Aus: Ausgabe vom 25.04.2018, Seite 4 / Inland

Statistisch ausgebürgert

PKK-Verbot: Münchner treiben »politisch motivierte Ausländerkriminalität« in die Höhe

Von Claudia Wangerin
Kurden_Demonstration_50700195.jpg
In Bayern kriminalisiert: Demonstrantinnen mit YPG-Fahne und Porträt des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan (hier 2016 in Köln)

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist nach Unterteilung deutscher Sicherheitsbehörden bekanntlich entweder links, rechts oder ausländisch – nicht nur bei der Münchner Polizei. Letztere schafft es aber zudem noch, in ihrem aktuellen »Sicherheitsreport« einen Anstieg der »politisch motivierten Ausländerkriminalität« um 75,4 Prozent festzustellen, weil ein Deutscher auf seiner Facebook-Seite »mehrere verbotene Symbole der YPG, YPJ und PYD, alle der verbotenen Organisation PKK nahestehend«, veröffentlichte. Gemeint ist der 31jährige Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, der dem Verein Marxistische Linke angehört und sich gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie gegen jede Unterstützung des islamisch-konservativen AKP-Regimes in der Türkei durch die deutsche Bundesregierung einsetzt. Teile seines deutschsprachigen Freundeskreises tun dies ebenfalls.

Die besagten Einträge seien von anderen Facebook-Nutzern geteilt worden, was wiederum etliche Strafanzeigen bundesweit nach sich gezogen habe, erklärte das Social-Media-Team der Münchner Polizei zur Veröffentlichung des »Sicherheitsreports 2017« am Freitag. »Da die Ursprungstat in München begangen wurde, war das Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch bei der StA München I anhängig.«

Mit anderen Worten: In die Ausländerkriminalitätsstatistik der bayerischen Landeshauptstadt sind nicht nur mehrere Deutsche eingegangen, sondern auch zahlreiche Personen, die weder in München wohnen noch zur »Tatzeit« dort waren. So wurden 114 Delikte im Bereich »PMK-Ausländer« 2017 gezählt – 49 mehr als im Vorjahr. Die Münchner Polizei habe damit ungewollt deutlich gemacht, dass es in diesem Bereich in der Stadt kaum Probleme gebe, erklärte Schamberger am Montag. »Es bleibt festzuhalten, dass die Statistiken im ›Sicherheitsbericht 2017‹ der Polizei München zu hinterfragen sind.«

Gegenüber der Münchner Abendzeitung kritisierte Schamberger die Zählweise der Polizei als strukturell rassistisch: Es werde so getan, als sei die Solidarisierung mit Organisationen wie den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften YPG ein »Import extremistischer Ausländer«. Im Herbst 2014 waren die YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ international für ihren Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« gelobt worden.

Die Statistik beziehe sich auf die Symbolik, sagte ein Polizeisprecher der Zeitung, »weil das eine ausländische Ideologie ist«. Die PKK, der YPG und YPJ nahestünden, sei keine deutsche Organisation.

Zu hinterfragen ist die Polizeistatistik übrigens auch im Hinblick auf den Bereich »PMK Rechts« mit 459 Straftaten: Delikte der »Reichsbürgerbewegung« werden hier nämlich nicht mitgezählt, sondern gesondert ausgewiesen. Bei zahlreichen Personen wird angeblich noch geprüft, ob sie diesem Spektrum zuzuordnen sind.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland