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Aus: Ausgabe vom 28.04.2018, Seite 4 / Inland

AfD will Strafen für »Hetze gegen Deutsche«

Berlin. Im Bundestag brachte die AfD-Fraktion am Freitag einen Gesetzentwurf ein, mit dem der Volksverhetzungsparagraph 130 im Strafgesetzbuch geändert werden soll. Ziel des Entwurfes ist die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung auf Teile der Bevölkerung, die laut AfD als Deutsche klar von anderen gesellschaftlichen Gruppen in der BRD unterscheidbar seien. Der Abgeordnete Jens Maier, der dem »völkisch«-nationalistischen Flügel der AfD zugerechnet wird, begründete die vorgeschlagene Gesetzesänderung mit dem Schutz der deutschen Bevölkerung vor »Deutschenfeindlichkeit«. (jW)