu finanzieren.

Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen kürzen. Er räumte ein, dass deshalb Lebensmittel teurer werden könnten, weil die Landwirte ihrerseits dann die Preise erhöhen müssten.

Nach den jüngsten von der EU veröffentlichten Daten zahlte Deutschland 2016 rund 23,2 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt ein und war damit der mit Abstand größte Beitragszahler. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf »Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert« konzentriert. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach der Wirtschaftsleistung.

Die deutschen Zahlen sind Teil eines Vorschlags, den Oettinger für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 eingebracht hat. Schwierig ist das Konzept vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kritisierte: »Während in sozial sinnvollen Bereichen angeblich gespart werden muss, will die Kommission mit Hilfe von Pesco die Rüstungsunternehmen massiv fördern.« Auch die Öl- und Gasindustrie werde aus Steuermitteln weiter subventioniert, etwa aus dem Topf »CEF Energy«. »Für Waffen und Klimakiller muss Deutschland seinen Anteil an den EU-Mitteln sicher nicht erhöhen«, erklärte Hunko. Seine Partei sei »nicht grundsätzlich dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland höhere Beiträge zum Finanzrahmen der EU leistet«. Es müsse allerdings darum gehen, wie die EU-Mittel verwendet werden. Hier lasse sich im neuen Finanzrahmen der EU eine zunehmend bedrohliche Tendenz erkennen: »Anstatt sozial sinnvolle Ausgaben auszuweiten, etwa die Kohäsionsmittel, will die Kommission bei den Mitgliedsländern mit Hilfe von ›Konditionalitäten‹ weitere Sozialkürzungen und wirtschaftliche Strukturreformen erzwingen«, so Hunko. (dpa/jW)


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