Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 2 / Inland

»Wollen einen sozialverträglichen Kohleausstieg«

Profit durch Umweltzerstörung: In Essen findet die Aktionärsversammlung des Energieriesen RWE statt. Gespräch mit Jules El-Khatib

Interview: Markus Bernhardt
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Kein klimafreundlicher Konzern: RWE-Kraftwerk in Niederaußem

Am 26. April, dem Jahrestag der Atomkata­strophe von Tschernobyl, findet in Ihrer Heimatstadt Essen die Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE statt. Verschiedene Organisationen aus der Umweltbewegung sowie Ihre Partei Die Linke rufen zu Protesten auf. Was kritisieren Sie?

RWE ist Klimasünder Nr. 1 in Deutschland und gehört auch mit Blick auf ganz Europa zu den Konzernen, die dem Klima mit ihrer Art des Wirtschaftens am meisten schaden. Während sich das Unternehmen hierzulande als klimafreundlich darstellen will, kämpft es für die Beibehaltung der Braunkohle und gegen jegliche Festlegung auf ein Ausstiegsdatum.

Darüber hinaus beliefert RWE die Pannenreaktoren Tihange und Doel, die beide eine akute Gefahr für das Leben der Menschen in NRW, aber auch in unseren Nachbarländern darstellen. RWE interessiert dies allerdings nicht, dort achtet man vor allem auf den eigenen Profit. Darüber hinaus will das Unternehmen durch die Zerschlagung des Tochterunternehmens Innogy 5.000 Stellen abbauen. Ziel ist es, den eigenen Profit noch zu vergrößern. Gründe, gegen RWE zu protestieren, gibt es also genug.

Nun ist RWE jedoch nicht das einzige Energieunternehmen, welches noch immer auf fossile Energien setzt.

Das stimmt, RWE ist nicht der einzige Klimasünder, den es in Deutschland gibt. Doch ein Blick auf die von dem Konzern betriebenen Kraftwerke zeigt, warum man besonders gegen dieses Unternehmen protestieren muss. Drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß in Europa – Nieder­außem, Neurath und Weisweiler – liegen in Nordrhein-Westfalen. Sie werden alle von RWE betrieben. Um den eigenen Braunkohletagebau auszuweiten, werden nicht nur ganze Dörfer und kleine Städte wie zum Beispiel Imerath platt gemacht und die Bewohner zum Umzug gezwungen, sondern auch der Hambacher Forst soll abgeholzt werden. Der Hambacher Forst, der einst 5.500 Hektar groß war, ist heute auf ein Zehntel seiner ursprünglichen Größe geschrumpft, weil RWE ihn rodet, um Braunkohle abzubauen. Viele Aktivisten wollen dies verhindern und setzen durch mutige Baumbesetzungen ein Zeichen dagegen, dafür werden sie allerdings regelmäßig kriminalisiert.

Fordern Sie einen sofortigen Kohleausstieg?

Die Bundespartei fordert einen Kohleausstieg bis 2035. In NRW fordern wir dagegen einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Ich teile die Haltung meines Landesverbands und bin der Meinung, dass 2035 zu spät ist.

Bei Ihren Brandenburger Genossinnen und Genossen, die gemeinhin als sehr kohlefreundlich gelten, dürften Sie mit solchen Forderungen nicht gerade punkten.

Das ist mir, ehrlich gesagt, egal. Ich erwarte von meiner Partei, dass sie überall für den Ausstieg aus der Braunkohle kämpft und nicht die Klimaziele zurückschraubt. Ich weiß, dass es auch in Brandenburg Genossinnen und Genossen gibt, die für den Kohleausstieg und für die Einhaltung der Klimaziele eintreten, diese haben meine volle Unterstützung. Dagegen erfordern die Pläne der Landesregierung Protest.

Und wer soll für die Kosten des Kohleausstiegs aufkommen?

Die Konzerne müssen den Hauptteil der Kosten für den Kohleausstieg tragen, sie haben schließlich über Jahrzehnte die Profite gemacht. Deren Zahlungen müssen begleitet werden durch einen Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro, an diesem Fond müssen sich die Konzerne beteiligen.

Die Linke gilt als arbeitnehmerfreundliche Partei. Was soll eigentlich mit den Mitarbeitern passieren, die in der Kohleförderung arbeiten? Ist Ihnen deren Schicksal gleichgültig?

Natürlich nicht, wir wollen einen sozialverträglichen Kohleausstieg. Das bedeutet, es bedarf eines Verbots betriebsbedingter Kündigungen und eines Angebots an die Beschäftigten, dass sie Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus muss ein Konversionsprogramm entwickelt werden, welches den Beschäftigten die Arbeit in anderen Bereichen des Unternehmens ermöglicht.

Jules El-Khatib ist Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und engagiert sich in der Umweltbewegung


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