Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 2 / Inland

Zweidrittelmehrheit für Nahles

SPD wählt neue Vorsitzende. Auch Juso-Chef votiert für ein »Weiter so«

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Ziel erreicht, alle glücklich: Die neue SPD-Vorsitzende am Sonntag in Wiesbaden im Kreise ihrer Unterstützer von Interimschef und Vizekanzler Olaf Scholz (l.) bis Generalsekretär Lars Klingbeil (r.)

Mit Andrea Nahles wurde am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden die Frau zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt, die für eine uneingeschränkte Fortsetzung der antisozialen Agenda-2010-Politik steht. Für Hartz IV also und für entgrenzte Arbeitszeiten statt für allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Allerdings stimmten nur 414 von 624 Delegierten (66,3 Prozent) für die vom Parteivorstand unterstützte Chefin der Bundestagsfraktion. Die 47jährige fuhr damit das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der SPD ein. Für ihre Gegenkandidatin Simone Lange votierten 172 Delegierte. Die Oberbürgermeisterin von Flensburg hatte sich gegen die Hartz-Gesetze, gegen das Agieren des neuen SPD-Außenministers Heiko Maas im Syrien-Konflikt und für eine Entspannung der Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Auf der Konferenz am Sonntag sagte Lange mit Blick auf diesbezügliche Äußerungen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die Auseinandersetzung um die Agenda-Politik sei keine »Vergangenheitsdebatte«, denn von Hartz IV seien Millionen betroffen. Die SPD habe in Kauf genommen, dass Menschen trotz Arbeit arm seien, monierte sie.

Nahles versicherte in ihrer Bewerbungsrede, unter ihrer Führung werde die Erneuerung der SPD »nicht zu kurz« kommen. Es müssten soziale Reformen her, und »gedanklich« dürfe die Partei bei der Debatte darüber »keinen Stein auf dem anderen lassen«, sagte sie. Die neue Vorsitzende kündigte an, den digitalen Kapitalismus zu »bändigen«. Mit Blick auf Russland forderte auch sie eine »diplomatische Offensive«. In der Partei gibt es »leisen Unmut« über die zuletzt äußerst harschen Töne von Heiko Maas gegenüber Moskau.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der monatelang die innerparteiliche Kampagne gegen eine Neuauflage der großen Koalition angeführt hatte, hatte bereits am Freitag angekündigt, er werde Nahles wählen – die vehement für das erneute Regierungsbündnis mit CDU und CSU geworben hatte. Am Sonnabend sagte Kühnert gegenüber der ARD, es brauche keine Parteichefin, die »den Jusos nach dem Munde« rede. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk räumte er wiederum ein, dass die Wahl von Nahles zur Forderung nach einer Erneuerung »auf den ersten Blick natürlich nicht, vielleicht auch auf den zweiten Blick nicht« passe. (dpa/Reuters/jW)


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