Aus: Ausgabe vom 24.04.2018, Seite 5 / Inland

Beschäftigte ohne Beistand

Brüssel schlägt Pläne zum Schutz von Whistleblowern vor. Kritik von Linkspartei und DGB

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Keine Freunde der Lohnabhängigen: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Justizkommissarin Vera Jourova bei der Präsentation am Montag in Brüssel

Die EU-Kommission will mit neuen Regeln Whistle­blower besser schützen. Der Vorschlag soll einen EU-weiten Rechtsschutz für Informanten gewährleisten, die den Bruch von EU-Gesetzen meldeten, erklärte die Behörde am Montag. Geplant sei, innerhalb von Organisationen sowie zu Behörden sichere Kommunikationskanäle zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Betroffenen vor Vergeltungsmaßnahmen wie Entlassungen oder Herabstufungen bewahrt werden.

Fälle wie der Volkswagen-Dieselskandal und die Steuerenthüllungen um die »Panama Papers« hätten gezeigt, wie wichtig Whistleblower bei der Aufklärung solcher Affären seien, sagte der stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans. »Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden.«

Derzeit ist der Sachverhalt in der EU uneinheitlich geregelt. Nur zehn der 28 Mitglieder schützen Whistleblower komplett. In den restlichen Staaten sind die Regeln auf bestimmte Branchen oder Berufsgruppen beschränkt. Deshalb schlägt die Kommission in dem Gesetzesentwurf, dem Parlament und die Mitgliedsländer zustimmen müssen, klare Vorgaben für die Unternehmen vor. Alle Konzerne mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro sollen etwa verpflichtet werden, ein internes Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einzuführen. Auch alle Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern werden von der neuen Richtlinie erfasst.

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) begrüßte Pläne aus Brüssel zwar, jedoch sei zuvor mit der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Schutz von Hinweisgebern sogar erschwert worden. »Die Bundesregierung sollte bei der Umsetzung dieser Richtlinie endlich von der ›Gesinnungsprüfung‹ Abstand nehmen, die Schutz nur gewährt, wenn Hinweisgeber Informationen aus uneigennützigen Motiven weiterreichen«, erklärte De Masi. Dies werde von der EU-Richtlinie gar nicht erfordert und im Einzelfall auch schwer nachzuweisen sein. In Deutschland und in der EU seien »endlich unabhängige Stellen« nötig, die eine juristische Prüfung der Vorwürfe von Hinweisgebern vornehmen könnten, so De Masi.

Annelie Buntenbach, Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wies darauf hin: »Während die Geheimhaltungsinteressen von Unternehmen in der EU dank der Geschäftsgeheimnisse-Richtlinie einem strengen Schutz unterliegen, fehlt es aber an einer Regelung zum Schutz von Beschäftigten, die zur Aufdeckung von geheim gehaltenen Missständen beitragen.« Tatsächlich würden mehr als die Hälfte aller wirtschaftskriminellen Taten erst durch Anzeigen der Beschäftigten aufgedeckt. Mindestregeln in der EU zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis seien angesichts international geltender Standards überfällig. »Beschäftigte, die Missstände in ihren Unternehmen melden, benötigen Schutz, unabhängig davon, ob nationales oder EU-Recht verletzt wird. Das muss dringend korrigiert werden«, so Buntenbach. Der Schutz beschränke sich zwar auf Meldung von Verstößen gegen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherrechten, öffentlichem Vergabewesen oder fiskalen Interessen in der EU. »Unberücksichtigt bleibt der Bereich des EU-Arbeitsrechts.« Auch das sei nicht gerechtfertigt, erklärte die Gewerkschafterin. (Reuters/jW)


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