Aus: Ausgabe vom 21.04.2018, Seite 2 / Ausland

»Parlamentarisch überhaupt nicht kontrollierbar«

EU-Strafverfolgungsbehörde Europol erhält mehr Kompetenzen – und setzt sie auch gegen Linke und Geflüchtete ein. Gespräch mit Matthias Monroy

Interview: Gitta Düperthal
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Fahnder im Glück: Europol soll künftig noch mehr Kompetenzen erhalten - jenseits irgendwelcher Kontrollmöglichkeiten durch die Bürger Europas

In Den Haag entsteht mit Europol eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei, die mehr als die grenzüberschreitende Koordinierung der Aufklärung von Terroranschlägen plant. Was genau ist zu befürchten?

Europol wurde 1998 gegründet, um Drogendelikte grenzüberschreitend zu verfolgen. In den letzten 20 Jahren ist die Polizeiagentur enorm gewachsen, vor allem aber ihre Aufgabenbereiche. Seit 2016 ist bei Europol ein Antiterrorzentrum vorhanden, das jetzt abermals neue Kompetenzen erhält.

Kritiker monieren, es werde eine Datenkrake mit zu weitreichenden Befugnissen aufgebaut.

In Den Haag werden über 20 Datenbanken zu unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen geführt. In der Öffentlichkeit ist meist nur die Rede von der Verfolgung von islamistischem Terrorismus oder schwerer, organisierter Kriminalität. Europol hat aber auch Hacker, linke Aktivisten und Befreiungsbewegungen im Visier. Seit zwei Jahren steht die Sicherung der Außengrenzen ganz oben auf der Agenda, was eigentlich Aufgabe der Grenzagentur Frontex wäre.

Europol sammelt Daten über sogenannte Schlepper, in einer entsprechenden Datenbank werden 65.000 Personen geführt. Bei den meisten dürfte es sich um Geflüchtete handeln, die z. B. bei der Überfahrt über das Mittelmeer mal am Außenbordmotor gesessen haben und dafür Vergünstigungen erhielten.

Europol ist auch im Internet aktiv. Auch dabei geht es nicht nur um Terrorismus?

Zu den problematischen Abteilungen gehört die sogenannte Meldestelle für Internetinhalte, die den Firmen Twitter, Youtube oder Facebook bereits Zehntausende Postings zur Entfernung gemeldet hat. Es ist völlig unklar, auf welche Weise die Inhalte ausfindig gemacht werden und gegen welche Kriterien sie verstoßen sollen. Eventuell handelt es sich dabei nicht einmal um strafbares Material. Die Meldestelle wurde zur Verfolgung extremistischer oder terroristischer Inhalten eingerichtet, mittlerweile wurden auch Hunderte Facebook-Gruppen kommerzieller Fluchthelfer gelöscht. Ein bekanntes Phänomen: Strukturen gegen Terrorismus werden auch gegen irreguläre Migration eingesetzt.

Auch die Verfolgung politisch missliebiger Bewegungen, etwa kurdischer Gruppen, wird über Europol koordiniert. Was könnte das für kurdische linke Aktivistinnen und Aktivisten bedeuten?

Jedes Jahr findet bei Europol ein Treffen statt, bei dem es um kurdische Gruppen und Organisationen geht, zu dem auch türkische Behörden eingeladen sind. 2004 hatte Europol ein strategisches Abkommen mit der Türkei geschlossen. In einem gemeinsamen »EU-Türkei-Aktionsplan« wurde 2015 unter anderem der Einsatz eines türkischen Verbindungsbeamten bei Europol vereinbart, der Zugang zu Polizeidatenbanken in Istanbul hat. Nach einem Abkommen von 2016 soll diese Zusammenarbeit sogar verstärkt werden. Die Europäische Union will jetzt Verhandlungen über ein Abkommen mit der Türkei über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol beginnen. Dabei geht es auch um irreguläre Migration.

Inwieweit sind aus Ihrer Sicht bei Europol Geheimdienste und Polizei involviert – die ihr Handeln so ausweiten könnten, dass es in Deutschland als verfassungswidrig zu bezeichnen ist?

Die Europäische Union hat keine Kompetenz zur Koordination der Geheimdienste ihrer Mitgliedstaaten. Alle Schengen-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz koordinieren sich deshalb in der im Jahr 2001 gegründeten »Gruppe zur Terrorismusbekämpfung«. Dieser informelle Klüngel, der zum geheimniskrämerischen »Berner Club« gehört, soll jetzt enger mit Europol kooperieren. Das ist parlamentarisch überhaupt nicht kontrollierbar, Anfragen dazu werden abgeblockt.

Wie wäre der Entwicklung von Europol Einhalt zu gebieten?

Da gibt es wenig Spielraum, auch das EU-Parlament erweist sich als zahnlos. Vor einem Jahr trat die neue Verordnung in Kraft, die aus Europol ein europäisches »Kompetenzzentrum« machen soll. Die EU-Abgeordneten haben sich ausbedungen, dass dafür ein neuer parlamentarischer Kontrollausschuss eingerichtet wird. Aus meiner Sicht ist der aber ein stumpfes Schwert: Explizit soll nicht die tägliche Arbeit von Europol kontrolliert werden, vorgesehen ist lediglich eine »politische Kontrolle der Tätigkeiten«.

Matthias Monroy ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei CILIP und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke)


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