Aus: Ausgabe vom 25.04.2018, Seite 1 / Inland

Steuervermeidung als Geschäftsmodell

Amazon verschiebt Gewinne nach Luxemburg. Neues Besteuerungsverfahren gefordert

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Vor der Konzernzentrale: Demonstranten in Seattle fordern, Amazon endlich angemessen zu besteuern (10. April 2018)

Eine am Dienstag in Berlin von der Otto-Brenner-Stiftung und dem Netzwerk ATTAC gemeinsam vorgestellte Studie zeigt, dass (nicht nur) bei Amazon vor allem das Steuervermeidungsmodell innovativ ist. Durch das über Grenzen hinweg organisierte Vermeiden oder Drücken von Unternehmenssteuern verschaffe sich, wie es bei der Präsentation hieß, der global agierende US-Konzern einen »unfairen Wettbewerbsvorteil«.

Amazon sei ein Beispiel für ein Unternehmen, das durch eine komplizierte Firmenstruktur Gewinne verschleiere bzw. verschiebe. Die Firma sei seit 1996 in den USA im Bundesstaat Delaware und damit in einer Steueroase registriert. 2004 wurde die europäische Zentrale im Niedrigsteuerland Luxemburg gegründet. Sie bestand aus einer nur in den USA steuerpflichtigen Briefkastenfirma als Holding und mehreren Gesellschaften, die operativ tätig und ihrerseits an Tochtergesellschaften in anderen europäischen Ländern beteiligt sind.

In der Bundesrepublik machte Amazon 2016 laut Konzernbilanz insgesamt 13 Milliarden Euro Umsatz. Die identifizierten 16 deutschen Amazon-Tochtergesellschaften wiesen zusammen jedoch nur 1,5 Milliarden Euro Umsatz und 100 Millionen Euro Gewinn aus. Dafür fielen 24 Millionen Euro Steuern an. Der Löwenanteil des Umsatzes wird demnach über die luxemburgischen Gesellschaften abgewickelt. Diese machten 2016 im gesamten Europageschäft geschätzte 700 Millionen Euro Gewinn und zahlten dafür 61 Millionen Euro Steuern, was einer Steuerquote von acht Prozent entspricht. Christoph Trautvetter, einer der Autoren, verwies zum Vergleich auf einen Buchhändler aus Tübingen, dessen Steuerquote 37 Prozent betrage. Bei einer Besteuerung der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität in der Bundesrepublik hätte der US-Konzern 2016 allein dem deutschen Fiskus etwa 200 Millionen Euro überweisen müssen, so Trautvetter. Karl-Martin Hentschel, der für Attac an der Vorstellung teilnahm, forderte ein Modell der Besteuerung, das es ermögliche, Gewinne dort zu besteuern, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfinde. Das werde aber von der Bundesrepublik auf EU-Ebene blockiert. (jW)

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