Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 6 / Ausland

Mehr Überwachung

Österreichs Regierungsparteien peitschen »Sicherheitspaket« durch Parlament

Von Daniel Jamritsch, Wien
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Die Bürger immer fest im Blick: Österreichs Polizei, hier bei einem OPEC-Gipfel im Mai 2017

Mit den Stimmen der Abgeordneten von konservativer ÖVP und ultrarechter FPÖ hat der österreichische Nationalrat am Freitag ein von der Regierung eingebrachtes »Sicherheitspaket« beschlossen. Zuvor war es im Parlament zu einer hitzigen Debatte zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition gekommen, denn die Maßnahmen haben es in sich. So soll das Briefgeheimnis gelockert werden, und auch bei WhatsApp und Skype wollen die Behörden künftig mitlauschen. Dazu sollen sie Spionageprogramme auf den Endgeräten der Nutzer installieren dürfen. Beschlossen wurden außerdem die Wiedereinführung der erst 2014 vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig verbotenen Vorratsdatenspeicherung sowie ein Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung und das Verbot anonymer SIM-Karten für Mobiltelefone. »Es ergibt sich zunehmend das Bild, dass Österreich in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut wird«, so der Chaos Computer Club (CCC) Wien in einer Stellungnahme.

Die Regierungsparteien begründeten das Durchpeitschen des Gesetzes mit dem Argument, gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen zu wollen. Angeblich, um keine Verzögerungen zu riskieren, weigerten sich ÖVP und FPÖ sogar, unabhängige Experten bei einem öffentlichen Hearing im Justizausschuss sprechen zu lassen.

Bereits im Vorfeld kritisierten Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und Datenschutzinitiativen, dass die Bevölkerung »unter Generalverdacht« gestellt werde. Die Sicherheit sei nur ein Vorwand, mit dem die Regierung eine umfassende und weitreichende Überwachung der Bevölkerung durchsetzen wolle.

Am meisten Empörung ruft der geplante Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten über Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype hevor. Damit verschaffe sich der Staat potentiell Zugriff auf die gesamte Onlinekommunikation seiner Bürger. Um ausspioniert zu werden, müsse man nicht einmal selbst verdächtig sein, warnte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Pressemitteilung. Es reiche schon, wenn eine Person im persönlichen Umfeld verdächtigt werde. Der Präsident des Österreichischen Journalisten-Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, kündigte an, man werde überprüfen lassen, ob das Vorgehen der Regierung nicht im Widerspruch zu Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes stehe.

Die Datenschutzorganisation »epicenter.works« bemängelte, dass der Staat nun gezielt Sicherheitslücken für den »Bundestrojaner« offenlassen wolle, anstatt für deren Schließung zu sorgen. Eine Bedrohung aller entsprechenden Geräte sei die Folge. Auch die Initiative »Informatik Austria«, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern der österreichischen Hochschulen, warnte vor der »naiven« Vorstellung, eine »exklusive Hintertür für Ermittlungsbehörden« offenlassen zu können: »Einerseits wird sich kaum ein Softwarehersteller darauf einlassen, andererseits gibt es keinen Weg zu garantieren, dass diese Sicherheitslücke nicht auch von der anderen Seite – nämlich mit unlauteren Absichten – genutzt wird. Das gleiche gilt für die Vorstellung, supersichere geheime Spionage- und Einbruchssoftware zu entwickeln. Technologie lässt sich nicht einsperren. Was entwickelt und im Netzwerk eingesetzt wird, wird seinen Weg nach draußen finden – und damit lässt sich jedes Spionagetool auch gegen seine Erfinder einsetzen. Mit der Entwicklung und Anwendung staatlicher Spionagesoftware steigt die Republik also gewissermaßen auch in das Industriespionagegeschäft ein.«

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte erst im vergangenen Jahr zu bedenken gegeben, dass der Einsatz solcher Spionagesoftware »zum einen de facto kaum machbar und zum anderen mit gravierenden negativen Begleiterscheinungen verbunden« sei. Der Wiener CCC weist zudem darauf hin, dass der Staat in Zukunft hohe Summen an Steuergeldern investieren müsse, um Kenntnise über Sicherheitslücken zu erlangen, um sich durch diese dann schließlich Zutritt zu den elektronischen Geräten der Bürger zu verschaffen.

Da die Überwachung verschlüsselter Nachrichten umfassender Vorbereitungen bedarf, soll sie erst 2020 starten. Der Großteil der weiteren Maßnahmen des »Sicherheitspaketes« soll dagegen bereits am 1. Juni in Kraft treten.


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