Aus: Ausgabe vom 24.04.2018, Seite 1 / Titel

Shoppen für den Krieg

Aufrüstung für fast eine halbe Milliarde: Waffenkonzerne können sich über Extraausgaben der Bundeswehr freuen

Von Jörg Kronauer
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Unter anderem möchte Verteidigungsministerin von der Leyen 18 neue Raketenwerfer des Typs »Mars 2« von Krauss-Maffei-Wegmann ordern

Das Verteidigungsministerium in Berlin hat weitere Rüstungsvorhaben im Wert von fast einer halben Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die interessierte Stellen am Wochenende dem Handelsblatt und Springers Bild zur Verfügung stellten. Demnach sollen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags in Kürze über 18 Rüstungspakete mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro entscheiden. Stimmen sie zu, dann wird die Bundeswehr unter anderem 18 neue Raketenwerfer vom Typ »Mars 2« aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann, sechs Lockheed Martin-Transportflieger Modell C-130J Hercules für die deutsch-französische Lufttransportstaffel und sieben Rettungshubschrauber erhalten. Beschafft werden sollen zudem Kampfuniformen mit »persönlicher Schutzausrüstung«, 32 Sattelschlepper für den Waffentransport, neue Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für die Fregatten der Marine, Radartechnologie für die Eurofighter der Luftwaffe und weiteres Gerät.

Neben den Ausgaben für den Kauf neuer Rüstungsgüter umfasst die Liste aus dem Ministerium auch Leih- und Leasingkosten. Regelmäßig ausgeliehen werden sollen weiterhin Transportflugzeuge des Typs Antonow AN-124, auf die die Bundeswehr nach wie vor für den Materialtransport in ihre Interventionsgebiete angewiesen ist, weil der Airbus-Pannenflieger A400M immer noch häufig liegenbleibt und für besonders großes Bundeswehrgerät ohnehin zu klein ist. Konnte die Bundeswehr bislang zwölf russische und sieben ukrainische AN-124 nutzen, so wird sie vom kommenden Jahr an auf die russischen Flugzeuge verzichten müssen. Moskau beginnt offenbar, aus den fortgesetzten westlichen Aggressionen harte Konsequenzen zu ziehen und stellt die Antonows nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus wird die Bundeswehr israelische Heron-TP-Drohnen leasen, die wahrscheinlich bewaffnet werden und deren mehrjähriger Leasingvertrag sich auf rund eine Milliarde Euro beläuft. Die Heron-TP dienen als Zwischenlösung, bis die lang ersehnte Euro-Drohne eingesetzt werden kann.

Stichwort Euro-Drohne: Die Kosten dafür sind in die jüngsten Planungen noch nicht eingerechnet, ebensowenig die Ausgaben für den künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer, der mit dem russischen »T-14 Ar­mata« mithalten können soll, die Mittel für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das unter anderem gegen die russische Marine in Stellung gebracht werden soll, und das Geld für den deutsch-französischen Kampfjet, der zu Beginn der 2040er Jahre den Eurofighter ablösen soll. Dass die noch vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Aufstockung des Wehretats auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 selbst dann nicht ausreichen wird, wenn die neue Regierungskoalition die angekündigte Viertelmilliarde Euro pro Jahr drauflegt, ist unter Militärs ein offenes Geheimnis.

Es ist davon auszugehen, dass die Mittel für das Kriegsgerät früher oder später lockergemacht werden. Wer – wie zuletzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – großspurig erklärt, Deutschland hätte sich, wenn es »gefragt worden« wäre, an dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien vom 14. April gerne beteiligen können, muss nun liefern. Wer – wie ebenfalls von der Leyen – protzt, »Putin« schätze »keine Schwäche«, muss aufrüsten. Weltmachtgehabe und Kriegstreiberei kosten eben eine Menge Geld.

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Debatte

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  • Beitrag von Rainer H. aus D. (24. April 2018 um 13:35 Uhr)

    Ja, in der Tat kostet das Alles viel Geld, sehr viel Geld. Geld das von Leuten ausgegeben wird denen es gar nicht gehört. Es ist unser aller Geld. Werden wir gefragt ob wir das wollen? Selbstverständlich nicht. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Dennoch wird's gemacht. Alles lupenreine Demokraten (Gerhardt Schröder). Die Waffenkonzerne, gehören schließlich Jemanden. Diesen Personen lässt man eine ökonomische Wohltat nach der Anderen zukommen, während große Teile der Bevölkerung von bitterer Altersarmut bedroht sind, immer mehr Menschen Suppenküchen nutzen und im Müll nach Pfandflaschen suchen. Darum hege ich berechtigte Zweifel an einer wirklichen demokratischen Legitimation der Damen und Herren "Politiker.

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Blutiger Profit Bombengeschäfte mit dem Tod

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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